Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Haltung in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria abprallen. Österreich entscheide souverän, sagte Kurz am Dienstag am Rande eines Pressetermins.

"Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen", sagte der Regierungschef bei einem Kasernenbesuch in Niederösterreich. "Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg - Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen - nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen."

Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies neuerlich darauf, dass alleine 2020 3700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei. Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig "zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen", so der ÖVP-Obmann.

Kickl bezichtigt Kurz der Lüge

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat Kurz unterstellt, in Zusammenhang mit dessen Haltung zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria zu lügen. Der Regierungschef vertrete keine harte Linie, sondern habe bereits Flüchtlingskindern von anderer Seite Asyl gewährt, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sei der Auslandshilfsfonds "über Nacht" aufgestockt worden.

"Ich glaube, was Sebastian Kurz hier tut, ist eine einzige Lüge gegenüber der österreichischen Bevölkerung", griff Kickl den Bundeskanzler an. Der Freiheitliche begrüßte zwar laut eigener Aussage die Haltung, keine 100 Kinder aus Moria aufzunehmen, andererseits hätten unter der Verantwortung der ÖVP Wirtschaftsflüchtlinge freie Fahrt, "während die eigene Bevölkerung eingesperrt wird". Zudem habe die ÖVP im Parlament gegen einen Antrag der Freiheitlichen zu Moria gestimmt.