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Härtefallfonds24-Stunden-Betreuerinnen sollen jetzt doch endlich Geld bekommen

Nach Offenem Brief an Finanzminister Blümel, wonach, wie auch die Kleine Zeitung berichtete, die allermeisten 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen derzeit von den Hilfszahlungen ausgeschlossen sind, sagte Vizekanzler Kogler Hilfe zu.

 

24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer aus Osteuropa sollen nun doch Zugang zum Härtefallfonds bekommen. Diese sollen innerhalb von 48 Stunden eine Steuernummer unbürokratisch lösen können, hieß es am Mittwoch laut "profil" aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dies gelte auch dann, wenn das Einkommen unter der Steuergrenze von 11.000 Euro pro Jahr liegt, was oftmals der Fall ist.

"Wir hätten uns eine noch einfachere Lösung gewünscht, aber damit ist der Zugang sichergestellt", hieß es vonseiten des Vizekanzlers. Zuvor hatte ein Bündnis aus Hilfsorganisationen und Interessensvertretern einen "gerechten Zugang" zu Mitteln aus dem Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Betreuer im Pflegebereich gefordert.

Sprang helfend ein, nachdem die heiße Kartoffel zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialminister hin und her hergereicht worden war: Vizekanzler Werner Kogler
Sprang helfend ein, nachdem die heiße Kartoffel zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialminister hin und her hergereicht worden war: Vizekanzler Werner Kogler Foto © APA/HELMUT FOHRINGER

Breites Unterstützungs-Bündnis

Derzeit seien die Richtlinien so ausgestaltet, dass die allermeisten Kräfte von Hilfszahlungen ausgeschlossen seien, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Die über 60.000 in der 24-Stunden-Betreuung in Österreich Tätigen würden "einen essenziellen Beitrag für das österreichische Sozialsystem" leisten und außerdem in Österreich ihre Sozialabgaben" zahlen, heißt es in dem Schreiben. Trotzdem würden die Richtlinien zum Härtefall-Fonds die allermeisten von ihnen von Hilfszahlungen ausschließen. "Wir empfinden das als eine extreme Ungerechtigkeit."

Ohne Einkommen

Die Unterzeichner verweisen darauf, dass der Großteil der Betreuungskräfte aus Rumänien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien oder Polen nach Österreich einpendeln. Während sich manche Personenbetreuer in Österreich "seit Wochen buchstäblich krank arbeiten, hängen andere wegen der Grenzschließungen seit sechs bis sieben Wochen in ihrem Heimatland fest". Da die 24-Stunden-Kräfte in Österreich als selbstständige Ein-Personen-Unternehmen arbeiten, "haben sie in dieser Zeit jetzt kein Einkommen. Ihre finanzielle Existenz und die ihrer Familien ist akut gefährdet".

Keine Steuernummer

Konkret verlangen die Unterzeichner "die sofortige Streichung der Förderkriterien 'Steuernummer', 'Einkommenssteuerbescheid' und 'österreichisches Bankkonto' für Zahlungen aus dem Härtefallfonds". Denn Einkommenssteuer ist aber erst ab einem Verdienst von 11.000 Euro pro Jahr zu bezahlen. Die Bezahlung in der Branche sei jedoch so schlecht, "dass die 24-Stunden-PersonenbetreuerInnen die 11.000 Euro pro Jahr nie überschreiten". Daher hätten sie meist weder eine Steuernummer noch einen Einkommenssteuerbescheid, zahlen aber "natürlich in Österreich ihre Sozialabgaben".

Kein Konto

Auch hätten viele 24-Stunden-Personenbetreuer ihr Bankkonto bei einer Bank in ihrem Heimatland - und nicht in Österreich. Darüber hinaus fordert das Bündnis, dass das Antragsformular auch in übersetzter Form zur Verfügung gestellt wird.

Unterzeichnet wurde der offene Brief u.a. von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, der Diakonie Österreich, von Plattformen für rumänische und slowakische Betreuungskräften, der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger sowie den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen und der Parteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer.

Hürden bei Ein- und Ausreise

Das Hilfswerk forderte am Mittwoch unterdessen eine rasche Beseitigung der Hürden für die Ein- und Ausreise von Betreuungskräften nach bzw. aus Österreich. Die wegen der Corona-Pandemie verschärften Einreisebestimmungen würden sich "hoch problematisch" auf die Personalsituation in der 24-Stunden-Betreuung auswirken.

Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich, fordert daher die Einrichtung von "anerkannten Testverfahren" und "sicheren Reisekorridoren" für die Betroffenen. Damit könnte man die Lage "wirksam stabilisieren und kontrollierte Normalität herstellen". Getragen werden sollten die Kosten für Tests und die notwendigen Aufenthalte an der Teststation von der Öffentlichen Hand: "Der Bund hat den Ländern 100 Millionen Euro in einem Pflegepaket zur Verfügung gestellt", so Anselm. "Aus diesen Mitteln sollte die Übernahme der Kosten erfolgen."

Kommentare (4)

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ES52
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Vollkasko-mentalität

Sind wir noch zu retten? Die großteils Frauen können aus dem Ausland nicht herein, dafür sollen wir Ausfallszahlungen leisten?
Kenne die Situation aufgrund der Pflege für meine Mutter sehr gut. Die Frauen haben irgendeine Bestätigung aus Rumänien, sind biedere Hausfrauen, die hier die alten Menschen pflegen. 1.400 Euro netto, Kost und Logie gratis, Sozialabgaben und Fahrt zahlen wir, die sogen Agenturen schneiden kräftig mit, der Einsatz je nach Bedürftigkeit bei weitem keine Schwerarbeit.
Es geht ihnen klarerweise nur um den Verdienst, der für sie im Vergleich zur Heimat sehr hoch ist.
Wenn sie nicht kommen, müssen wir uns kümmern, wenn sie woanders um 50 Euro mehr bekommen, sind sie auch weg

Und dafür sollen wir dann noch Ausfallsgeld zahlen? Geht's noch?

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Mein Graz
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@ES52

Wenn deine Mutter PFLEGE benötigt, dann darf das nur durch eine ausgebildete DGKP erfolgen, da reicht keinesfalls irgendeine Bestätigung. M.W. liegt der Tagsatz bei ca. 85 €. Die Arbeit eines Krankenpflegers ist immer Schwerarbeit, und auch äußerst verantwortungsvoll!
Betreuer sind günstiger als Pflegepersonen, haben aber ebenfalls eine Ausbildung. Die Betreuer meiner Mutter erhalten 50€/Tag, Sozialversicherung und Fahrtkosten kommen dazu, selbstverständlich bei freier Kost und Logis. Welcher Österreicher würde 24-Stunden-Betreuung um 50€ täglich machen?
Die Kosten für die Agentur sind sehr unterschiedlich, sie liegen zwischen knapp 70 € und (angeblich bis zu) 300 € monatlich.

Der Verdienst ist logischerweise höher als in der Heimat, große Sprünge machen die meisten damit allerdings nicht. Lebensmittel und Hygieneartikel sind etwa in Bulgarien etwa gleich teuer wie bei uns. Viele Frauen/Männer kommen um sich etwa um sich eine Eigentumswohnung kaufen zu können, was mit einem Gehalt im Heimatland unmöglich ist.

Völlig falsch ist, dass "ihr" euch kümmern müsst, wenn die nicht kommen - dafür wird die Agentur bezahlt! Unsere Damen kommen immer gerne wieder, auch wenn sie wo anders mehr erhalten würden, denn sie fühlen sich bei uns wohl - sie gehören schon fast zur Familie.

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Hazel15
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Pflege für meine Mutter....

Warum haben Sie dann keine österreichische 24-Stunden- Pfleger/in, dann brauchen Sie kein Ausfallgeld bezahlen! Obs dann mit 1400 Euro netto geht, wahrscheinlich das dreifache plus SCHWERARBEITZULAGE!!! Arbeiten im Pflegebereich fällt lt. österr. Gesundheitskasse zur Schwerarbeit!!! Anscheinend geht es Ihnen aber auch nur ums Geld, ich würde meine Mutter nicht von einer anscheinenden "Hausfrau" pflegen lassen.

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schadstoffarm
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Sie verstehen nicht

das Spiel hat sich geändert. Früher gab es mehr Angebot ( wir kürzen Kinderbeihilfe ) jetzt gibt es mehr Nachfrage ( wir legen noch was drauf ). Es gibt berufstätige Familien die darauf angewiesen sind und auch Hintz&Kuntz bekommen Ausfallsgeld, auch ich auf Kurzarbeit. Ich habe auch einen Verdienst der "sehr hoch" ist, damit ist aber eine empfindliche Einbuße an Lebensqualität verbunden, wie bei den Pflegerinnen. Außerdem wird im Moment eh so viel Geld verschossen dass man sich per Jahresfrist vielleicht einen Kaugummi damit kaufen kann.

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