Ex-Justizminister Jabloner"Einschränkungen für Ungeimpfte halte ich für verfassungskonform"

Clemens Jabloner, Ex-VwGH-Präsident und Vizekanzler in der Regierung Bierlein, über die Rechtmäßigkeit von Lockdowns, die Chat-Affäre und politische Angriffe auf die Justiz. Mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz rechnet er nicht.

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Clemens Jabloner war Vizekanzler in der Regierung Bierlein. Er glaubt nicht an eine Rückkehr von Sebastian Kurz ins Kanzleramt © Helge Bauer
 

Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wird in der Coronakrise hitzig diskutiert. Halten Sie einen Lockdown für Ungeimpfte für zulässig?
CLEMENS JABLONER: Man kann aus gesundheitlichen Gründen in die Grundrechte eingreifen. Einschränkungen für Ungeimpfte halte ich deshalb grundsätzlich für verfassungskonform. Es muss halt eine geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme sein, die auch faktisch vollziehbar ist. Auch eine verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Impfpflicht halte ich unter diesen Bedingungen für zulässig.

Immer mehr Experten rechnen mit einem weiteren generellen Lockdown. Wäre ein solcher überhaupt verfassungskonform?
Sicher problematisch, weil dann die Geimpften die Last tragen müssen für Leute, die sich nicht impfen lassen wollen. Aber letztlich geht es nicht um Schuld, sondern um Gefahr, und wenn diese so hoch ist, dass sie nur mehr ein allgemeiner Lockdown bannen kann, dann wäre sogar diese Maßnahme verfassungskonform.

Clemens Jabloner im Interview mit Wolfgang Fercher: "Die Jusitz braucht keine übertriebene Fürsorge." Foto © Helge Bauer

Politische Zurufe und öffentliche Diskussionen: Wie stark nimmt die Politik Einfluss auf die Justiz?
Wenn Politiker betroffen sind, wird schon versucht, ein gewisses Klima zu erzeugen. Das ist mediale Prozessführung. Erfolgreich ist das, glaube ich, nicht.

Hätte sich Justizministerin Alma Zadic angesichts von Aussagen wie „linke Zellen in der Justiz“ deutlicher zu Wort melden müssen?
Ich denke, dass sie das Notwendige gemacht und sich deutlich deklariert hat. Die Justiz muss auch etwas aushalten – sie ist so stark und selbstbewusst, dass sie keine übertriebene Fürsorge braucht.

Was haben Sie sich gedacht, als ÖVP-Korruptionsaffäre und Chatprotokolle öffentlich wurden?
Ich habe das relativ leidenschaftslos zur Kenntnis genommen. Das ist ein Problem des konservativen Lagers. Die bürgerliche Partei muss sich überlegen, was ihre Kommunikationsstandards sind. Dass Thomas Schmid eine Bruchstelle in diesem System ist, ist schon länger klar.

Auf Basis Ihrer Kenntnisse der Causa – wird es Anklagen geben?
Die Vernehmungen sind im Gang; was dabei rauskommt, ist offen. Im Fall des ehemaligen Bundeskanzlers geht es um Beitragstäterschaft. Das ist an sich schon sehr kompliziert.

Angesichts der ernsten Krisen brauchen wir eine Politik, die eine Einigung der Menschen anstrebt und nicht deren stete Spaltung.

Clemens Jabloner, Ex-Vizekanzler

Wie beurteilen Sie den Vorwurf der medialen Vorverurteilung?
Strafrechtlich muss sich erst herausstellen, ob etwas dran ist. Die Medien handeln im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich geschützten Freiheit. Natürlich ist es unangenehm, wenn private Korrespondenz öffentlich wird, doch gilt hier – wie auch sonst im Leben - das Prinzip des unangenehmen Zufalls.

Sollen Ermittler solche Zufallsfunde verwenden dürfen?
Die Staatsanwaltschaft muss Verdachtsmomenten nachgehen – egal, wie sie dazu kommt. Das ist das Risiko, wenn jemand zumindest im Vorfeld der Kriminalität agiert. Auch beim Dieb, der seinen Ausweis verliert, ist das ein Zufallsfund.

Rechnen Sie mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz ins Kanzleramt?
Eigentlich nicht mehr. Es geht ja nicht um die Chats, sondern um seine Art Politik zu machen. Angesichts der ernsten Krisen brauchen wir eine Politik, die eine Einigung der Menschen anstrebt und nicht deren stete Spaltung. Ich glaube, dass Alexander Schallenberg, den ich von meiner Regierungstätigkeit her kenne, da schon andere Akzente setzen kann.

Haben Sie angesichts der Regierungskrise damit gerechnet, bald wieder Interimsminister zu sein?
Nein, das war nicht einmal in der Nähe, und ich weiß auch nicht, ob ich das wieder gemacht hätte.

In Österreich darf, im Gegensatz zu Deutschland, aus Ermittlungsakten zitiert werden. Sind Sie für eine Gesetzesänderung?
Ein Verbot aus Akten zu zitieren, halte ich für eine zu große Einschränkung der Medienfreiheit. Leaks lassen sich schwer vermeiden, weil viele Anwälte in die Akten hineinschauen und sie mit unterschiedlichen Interessenslagen verwenden können. Die Justizministerin plant jetzt, Akten mit digitalen Wasserzeichen zu markieren, damit man verfolgen kann, woher sie stammen. Das ist sinnvoll. Die Staatsanwaltschaft hat wenig Interesse daran, dass Ermittlungsdetails publik werden, weil das die Wahrheitssuche eher erschwert. Wenn etwas wirklich über das Justizpersonal kommen sollte, dann könnte man das dienstrechtlich behandeln.

In dem Komplex rund um Ibiza- und Chat-Affäre gibt es unzählige Beschuldigte, Ermittlungsstränge und Anwälte, die ein Interesse haben, Dinge an die Öffentlichkeit zu spielen. Was halten Sie von einer Trennung in mehrere Verfahren?
Das ist eine strafprozessuale Frage. Große Verfahren haben den Vorteil, dass allen möglichen Interdependenzen nachgegangen werden kann. Die Personen tauchen in unterschiedlichen Zusammenhängen auf, das hat auch verfahrensökonomische Aspekte. Ich habe Vertrauen in die Gestion der Staatsanwaltschaft und glaube, dass sie es richtig macht.

Wie lassen sich die langen Verfahrensdauern verkürzen?
Da fällt einiges zusammen: Komplexität der Verfahren, fehlende personelle Ressourcen, internationale Aktenanforderungen, Anwälte, die über Verfahrensdauern klagen, aber auch dazu beitragen. Das ist eine wunde Stelle und die Staatsanwaltschaft, wie alle am Verfahren Beteiligten, muss alles daran setzen, dass Verfahren schneller werden.

Zur Person

Clemens Jabloner (72) war von 1993 bis 2013 Präsident des Verwaltungsgerichtshofes. In der Experten- und Beamtenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein war Jabloner Vizekanzler (Juni bis Oktober 2019) sowie Justizminister (bis Jänner 2020). Er lehrt Rechtstheorie an der Universität Wien.

Was macht es mit dem Vertrauen in die Justiz, wenn sich WKStA und Oberstaatsanwaltschaft auf offener Bühne duellieren?
Das ist ein Jammer. Das Dreieck zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden ist seit eineinhalb Jahrhunderten nicht gut gelöst. Wenn Fälle schwierig werden und entsprechende Persönlichkeiten damit zu tun haben, kann das leicht explodieren.

Verrennen sich die Korruptionsermittler manchmal in ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit?
Gelegentlich passieren sicher Fehler. Die BVT-Geschichte war kein Glanzpunkt. Aber das Gesamtbild ist trotzdem, dass sich die WKStA bewährt.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

hhaidacher
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halten, glauben, meinen, denken

alles bestens!
"halte ich" - ist sie es oder NICHT! Das gehört geprüft
"sind sicher und wirksam" "die 2. Dosis" = Vollimmunisiert (sicher oder nicht?)
"12 Monate immun"
Nein, jetzt bei Astra nur mehr 4 Monate, Israel hat die 4. Welle nur mit dem 3. !! Stich gerettet
"keine Nebenwirkungen" aber Langzeit wissen wir, dass es keine geben wird. Aha.

Wann geben die Politik und Wissenschaft endich zu, dass sie es schlichtweg nicht wissen.
Und bei Gesetzen wäre der VfGH VORHER ZU BEFRAGEN!

Und in den 21 Monaten hätten sich wunderbar zig Intensivschwestern ausbilden lassen, denen man doppelt so viel Gehalt zahlen könne und wir hätten kein Problem, weil wir nicht wegsterben wie die Fliegen durch Corona, sondern schlichtweg zu wenig Personal für die bestehenden Betten ist. NICHT MAL den Pflegebonus konnte man auszahlen allerdorts.

Aber die Ungeipften sind schuld, dass wir heuer wieder zig100 Betten weniger haben, weil das Personal davon rennt!

mahue
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Manfred Hütter: 1 zu 1 Kopie meines Kommentares zu dem Bericht und Interview mit Ex-Minister Jabloner

Manfred Hütter: Argumentationslinie der Impfverweigerer der letzten 20 Monate
1.) zuerst Hauptargument Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Maskenpflicht.
2.) Kaum war die Impfmöglichkeit gegeben, die Impfung schadet nur der Gesundheit.
3.) Jetzt bringen sie Argumente Altersgruppen betreffend, verstecken sich sogar hinter der Gruppe der 5-12 jährigen Kinder die noch nicht selbst Rechts- und Handlungsfähig sind, wo es noch keine offizielle Zulassung gibt.
Lösung:
Wären alle zumindest Eltern/Pädagogen schon geimpft, ist auch die Gefahr das 5-12 Jährige das Virus in Kindergärten und Schulen zu tragen oder mitzubringen, gewaltig reduziert.
Manche vergessen auch wir haben Kindergartenpflicht für 5 jährige, und eine Schulpflicht (Unterrichtspflicht) ab dem 6 Lebensjahr.

deCamps
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Sagen wir es so.

.
Die Pandemie hat mit sich gebracht, dass sich tausende einerseits neunmalkluge Besserwisser und Scharlatane, andererseits tatsächlich u.a. eine Vielzahl von vermutlich tatsächlichen Experten mit unzähligen divergierenden Meinungen zu Wort melden konnten. Dazwischen kam eine Vielzahl von Vergessenen an die gesellschaftspolitische Oberfläche. Von den verdrehten Ansichten und Meinungen aus dem Kreis der Ungeimpften ganz zu schweigen.
.
Passend dazu. Das ist typisch Österreich und der Österreicher. Wir können es nicht bestreiten. Hier wählten 50.000 MfG. Hier wählten 27.000 die Kommunisten. Sachlich aufgezeigt. Versammlungen gegen alles und jedes auf allen 3 politischen Ebenen. Ununterbrochen größtenteils dagegen zu sein, ohne zu wissen, was größtenteils tatsächlich Sache ist.

mahue
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Manfred Hütter: Argumentationslinie der Impfverweigerer der letzten 20 Monate

1.) zuerst Hauptargument Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Maskenpflicht.
2.) Kaum war die Impfmöglichkeit gegeben, die Impfung schadet nur der Gesundheit.
3.) Jetzt bringen sie Argumente Altersgruppen betreffend, verstecken sich sogar hinter der Gruppe der 5-12 jährigen Kinder die noch nicht selbst Rechts- und Handlungsfähig sind, wo es noch keine offizielle Zulassung gibt.
Lösung:
Wären alle zumindest Eltern/Pädagogen schon geimpft, ist auch die Gefahr das 5-12 Jährige das Virus in Kindergärten und Schulen zu tragen oder mitzubringen, gewaltig reduziert.
Manche vergessen auch wir haben Kindergartenpflicht für 5 jährige, und eine Schulpflicht (Unterrichtspflicht) ab dem 6 Lebensjahr.

DannyHanny
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Sehr gut geeignet als Info, für die Überschlauen

auch in diesem Forum, die sich an nichts halten wollen, keine Strafe/ Anzeige bezahlen wollen und sich darauf verlassen " der VwGH" hebt eh alles auf!

RonaldMessics
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@DannyHanny

Mit Sicherheit nicht alles, und damit zählen sie für mich zu jenen Personen, die immer nur alles oder nichts sehen, und nur schwarz oder weiß denken können.

DannyHanny
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RolandMessics

Wohin uns dieses:
Nicht Fisch nicht Fleisch hingebracht hat, sehen wir ja!
Mir ist jeder, der sagt was Sache ist, tausendmal lieber als jemand der vor lauter " Verständnis" für Schwarz und Weiẞ herumlaviert bis alles nur noch grau ist!
Dafür fehlt mir mittlerweile jedes Verständnis! Ob geimpft oder nicht....die Entscheidung hat jeder getroffen und niemand kann behaupten er weiss nicht welche Konsequenzen diese Entscheidung hat!!
Nur diese Jammerei und Suderei über die eigentlich eigene Entscheidung nervt nur mehr!

RonaldMessics
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@DannyHanny

Ich erkläre ihnen noch einmal, obwohl ich weiß, dass es bei ihnen umsonst ist.
Der Verfassungsgerichtshof wird die eine oder andere Verordnung aufheben, aber nicht ALLES. Wer alles ALLES oder NICHTS behauptet, ist ein einfach gestrickter Schwarz-Weiß-Denker, nur diese Form des Lebens gibt es nur in ideologischen Hirnen von FPÖlern.

DannyHanny
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Ronald

Eigentlich ist es mir vollkommen " wurscht" was Sie von mir denken!
Nur diese Beleidigung als FPÖ Wähler verdächtig zu werden, nehme ich Ihnen sehr sehr übel!!

RonaldMessics
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@DannyHanny

Wenn ich immer alles gleich übel nehmen würde, was über mich schon behauptet wurde, dann wäre ich nur mehr eine gekränkte Person.
Fakt ist, ver Verfassungsgerichtshof hebt vielleicht Teile auf, aber sich nicht alles.

RonaldMessics
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@DannyHanny

Und noch ein Vergleich des Verhaltens sei angebracht.
Ich poste wie ein Leserbriefschreiber mit meiner wahren Identität. Sie verstecken sich, vermutlich aus Sorge, dass man etwas über sie weiß das man Meinung nennt.

mahue
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Manfred Hütter: nur zum Nachdenken und weg vom politischen

Im ORF und in der Kleinen Zeitung gab es Sendungen und Berichte mit Interviews von Juristen, die die Verfassung im täglichen Beruf, ob Höchstgerichte oder Lehrende an UNI `s.
Alle haben klar gesagt: Eine Impflicht ist möglich und hält bis zu den höchsten Gerichten, wenn diese Impflicht ausreichend begründet ist.

RonaldMessics
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@mahue

Ich bin auch der Meinung dass eine Impfpflicht möglich ist, nur die Umsetzung ist als unmöglich zu betrachten.

sparverein
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Heut

Wie kann ein Mensch so einen Blödsinn schreiben? Schlimm!

walterkaernten
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aussage

Ich frage mich als steuerzahler:

1.
Herr JABLONER ist (war) VwGh präsident
Also jemand, der sich 100 prozent auskenn MUSS

2.
Ex vizekanzler in einer BEAMTENREGIERUNG, die eigentlich NICHTS getan hat, ausser wichtige entscheidungen aufzuschieben.

Die antwort des höchsten experten lautet

... HALTE ich es GRUNDSÄTZLICH für....

Wenn schon der höchste zuständige beamte nicht genau weiss ob es DEFINITIVE ok ist oder nicht, dann gute nacht ÖSTERREICH....

Die höchsten entscheidungsträger schieben sich da anscheinend die jobs zu . Nur um wichtig zu sein und zu prüfen und prüfen und prüfen.... während das VIRUS frei und ungebremst wüten kann.

Der dumme STEUERZAHLER zahlte es alles........

RonaldMessics
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@walterkaernten

Die Entscheidung hat eben nicht er allein, sondern ein Gremium

Die Beratung ist nicht öffentlich; sie beginnt mit dem Vortrag des Erledigungsentwurfes durch den Referenten. Daran schließt eine Diskussion an, die mitunter – zum Zweck weiterer Klärung oder zur Vorbereitung von Alternativen – unterbrochen wird. Ist der Fall hinreichend erörtert, wird über den Antrag des Referenten – allenfalls in Teilschritten – abgestimmt. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung wird unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses in der Regel vom Referenten, allenfalls von einem anderen Mitglied besorgt; die Übereinstimmung mit den gefassten Beschlüssen wird vom Vorsitzenden überprüft. Entscheidungen von großer Tragweite werden häufig mündlich verkündet.

deCamps
1
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Im Prinzip ist es eigentlich ganz einfach.

.
Bei Betrachtung der weltweiten Lage zur Pandemie und den in Europa (EU) wie Österreich sichtbaren Entwicklung auf allen Positionen drängt sich für eine gesundheitliche und menschliche Entscheidung in Richtung Impfpflicht auf.
.
Ihre Ausführungen mir nicht unbekannt und kann ich daher sagen sind zutreffend. Gremien sind grundsätzlich ein gutes Entscheidungsinstrument. Aber wir sind Österreicher vom Straßenkehrer bis zum Bundespräsidenten. Und hier gilt viele Köche verderben den Brei. Man möchte den Österreicher nicht weh tun, sondern es wird versucht anfangs nur zu tätscheln.
.
(zeitweise denke ich das in Deutschland und Österreich die Menschen noch immer in der DNA und Genetik das 20. Jahrhundert stecken, insbesondere durch die katastrophale menschliche Nachhaltigkeit des 1. und 2. WK stecken)

Kakerlake
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Ich glaub nicht, daß Jabloner "der höchste zuständige beamte"

war oder ist, soweit ich weiß ist nicht der Verwaltungs- sondern der Verfassungsgerichtshof berechtigt zu überprüfen ob Gesetze/Verordnungen verfassungsgemäß sind.

Ob der VfGh die entsprechenden Gesetze/Verordnungen aufhebt oder nicht weiß man aber wirklich erst wenn es ein Urteil gibt, da kommt es dann auch aufs Kleingedruckte an.

hhaidacher
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unabhängig von "verfassungskonform"

wäre zu prüfen, OB DIE MASSNAHME WAS BRINGT!

Es ist erschreckend, wie unsere Regierung, mal was "ausprobiert" um zu schauen, ob das was bringt. Unfassbar, welche Kollateralschäden und Spaltung gerade betrieben wird.

Dr.B.Sonnenfreund
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Er hält sie für verfassungskonform,

ich nicht, obwohl ich klarer Impfbefürworter und 3x geimpft bin. Und die Mßsnahmen sind beinahe un-exekutierbar, und völlig willkürlich .

checker43
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Auch

die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist nicht flächendeckend exekutierbar, das macht sie nicht rechtsiwdrig. Eine Maßnahme muss zumindest grundsätzlich exekutierbar sein und das sind die Covid-Maßnahmen. Willkürlich sind sie auch nicht, sondern auf epidemiologischen Tatsachen beruhend.

Balrog206
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Heut

Zu Tage e komisch wo freiheitsliebenden Grünen der 60/70 Jahre hingekommen sind ! Aber sie Dgsvo puuuuhhh die war problematisch uswusw ein Ordner mit Personal Dokumenten steht jetzt im Tresor 🤮