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"Keine ehrliche Einbindung"Fünf Corona-Forderungen von SPÖ und Neos an die Regierung

Kanzler Sebastian Kurz konfrontiert heute die Chefs der Oppositionsparteien sowie die Ländervertreter mit den Plänen der Regierung. SPÖ und Neos sind schwer verärgert darüber, dass die Presse vor ihnen informiert wurde.

VFGH ENTSCHEIDUNG IBIZA U-AUSSCHUSS: RENDI-WAGNER / MEINL-REISINGER
Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger: Verärgert über Vorab-Bekanntwerden der Pläne © APA/HANS PUNZ
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterbreitet den Klubchefs der Parlamentsparteien sowie den Landeshauptleuten heute die geplanten Corona-Maßnahmen, die am Nachmittag auch öffentlich bekannt gegeben werden. Zuvor konsultiert der Kanzler auch noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Im Vorfeld zur Videokonferenz mit dem Kanzler geben SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute ein gemeinsames Statement ab.

SPÖ und Neos sind verärgert darüber, dass der Entwurf für die neue Verordnung gestern bereits an Journalisten durchgestochen wurde, den Oppositionsparteien und SPÖ-Landeshauptleuten aber erst um 1.20 Samstag früh übermittelt wurde.

Die Videokonferenz mit Kanzler und Gesundheitsminister ist für 15 Uhr anberaumt, danach, für 16.30 Uhr bereits die Pressekonferenz. Zu wenig Zeit, um miteinander ausführlich zu diskutieren, daher übermittelten Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger den Regierungspolitikern bereits um 11 Uhr fünf Forderungen, die bis 15 Uhr einzuarbeiten seien:

  • Unbürokratische Unterstützungsleistungen für Unternehmen seien nötig: 430.000 Menschen seien jetzt schon arbeitslos. Täglich kommen Firmenpleiten dazu, immer größere Firmen seien betroffen.
  • Schulen und Kindergärten müssen offen halten, zumindest bis 14 Uhr
  • Der flächendeckender Schutz aller Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, einschließlich der mobilen Pflege, sei sicherzustellen, auch durch eine gezielte Teststrategie mit den neuen Antigen-Tests bei Mitarbeitern und Besuchern, inklusive Kostenübernahme durch den Bund
  • Contact Tracing dürfe nicht fallen gelassen werden, das sei  zentrales Element jeder Epidemiebekämpfung. Arbeitslose, Bundesheer, seien einzubinden, um das nötige Personal zur Verfügung zu haben
  • Transparenz nicht nur in Bezug auf die absoluten Zahlen sondern in Bezug darauf, wo die größten Infektionsrisken seien

Zu gezielten Maßnahmen aufgrund der steigenden Zahlen stehen SPÖ und Neos. Die Zustimmung hänge davon ab, ob das endgültige Vorgehen nachvollziehbar und transparent sei. Die Begründungen wolle man um 15 Uhr hören. Rendi-Wagner wartet insbesondere auf die Argumente für die Ausgangssperre, mit der man "kriegsähnliche Zustände" herbeiführe. Meinl-Reisinger sind die Kultureinrichtungen wichtig, die so viel Energie in die Präventionskonzepte gesteckt haben. Sie will hören, ob die Absage aller Veranstaltungen tatsächlich gerechtfertigt ist. Gegen zu große Einschnitte in die Freiheit der Menschen werde man eventuell im Wege einer punktuellen Abstimmung votieren.

Sozialpartner an Bord

Die Sozialpartner haben schon gestern nach einer Besprechung mit der Regierung Begleitmaßnahmen für den bevorstehenden zweiten "Lockdown" gefordert. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl (SPÖ) erklärte nach dem gut einstündigen Gespräch ihre Bereitschaft, Maßnahmen mitzutragen. Gleichzeitig pochte sie darauf, dass die Schulen offen halten und Arbeitnehmer Sonderbetreuungszeit erhalten. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) fordert diesmal raschere Entschädigung für Unternehmer.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) sagte nach dem Treffen, dass man von der Regierung noch keinen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt bekommen habe. Den zu diesem Zeitpunkt bereits zirkulierenden Verordnungs-Entwurf habe er noch nicht gesehen, sagte Katzian. Er deponierte aber, wie auch Anderl, die Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern.

Außerdem pochte Katzian neuerlich auf einen "Corona-Tausender" für Arbeitnehmer. "Das sind die Leute, die jetzt Arbeiten sollen." Das müsse auch honoriert werden. Außerdem brauche es eine Absicherung für Arbeitnehmer im Home Office. Anderl hofft zudem, dass sich die Regierung am deutschen Maßnahmenpaket orientiert und Schulen sowie Kindergärten daher offen bleiben.

Mahrer forderte rasche und unbürokratische Entschädigung für vom Lockdown betroffene Branchen, damit die Unternehmen nicht wieder monatelang auf das Geld warten müssten. Die Schließung der Gastronomie halte er nicht für erforderlich, diese Entscheidung könne er der Regierung aber nicht abnehmen, sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Nötig sei aber auf jeden Fall eine Vorlaufzeit, damit sich die Betriebe auf die Maßnahmen einstellen können.

Kommentare (54)
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Patriot
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Es ist schade, dass Kurz seine Präpotenz derart raushängen lässt.

Hätte er gar nicht notwendig.

SoundofThunder
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KurzIV konfrontiert die Opposition mit seinen Forderungen

Und die Opposition hat dem ohne wenn und aber zu folgen. Was er fordert erfährt die Opposition erst NACHDEM sie den Forderungen zugestimmt hat. Das ist nicht Demokratisch. Wenn er die Opposition braucht soll er sie auch vollinhaltlich einbinden und informieren. Niemand unterschreibt einen Vertrag OHNE ihn VORHER durchzulesen. Das sollten sich die Türkisen merken.

dieRealität2020
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Wieder Forderungen für die politische Selbstdarstellung sich in Szene zu setzen.

"Im Vorfeld zur Videokonferenz mit dem Kanzler geben SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute ein gemeinsames Statement ab."
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Haben die beiden Damen immer noch nicht begriffen? noch verstanden? sinngemäß hat sich die Regierung und Entscheidungsträger mit den Inhalten schon in den letzten Monaten damit beschäftigt. Sie sollten einmal über den Tellerrand blicken! wie es in anderen Gesellschaften und Länder zu geht.
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Nicht das was von der Regierung kommt, sondern "erfüllbare" Alternativen und Möglichkeiten sind gefragt. Neunmalkluger Besserwisserei in einer belehrenden aufdringlichen Art, nur wer "keine Verantwortung" trägt kann leicht durch die Gegend plappern und immer Forderungen stellen.
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Fürchterlich, das Motto, wer hat noch nicht? wer will einmal? seit Monaten sind die Medien voll mit tausenden von Meinungen, Ansichten, Stellungnahmen, Werturteilen quer durch Österreich. Denkt niemand über diese wertlosen und desaströsen täglichen Kommentaren nach?

Bootsfahrer
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Seriös

Ziemlich seriös was die Beiden da machen . Wär gescheit gewesen wenn der Kurz auch mehr auf seine Verantwortung als auf PR und Ankündigungen schauen würde .Interessant wie schnell ein Junger ziemlich alt ausschauen kann ...

UHBP
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Schon lustig,

Wenn man zwei idente Post schreibst und einen davon in einem Beitrag wo die PRW vorkommt, bekommst du mindestens dreimal so viele rote Däumchen, wie anderswo. Man hat den Eindruck, die türkisen Trolle werden auf solche Beiträge angesetzt. Lesen brauchen sie ihn eh nicht, man will sie ja nicht überfordern ;-)))

Stony8762
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UHBP

Du wärst mit atmen schon überfordert, wenn es kein Reflex wäre!

peter80
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Du postest identete Posts?

Identet Posts ist genau das was Trolle auszeichnet. Somit wennst dich wunderst warum man idente posts negativ bewertet werden.. Weil man Trolle nicht leiden kann.

peter80
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Ehrliche Einbingung, wozu?

Wie jetzt? Sind Spö und Neos leicht in Regierungsveratwortung als wenn dies auch nur irgendwie Notwendig wäre das man sie einbindet oder vorweg informiert? Halten sie dann auch den Kopf dafür hin wenns schief gehr wenn man sie vorher fragt? Es tut mir echt leid aber hat die SPÖ noch immer nicht kapiert das sie nicht dran sind!!

herwag
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!!!

aha sie fordert schon wieder - das ist das einzige was sie kann - absolut daneben diese sp

rochuskobler
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Opposition erpresst die Regierung

..die Pandemie ist voll im Gange, der Lockdown noch gar nicht beschlossen, steigen die beiden unfähigsten Politikerinnen der Republik schon auf die Barrikaden und versuchen die Regierung zu erpressen. Offensichtlich will die Opposition mit aller Gewalt den Lockdown verhindern, den sie mit ihrer Propaganda gegen den „Coronawahnsinn“ mit zu verantworten hat. Warum aber die Frau Rendi noch vor kurzem den Lockdown nahezu gefordert hat, bleibt wohl für immer das große Geheimnis. Hauptsache, sie weiß, was sie will und wo die Reise hingeht. Die Regierung ist gut beraten, sich nicht erpressen zu lassen.

SoundofThunder
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🤔

Wenn der KurzIV die Unterstützung haben will,was ja nicht das Problem ist,dann soll er den Vertrag auf den Tisch legen. Die Opposition hat das Recht zu erfahren was sie unterschreiben wird.Oder würden Sie etwas unterschreiben ohne es vorher durchzulesen?

globalsport
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Opposition erpresst die Regierung

in welcher Welt leben Sie?
von die Opposition erpresst die Regierung, kann keine Rede sein,
die Regierung handelt nicht anders als in einem totalitären Staat, ohne Plan und ohne Ziel und betreibt dabei noch Klientelpolitik und will sich nur den eigenen Machterhalt sichern.

samro
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dann erinnern wir uns

an das zweite coronapaket!

die roten sind in dieser schwierigen sitation mitgegangen. ohne jegliche lobrufe auf die roten jetzt zu machen. man muss den unterschied verstehen wann man an die bevoelkerug zuerst denken muss.

was kam von den blauen? tjooooo?

was kam von den neos?
loacker: wir muessen das virus einsperren nicht die menschen.
zu dem satz sage ich besser nichts. forenregeln!

UHBP
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@ro..

Text nicht gelesen oder nicht verstanden?
Es sind wohl Menschen wie du, die das größte Problem derzeit darstellen.

Stony8762
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UHBP

Und nicht etwa deinesgleichen, die nicht fähig sind, auch nur einfachste Massnahmen einzuhalten? Nicht etwa ihr, die nichts anderes können als schreien, toben und fantasieren? Nicht etwa ihr, die in ihrem menschenverachtenden Egoismus nur an sich selbst denken?

voit60
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Sehen so Schulterschlüsse der Türkisen aus

Vor den Parlamentsparteien werden eben lieber Krone oder Österreich informiert. Auch die roten LH müssen sich in Geduld üben. Hauptsache der Intimus Ho Martin vom Kurz erfährt davon schon Tage vorher..

Reipsi
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Die NEOs Dame

beisst schon wieder, wird bald ein Gebiss brauchen , wenns so obschoarbt san.

ronny999
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Die Forderungen

sind in Ordnung und nachvollziehbar- hier sieht man, dass die ehemalige Staatspartei SPÖ mit der epidemiologischen Rendi sich als Kleinpartei von den Neos zeigen lassen muss wie es geht. Freue mich dann schon wieder auf die Rendi Sager nächste Woche, wie man Österreich in die Pleite führt.

SoundofThunder
14
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🤔

Österreich führt KurzIV in die Pleite. Oder ist mir entgangen dass KurzIV nicht mehr Regierungschef ist?

petrbaur
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..

hauptsache gegenreden.. frau pamela hat die spö leider unwählbar gemacht und es nicht geschafft die persönlichen konsequenzen zu ziehen sondern sie hat die partei nur noch tiefer hinen geritten.. mit sowas macht sies jetzt auch nicht besser.. das beste was tun könnten wäre geschlossen stärke zu zeigen, auch wenn man in der koalition ist..

hier geht es schließlich um uns alle!

UHBP
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@Pet..

Wo zeigt den die ÖVP Geschlossenheit?
Bisschen Denken vorm Posten hat noch keinem geschadet.

Stony8762
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UHBP

Und selbst?

petrbaur
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..

ich rede von einem gemeinsamen weg in der coronapolitik und wenns a bissi denken würden vorm posten hättens das auch gmerkt ;)

herwag
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:-)))

stimmt !!!

hortig
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Kommentar

Die zwei unnötigsten Politiker in diesem Land sind, Kickl hat da noch gefehlt

SoundofThunder
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😏

Aber mitstimmen sollens schon.

 
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