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Flüchtlinge an AußengrenzeGriechenland verstärkt den Grenzzaun zur Türkei

Athen macht mit seinen Ankündigungen ernst: In Griechenland haben Bauarbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zur Türkei begonnen.

Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Wasserwerfer und Tränengas gegen Migranten ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen © AP
 

Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies "zu reparieren und zu verstärken", wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Zuletzt hatten immer wieder Migranten auf der türkischen Seite der Grenze versucht, den Zaun einzureißen, um nach Griechenland zu gelangen.

Seit der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Ende Februar nach der Eskalation des militärischen Konflikts in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat der Flüchtlingsandrang in Richtung Griechenland stark zugenommen. Zehntausende Migranten versuchten, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Migranten ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen.

Am Sonntag kündigte die griechische Regierung an, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde "von der Armee ausgeführt", sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis. Am Montag war die Lage in Kastanies ruhig.

Von der Leyen: "Die Grenzen bleiben zu"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnte eine Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Migranten am Montag noch einmal klar ab. Die Grenzen "sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet", sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Abend sagte sie, die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialoges mit Ankara. Die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze seien "unerträglich", sagte von der Leyen. Es müsse sichergestellt werden, dass dies nicht erneut passiere. Die EU wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt Brüssel, Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht einzuhalten.

Bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in Deutschland und anderen europäischen Staaten (ohne Österreich) aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei "keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag in Berlin.

Wie viele EU-Staaten mitmachen und wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte: "Es haben erste Länder ihre Bereitschaft erklärt." Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, "dass es leider nicht die Aussicht gibt", dass sich alle 27 Staaten beteiligen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel zu der geplanten Aufnahme der Kinder, es gebe positive Reaktionen auch aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Die türkis-grüne Bundesregierung in Österreich lehnt eine Aufnahme schutzbedürftiger Kinder weiterhin ab.

Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich am Montag indes für die Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern aus. Zuvor müssten aber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für diese Aufnahme geschaffen werden. Kaiser nannte den deutschen Vorstoß als Orientierung. Auch das Bundesland Kärnten sei bereit, Kinder aufzunehmen.

Eine Anzahl, wie viele Kinder Österreich oder Kärnten aufnehmen solle, nannte Kaiser auch auf Nachfrage nicht. Man solle jetzt nicht über Zahlen, über Frauen und Kinder sprechen, so Kaiser. Es gehe um den prinzipiellen Zugang, dass ein Europa von 27 Staaten angesichts der Situation einen rechtskonformen Zustand herstellen müsse, der es erlaube, diesen Kindern zu helfen.

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wjs13
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Bei ein bißchen Weitblick hätte die EU die Erpressung Erdogans erwarten können

und hätte die Grenzbefestigungen schon längst gebaut.
Zahlen muss die EU keinen Groschen mehr. Es genügt die Drohung mit wirtschaftlichen Sanktionen, denn die EU ist für die Türken der bei weitem wichtigste Handelspartner. Probehalber ein paar Tage den Warentransport stoppen und Erdogan kommt auf Knien gekrochen.

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wischi_waschi
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EU

Auf die EU können wir nicht zählen.
Ursula von der Leyen will schließen. Vergisst aber , das dies Frau Merkl zugelassen hat , mit den Slogan "das Schaffen wir".
Deutschland ist mit Schuld , an der ganzen Misere .
Engländer sind ausgestiegen aus diesen Verein. Recht hatten Sie.

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dieRealität2019
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Von der Leyen fordert von Erdoğan Pakttreue ein

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man sollte mit gleicher Münze zurpckzahlen: aus meiner Sicht gibt es ein einfaches Erpressungsmittell, Zug um Zug , die EU und ihre Mitgliedsländer sollten Erdogan klarmachen "kein Problem" dann schicken wir alle türkischen Wirtschaftflüchtlinge zurück.
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Geht mit den Menschenrechten konform und entspricht internationalen Völkerrecht, da diese Wirtschaftsflüchtlinge nur mit Vorbehalt in Europa sind. So einfach ist dies aus meiner Sicht.
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Ich hoffe, dass sich die EU Politik und ihre Mitgliedsländer nicht in die Knie zwingen lassen.

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5d659df496fc130dbbac61f384859822
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Mit Schwung

und genügend Masse gelingt Euch der Durchbruch! Nur Mut! Die fettleibigen einheimischen Alkoholiker in den Bierzelten sind keine Konkurrenten, die bleiben weiter in der sozialen Hängematte. Die schlechte Nachricht, auf Euch warten leider schlecht bezahlte Jobs

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Balrog206
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Welche

Jobs sollen deine neuen Freunde den machen ?

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Popelpeter
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Schräg

die Steine werfenden Migranten! Gut dass die Grenzen dicht sind

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