Afghanistan-PolitikZerreißprobe für Grüne: Kogler vermisst bei Regierungspartner "Menschlichkeit"

Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch hält die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, für "jenseitig" und spricht von einer "Schande". Auch Grünen-Chef Werner Kogler vermisst beim Koalitionspartner "die Menschlichkeit".

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++ ARCHIVBILD ++ VORARLBERG: GRUeNE - RAUCH / KOGLER
Waren schon entspannter: Die Grünen mit Parteichef Werner Kogler und Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stellt sich nach steigender Kritik aus der eigenen Partei mehr und mehr gegen den Regierungskurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht, sagte er am Mittwoch in einer Aussendung. Er vermisst beim Koalitionspartner die Menschlichkeit.

Jetzt "aus offenbar taktischen Gründen" einen anderen Weg einzuschlagen, "lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa", sagte Kogler in Richtung ÖVP. Und weiter: "Es ist wichtig, dass der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und Menschenrechtskonvention wieder aktiv an einer Lösung arbeiten, die dieser Rolle Österreichs in Europa gerecht wird und Österreich nicht noch weiter in der europäischen Gemeinschaft isoliert", richtete Kogler seinen türkisen Kollegen in den jeweiligen Ressorts aus. Jetzt müsse alles auf europäischer Ebene Mögliche getan werden, anstatt "fortwährend über rechtlich Unmögliches" zu diskutieren.

Ähnlich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Derzeit könne es rein rechtlich keine Abschiebungen nach Afghanistan geben -"das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen". Daher müsse das europarechtlich Mögliche getan werden anstatt darüber zu diskutieren, was man in Österreich nicht tun könne, nämlich abschieben.

Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch hält die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, für "eine Schande". Das sagte Rauch am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, "Geräusche zu machen", so sei das im Hinblick auf Afghanistan "jenseitig" und "zurückzuweisen", so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er.

Seine "schärferen Worte" seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. "Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten", stellte Rauch fest.

Zurufe des Innenministers "entbehrlich"

Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien "mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz", sagte Rauch. Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, "permanent die falschen Botschaften" zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.

Wiener Grüne bei Demo

Nicht nur Grüne aus dem Westen opponierten gegen die türkise Regierungslinie zu Afghanistan, auch Vertreter der Wiener Partei äußerten sich öffentlich vor allem gegenüber dem Innenminister. Bei einer Demonstration u.a. der SPÖ-Frauen Dienstagabend war Gemeinderätin Berivan Aslan als Rednerin eingeladen, auch das Logo der Wiener Grünen soll laut Medienberichten auf Transparenten zu sehen gewesen sein. Das Motto der Demo lautete "Nehammer absetzen".

Kritik an der Kundgebung kam tags darauf von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Es ist unverantwortlich von Vertretern der SPÖ die Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zu unterstützen", schrieb er in einer Aussendung. Er warnte davor, dass eine weitere "Flüchtlingswelle" wie jene im Jahr 2015 Österreich "überrollen" könnte.

Kommentare (23)
SoundofThunder
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Menschlichkeit gibt es bei den Türkisen und ihren Wählern nicht.

Punkt

Vem03
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Herr

Kogler, bitte Koalition beenden - Österreich wird es ihnen danken 😎

wollanig
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Es gibt viele

christliche Afghanen, die das Schlimmste befürchten. Warum sind die kein Thema?

SoundofThunder
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🤔

Was kümmern der Christenpartei Christen?

NIWO
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Na dann.

Wenn's nicht mehr passt raus aus der Regierung Herr Kogler. So schnell wie möglich....

Umwelt
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Leonie

Bei dem grausamen sexuellen Missbrauch und anschließender Ermordung von Leonie hat man von Kogler und seiner grünen Partei kein Wort des Bedauerns gehört. Die Menschlichkeit darf es momentan nur gegenüber der afghanischen Bevölkerung geben.

Stadlhof
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Entbehrlich

Einen Vergleich von Äpfel mit Birnen spiegelt dieser Kommentar

Umwelt
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Äpfel-Birnenvergleich

Ich bin generell gegen Pauschalierungen und habe sowohl gut integrierte als auch weniger gut integrierte Afghanen bzw. Afghaninnen kennengelernt, aber dass vorallem junge afghanische Männer bei Straftaten, vorallem bei sexuellen Missbräuchen und Drogendelikten überrepräsentiert sind, dürfte ihnen bekannt sein und hier agieren vorallem SPÖ und GRÜNE mehr als scheinheilig. Beim SPÖ Parteitag im heurigen Jahr wurde für einen generellen Abschiebestopp gestimmt, während Dr. Rendi-Wagner am 29.06.2021 in einem Interview nach der Ermordung von Leonie folgendes sagte: Der 18-jährige afghanische Täter hätte schon vorher abschoben werden müssen. Wenn jemand straffällig wird, hat er sein Recht auf Asyl verwirkt. Die Grünen wollen überhaupt keine Abschiebungen, auch nicht von Kriminellen, und demonstrieren dafür bzw. setzen meiner Meinung nach zum Teil strafbare Handlungen (Besetzen einer Autobahn etc).

Balrog206
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Und

Keine Spö - Grüninnen Damen organisierten eine Demo oder Lichterkette für sie !

Hildegard11
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Eh klar

Europa nimmt die Flüchtlinge, China die Bodenschätze und die USA haben alles angezettelt.

josef0106
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💯 %

Besser ausgedrückt geht nicht

future4you
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Wo ist das Problem?

Wir schieben 100 straffällig gewordene Afghanen ab und nehmen dafür im Gegenzug 100 verfolgte Frauen und Kinder auf.

josef0106
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Aufnahmen

Und die Ehemänner, Brüder, Väter kommen nach

future4you
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Zuzug von Angehörigen

Die kommen bei den Straftätern auch irgendwann einmal nach. Aber es stimmt schon, dies wird immer verschwiegen. Und wenn die nicht nachkommen dürfen, wird dies auch wieder als Inhuman als Argumentation angeführt.

Sam125
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GANZ EINFACH:kein Abschieben/keine Aufnahme!Österreich ist von sicheren NICHT

Kriegsführenden Staaten umgeben und trotzdem
sollen wir jeden der um ASYL ansucht ins Land lassen!Es ist an der Zeit,dass sich ALLE EU Länder verpflichten gleich viele Migranten aufzunehmen wie wir es bisher getan haben!Ja ich weiß schon,dass die Migranten bei uns ein soziales Schlaraffenland vorfinden und genau deshalb müssten die Migranten Europaweit mittels FINGERPRINT registriert werden,damit sie auch dort bleiben und leben müssen wohin sie zugewiesen werden und ändert endlich das Asyl-und Migrationsgesetz und gebt nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängern müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religiöse Fanatiker auffallen,dann wird einfach nicht mehr verlängert!Somit wäre jeder Migrant selbst seines Glückes Schmied,ob er sich bei uns in unsere Gesellschaft integriert und er somit bei uns bleiben darf und mit dem Nachzug ganzer Großfamilien ist dann auch vorbei,denn jeder Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen!

Horstreinhard
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Grün ist ein Minderheitenprogramm

mit viel Getöse.
Bei den nächsten Wahlen werden sie hoffentlich wieder dort landen, wo sie hingehören - in der Bedeutungslosigkeit!

crawler
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Was mich verwundert ist,

dass täglich die verschiedensten Leute uns einreden wollen wie schlecht wir Österreicher eigentlich sind. Da führen Amerikaner, Engländer, Deutsche usw. im Hindukusch Krieg und jetzt sollen wir plötzlich ein schlechtes Gewissen haben, weil die Regierung berechtigter Weise meint, zuerst sollten jene Länder afghanische Flüchtlinge aufnehmen, die nur davon reden. Gut. Die Amerikaner fliegen Flüchtlinge aus. Aber nicht nach Amerika, sondern in ein Nachbarland. Amerika wird nämlich die wenigsten Flüchtlinge aufnehmen, obwohl sie die Kriegstteiber waren. Aber gut, solange sich die Europäer von selbst aufdrängen, soll es so sein. Dass aber alle afghanischen Frauenrechtlerinnen, Journalisten und Kinder ausgerechnet in Österreich aufgenommen werden sollen, verstehen wohl die meisten Österreicher nicht.

Stubaital
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Grüne

Jeder Grüne soll Flüchtlinge privat aufnehmen.
Ist doch legitim?
Grünen kapieren einfach gar nix. Eine Partei für die Fische.

umo10
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Du verstehst sicher auch nicht,

dass die Sozialversicherung so hoch ist, die langzeitarbeitslosen nicht zur Arbeit gezwungen werden können , andere Hautfarben ein Anrecht auf Arbeitslose haben, die Radfahrer auf der Straße nix verloren haben, Grönländer nicht froh sind, wenn’s wärmer wird, Pharmafirmen für den Covid-19 Impfstoff viel Geld verlangen …

Lodengrün
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Jeder

hat halt seine Meinung. Darf sie auch haben ohne dafür für die Fische zu sein. Wollen auch von Ihnen nicht annehmen für die Fische zu sein. Wenn alle so nach dem Krieg gedacht hätten würden wir schön aus def Wäsch‘ schauen.

Vem03
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Dann

die Koalition bitte beenden. Grün reicht im Garten auch

SoundofThunder
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🤔

Mit ein paar Türkisen Vergissmeinnicht auch.

rouge
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jawoll, aber zackzack!

her mit türkis-blau! her mit korruption, polizeipferden, spesenrittern usw usw