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Diskussion über private Treffen "Corona-Partys" wegen Lärmbelästigung aufgehoben

Gesundheitsminister Anschober findet die Diskussion über private Treffen "ein bisschen bizarr". Verfassungsrechtler kritisiert, dass Politiker oft Inhalte kommunizieren, die nicht mit den Verordnungen überein stimmen.

Rudolf Anschober und Karl Nehammer: Kontrollen normal nur bei "Lärmbelästigung"
Rudolf Anschober und Karl Nehammer: Kontrollen normal nur bei "Lärmbelästigung" © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat den nach Bekanntwerden eines Protokolls vom März gegen die Regierung erhobenen Vorwurf der Angstmache zurückgewiesen. Die Diskussion darüber, dass private Treffen durch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen nicht verboten sind, findet Anschober "ein bisschen bizarr". Denn man habe schon vor Ostern betont, private Wohnungen nicht zu kontrollieren.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte diesbezüglich, dass die ab Mitte März von der Polizei durchgeführten Amtshandlungen zur Auflösung sogenannter "Corona-Partys" nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen durchgeführt wurden, sondern wegen anderer Vorwürfe: "Grundlage war immer das Thema Lärmbelästigungen." Und: "Wir haben nie den Anspruch gehabt, schon gar nicht als Polizistinnen und Polizisten, Wohnungen zu betreten und Nachschau zu halten, ob sich da Menschen versammeln."

Formal kein Verbot

Anschober verwies diesbezüglich auch auf die Diskussion um den "Ostererlass". Dieser hätte eine Obergrenze für private Familienfeiern fixieren sollen, wurde aber nach öffentlichen Protesten wieder zurückgezogen. "Du kannst im privaten Bereich weder kontrollieren noch sinnvollerweise dadurch Verankerung realisieren", rekapitulierte Anschober am Dienstag die damalige Debatte.

Daher sei es "formalrechtlich richtig, dass es kein Verbot von Besuchen von Verwandten gegeben hat, weil wir das mit dem Ostererlass nicht verwirklicht haben", betonte Anschober. Gleichzeitig bekräftigte er einmal mehr die (von Juristen angesichts des Wortlauts der Verordnung freilich bezweifelte) Rechtsansicht der Regierung, dass ein Besuch in einer privaten Wohnung eigentlich gar nicht möglich sein dürfte, weil die noch bis Ende April geltenden Ausgangsbeschränkungen keine diesbezügliche Ausnahme vorsehen.

Zurückgewiesen wurde von Anschober auch der Vorwurf, bewusst die Angst vor der Ansteckung geschürt zu haben. Die Opposition hatte diesen Vorwurf erhoben, weil im Protokoll einer Sitzung von Regierung und Experten vom 12. März von einem Spiel mit der Angst die Rede war. "Es war eine Analyse, wo es nicht um Angstmache gegangen ist, sondern wo es darum gegangen ist, sichtbar zu machen, wie die Entwicklung in mehreren Nachbarstaaten bereits ist und was das bei uns bedeuten könnte, wenn wir nicht handeln", betonte Anschober.

Falsch kommuniziert

Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert, dass mehrfach von der Regierung Verbote impliziert worden seien, die in den Corona-Verordnungen gar nicht vorgesehen waren. "Es ist leider vorgekommen, dass Politiker Inhalte kommuniziert haben, die in den Verordnungen nicht festgemacht sind. Das hat die Exekutive vor große Probleme gestellt", sagt Mayer im Ö1 Mittagsjournal-Interview.

Er nannte als Beispiel den Umstand, dass die Bevölkerung dazu aufgerufen wurde, keine langen Radtouren sondern nur kurze Spaziergänge zu machen. In den Verordnungen sei davon keine Rede gewesen. Mayer: "Das hat die Exekutive natürlich vor große Probleme gestellt."

Warum die Regierung nicht auch Gesetze für das Verhalten in privaten Wohnungen erlassen hat, versteht Mayer nicht. Grundsätzlich sei es laut Europäischer Menschenrechtskonvention möglich; das wäre aber natürlich ein massiver Grundrechtseingriff gewesen, so Mayer.

Kommentare (36)

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Lodengrün
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Verfassungsjurist Heinz Mayer

fasst das alles gut zusammen. Allerdings stimme ich seinem "falsch kommuniziert" nicht bei. Das war wissentlich so gesteuert denn Herr Kurz und Entourage planen das was gesagt wird penibel. Da darf man auch ruhig seine Angstmacherie einreihen die Herr Anschober jetzt weichspülen will. Es wird jetzt alles ohnehin juristische Haarspalterei. Enttäuscht bin ich nunmehr auch von Herrn Anschober den ich bis dato für seine ruhige und sachliche Vorgangsweise geschätzt habe. Könnte mir auch vorstellen, dass er vom Partner jetzt dahingehend "eingespannt" wurde. Wie die Spatzen vom Dach pfeifen kracht es ohnehin zwischen den beiden Parteien. Herrn Kogler ist die Resignation abzulesen.

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HB2USD
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Meine Frage

werden die Strafen an jene Personen welche erst gar nicht gerechtfertigt waren an diese Personen zurückbezahlt?

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UHBP
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Frage an Experten!

Wie hat sich das Ausmaß der Anzeigen wegen Lärmbelästigung im Zeiten vor Corona bzw. mit Corona verändert?
Hat die Polizei gleich viel wie immer oder plötzlich doch erheblich mehr Anzeigen wegen Lärmbelästigung erteilt.
Wer weiß das, bzw. wo kann man das nachlesen? Danke!

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Maja15
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Strafen

Soweit ich weiß wurde zu Ostern abgestraft, wenn man sich außerhalb der 4 festgelegten Ausgangsbeschränkungen draußen oder im Auto aufhielt. Ich weiß noch dass ich Berichte gesehen habe wo Autos auf der Straße aufgehalten wurden und abgestraft wurden wenn sie keinen der 4 Gründe nennen konnten.
Also wie hätten private Treffen erlaubt sein können, wenn man nicht mal mit dem Auto dort hin fahren durfte? Ich hoffe jeder der eine solche Strafe bekommen hat, verklagt die Regierung!

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scaramango
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Ist doch einfach...

.... wenn ich meine Wohnung nur in vier vorgeschriebenen Fällen verlassen darf - dazu zählen dringende Einkäufe (Lebensmittel, Medizin), Besorgungen für schutzbedürftige Personen und der Weg in die Arbeit, wenn er nicht aufschiebbar ist und "Füße verteten" bzw Sport, dann habe ich an einem Feiertag wie Ostern wenig Grund zum Rausgehen und keinen für einen Ausflug zur Tante !

Da brauche ich ein Treffen direkt gar nicht verbieten, wenn ich rechtskonform nicht hinkomme.

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UHBP
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@maja..

Deshalb ist die Regierung teilweise ja von Anzeigen auf Organstrafen übergegangen. Diese einmal bezahlt, hast du Pech gehabt.
Und wer zahlt nicht sofort €50, wenn mit einer "nicht gerechtfertigte" Anzeige von €3500 gedroht wird?
Aber das macht die Regierung alles nur, damit der unmündige, im Volksmund dumme, Österreicher das Richtige macht.
Gesund bleiben und Angst haben!

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BRDVKS
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Genau deshalb

waren Verbote und auch der sogenannte Ostererlass von Herrn Nehammer auch nicht notwendig da bei Einhaltung kleine Möglichkeit besteht.

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UHBP
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@brd..

Du hast es ja immer noch nicht verstanden!
Es gibt in der Verordnung einen 5. Punkt, den die Regierung wegließ, im Wissen, dass viele ihrer Wähler sich ja nur aus der Basti-Post informieren und sicherheitshalbe hat man im 4.Coronapaket eine Millionenausgabe für Medien vorgesehen.
Verordnung "5. Wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten."

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BRDVKS
3
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Ha ha ha ha

Wollen Sie mich jetzt vera.......? Wenn man für einen Spaziergang mit oder ohne Familie bzw Haustier den privaten Raum verlässt, was ja immer erlaubt war, ist der Abstand von mindestens einem Meter zu anderen Personen einzuhalten. Das ist doch kein Geheimnis sollten Sie jedoch bei Freunden den öffentlichen Raum für ein Treffen verlassen verstoßen Sie eigentlich gegen die Beschränkung, die Polizei hat aber keine Möglichkeit zu Strafen solange sie sich dort aufhalten. Anders sieht es da schon aus wenn man für das Treffen ein Fahrzeug benötigen da der Gebrauch nur für die ersten drei Ausnahmen erlaubt ist.

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Alexstmk77
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@BRDVKS

Ein pkw oder sonstiges war um das Ausflugsziel zu erreichen IMMER erlaubt es wurde aber in der PK eindeutig darauf hingewiesen das Ausflüge mit den öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt sind...

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Hazel15
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Mein Posting vor 4 Tagen



Hausrecht

Polizei darf Treffen in der Wohnung nicht auflösen!
Der Gesundheitsminister hat den Erlass daher „zurückgezogen“ und einen „Gesamterlass“ angekündigt, um eine „Handhabe gegen Corona-Partys“ zu gewährleisten. Der neue Erlass beinhaltet allerdings keine Änderungen. Auf Bundesebene gelten damit bis auf weiteres die bestehenden, eingangs erwähnten Regeln weiter fort. Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers gibt der Polizei damit nicht das Recht, Zusammenkünfte in Privatwohnungen aufzulösen. Sie muss sich also anders behelfen, allem voran mit Überzeugungsarbeit. Für das Verhängen von Strafen bleiben ihr nur die bisher geltenden Möglichkeiten, etwa wegen Lärmerregung.
70 mit NEIN bewertet!!!!

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Lodengrün
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Alles schön und gut

Tatsache aber ist dass unsere Herren es so gebracht haben als würden wir quasi die Todesstrafe erwarten wenn wir diese 4 Punkte übertreten. Wenn jemand ständig sagt: „Man darf....“ geht man davon aus dass man abgesehen von den zitierten Sachen „nicht darf“. Auch folgert man dass dementsprechende Verordnungen diese Ansagen begleiten. Nun dem war nicht lustig so. Was war das nun? Im kaufmännischen Bereich spricht man von arglistiger Täuschung, oder? Verstehe, wir sind die Blöden weil wir nicht gelesen haben. Hätten wir sollen denn fast alles was Herr Kurz so von sich gibt ist nur auf Sand gebaut.

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Pelikan22
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Armes Lodenmanterl!

Jetzt hat's di a derwischt! Ma soll hat net zu offenherzig sich die Füß vertreten!

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Hazel15
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Hier stehen die Gesetze, Erlässe und Verordnungen, und nicht was unsere Politiker und vor allem die Medien uns wahrmachen wollen, was wir "nicht dürfen" (sollen). Wenn dann noch Medien aufreiserisch über soganannte "Corona-Parties ", die ja erlaubt und damit legitim waren, berichteten.

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Lodengrün
1
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Danke @Hazel15

Sie bestätigen doch was ich geschrieben habe. Bei einer Regierung darf man davon ausgehen, dass was sie anordnet auch so gesetzlich seine Richtigkeit hat. Wie Prof. Filzmaier in der ZiB2 sagte. Dass, was sie sagen und dass was geschrieben steht, steht in keinem Einklang. Ja weit sind wir gekommen.

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Hazel15
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Corona-Party

Ja 12 NEIN 57

Posting vom 06.04.2020
Ich würde die Anzeige beeinspruchen, denn es gibt kein Gesetz oder Verordnung wo das Zusammentreffen im privaten Bereich verboten wäre!
Nur weil es unser NLP - Basti gesagt hat ist es noch lange kein Gesetz!
07.04.2020
Sie haben es noch immer nicht verstanden.
Ich darf mich bewegen, wohin ich will und sobald ich - egal wie und wo - einen privaten Bereich betrete (das ist jener Bereich, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist und daher nicht von jedermann betreten werden darf) darf ich auch feiern.
Das ist aber natürlich noch keine Aufforderung, es jetzt auch zu tun, aber gesetzlich erlaubt ist es trotzdem!
Alles mit nein nein nein nein nein bewertet!!!!!
Dafür
Höchststrafe -sofort! alles mit ja ja ja ja ja bewertet!!!!

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Lodengrün
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Lange habe ich geglaubt

nur ich wäre auf der "Leitung" gestanden. Nun dann fragte ich halt Freunde. Alle, wirklich alle hat er an der Nase herumgeführt. Und da waren Ärzte, Techniker,.... dabei, - alle mit Universitäts-, Hochschulabschluss. Wer geht denn Verordnungen lesen war das Resümee. Man hält sich an das, was der gute Mann da Tag für Tag von sich gibt. Und ALLE fühlen sich jetzt, - na wir wissen schon. Und wie weit das ging sehen wir, dass gar ein Landtagsabgeordneter in eben dieser Angelegenheit übers Messer springen musste. Bitte nicht glauben, dass er mir fehlt oder wir ihn brauchen. Aber seien wir nicht überrascht. Wie war das noch schnell. Nein, er macht nur seine Arbeit, nein seine Loyalität gehört voll und ganz dem Parteiobmann. Der Dolch war bereits unterwegs. Gestützt auf einem Strategiepapier.

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Ibelieveinall
4
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Artikel Kleine Zeitung vom 07.04.2020

Zitat:

Osterbesuche sind zu unterlassen

Auf Fa­mi­li­en­be­su­che soll über die Os­ter­fei­er­ta­ge wei­ter­hin ver­zich­tet wer­den: „Das ist die ent­schei­den­de Woche“, sagt Kurz. Es ist aber wei­ter­hin er­laubt, sich die Füße im Frei­en zu ver­tre­ten – al­lei­ne oder ma­xi­mal mit den Per­so­nen, mit denen man in einem Haus­halt lebt. Die Ab­stands­re­geln (min­des­tens ein Meter zu allen an­de­ren) gel­ten wei­ter.

Der so­ge­nann­te „Os­ter-Er­lass“ von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Ru­dolf An­scho­ber (Grüne), der mit einem Be­su­cher­li­mit von bis zu fünf Per­so­nen den An­schein er­weckt hatte, Os­ter­be­su­che wären doch okay, ist zu­rück­ge­zo­gen wor­den.

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harri156
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Die Regierung hat uns belogen und extra Angst geschürt!

Wann, wenn nicht jetzt, muss Wieder einmal ein Misstrauensantrag gegen Hr Kurz eingebracht werden? Ich jedenfalls kann der Regierung nie mehr etwas glauben! Wer einmal lügt......

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JK1976
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Jetzt muss es den letzten einleuchten

Welche sogenannte Experten und Krisenmanager am Ruder sind. Die Grünen werden ein weiteres Opfer der türkisen Gottesanbetterin sein, welche seine Opfer einverleibt...

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metropole
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Beiwagen

Wann werden die Grünen realisieren dass sie für die Türkisen nur ein Beiwagen und Mehrheitsbeschaffer sind.wichtig für sie ist es dass sie am Troge sitzen und dafür sogar ihre Prinzipien verraten !

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Ibelieveinall
40
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Verrat

Herr Anschober, ich bin zu tiefst enttäuscht von Ihnen. Hatte Sie immer für einen aufrechten Politiker gehalten und so haben Sie die letzten Wochen auch auf mich gewirkt. Möchte wirklich wissen, was da übers letzte Wochenende passiert ist, dass sich so ein 180° Wandel eingestellt hat. Verkaufen doch wenigstens Sie die Bevölkerung nicht für dumm, wenn es schon andere machen. Dutzende Ton- und Bildbeweise von Ihnen, dem Herrn Innenminister und dem Bundeskanzler gibt es ja, wo Sie uns in den Pressekonferenzen immer vorgebetet haben, welche wenigen Gründe es nur gibt, das Haus/die Wohnung zu verlassen. Insgesamt verraten die Grünen ihre Wählerschaft nun zum x-ten Male. Merken Sie nicht, wie da innerhalb der Regierung mit Ihnen und Ihrer Partei gespielt und taktiert wird. War scheinbar nur ein möglichst willfähriger Koalitionspartner gesucht. Ist doch offensichtlich, wohin der Hase läuft.... Hoffentlich fällt all jenen das bald mal auf den Kopf, die die Gesundheitskrise für ihre eigene Karriere und ihr übersteigertes Ego missbrauchen.

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Ceara
9
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zu Verrat

als der Hr.Anschober am03.Apr. bei einer der unzähligen Pressekonferenzen wortwörtlich gesagt hat ...jeder Österreicher, jede Österreicherin, jeder Mensch der hier lebt in diesem wunderschönen Land, auch eine ordentliche, korrekte Spitalsbetreuung erhält, habe ich endgültig das Vertrauen in diese Regierung verloren. Denn nach wie vor werden nicht Corona-Infiszierte nicht im Spital aufgenommen. Für mich gibt es eigentlich nur noch "denn sie wissen nicht was sie reden und tun"

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one2go
13
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Bizarr

sind teilweise nur die Auftritte der Bundesregierung (insbesondere Tanner, Raab, Schramböck,etc.) bzw. deren Kommunikation nach Außen!!!

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Sezession
13
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Frage an die Redaktion

Seit der ersten Corona Verordnung über Ausgangsbeschränkungen waren immer 5 Ausnahmen im der Verordnung festgelegt, wobei die fünfte Ausnahme den öffentlichen Raum unter Einhaltung der Abstandsregeln völlig frei gab.
Es wurden seitens der Regierung und auch Ihrer Zeitung bis vor wenigen Tagen immer nur 3 oder 4 Ausnahmen genannt.
Nun meine Frage an die Redaktion:
Wurde nicht regergiert?
Wurden bewusst Falschmeldungen (Fake News) verbreitet?
Gab es Druck von Seiten der Regierung?
Eine vierte Variante fällt mir nicht ein, vielleicht können Sie aufklären

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stadtkater
14
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Die beiden Minister und der Kanzler

sollten Nachhilfe in Verfassungsrecht nehmen. Immerhin haben sie bei ihrer Angelobung einen Eid darauf geleistet.

Ausserdem hat jeder ein Kabinett, Beamte und zahlreiche teureexterne Berater. Da sollte doch jemand dabei sein, der ihnen verfassungskonformes Verhalten erklären kann.

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