Die gestrige Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag.
Wann die beiden in Österreich und Italien gefassten Männer den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, vermochte die Sprecherin nicht zu sagen. Die Durchsuchungen würden fortgesetzt.
Die Behörde hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.
Wie der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwochabend im ZDF sagte, seien bei rund 50 Objekten auch Waffen festgestellt worden. Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden. Diese seien nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden worden, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Dem Vernehmen nach waren darunter auch Dienstwaffen.
Genauere Überprüfung von Sicherheitskräften
Beschuldigt werden auch mehrere ehemalige sowie ein aktiver Soldat der Bundeswehr. Auch mindestens ein suspendierter Polizist ist unter den Festgenommen. Zu der Gruppe zählen weiterhin unter anderem ein promovierter Rechtsanwalt, eine Internistin, ein Pilot und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AFD, die mittlerweile wieder Richterin arbeitete.
In der ARD sprach sich der Präsident des Bundeskriminalamts für eine genauere Überprüfung von Sicherheitskräften aus: Man müsse sich darauf verlassen können, "dass alle uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang: Alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden, sollten überprüft werden.
Im BKA gebe es derartige Sicherheitsüberprüfungen schon lange, sagte Münch. Auch in vielen Landespolizeien sei das mittlerweile üblich. "Und ich denke, dass dort, wo es noch nicht gemacht wird, wir das auch in absehbarer Zeit einführen werden." Die Arbeit lohne sich, da die Behörden so auch klarmachten, für welche Werte sie stünden.