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Wahlkampfkosten ÖVP kündigte rechtliche Schritte gegen "Falter" an

Die ÖVP will den "Falter" wegen dessen Berichts über die Wahlkampfkosten der Partei auf Unterlassung klagen. Neos: Kurz solle "keine Märchen" erzählen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz
ÖVP-Chef Sebastian Kurz © APA/ROLAND SCHLAGER
 

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verwies am Dienstag auf mehrere Behauptungen des "Falter", die nicht der Wahrheit entsprechen würden. Darunter der Vorwurf, die Öffentlichkeit werde bewusst getäuscht. Die im Bericht genannten Summen wollte die ÖVP aber weder bestätigen noch dementieren.

Der am Montag veröffentlichte Bericht "über eine angebliche 'geheime Wahlkampfkassa' in der Volkspartei" entspreche nicht der Wahrheit, so Nehammer via Aussendung. Er beinhalte "falsche Behauptungen", etwa, "dass die Volkspartei im laufenden Wahlkampf 'bewusst' die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze überschreite und 'die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuscht'", sagte der Generalsekretär. Falsch sei auch, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof "verbergen" wolle.

Dazu könne man nichts sagen

Auf Nachfrage der APA, ob die vom "Falter" genannten Summen zur Wahlkampffinanzierung korrekt sind, wollte man sich in der ÖVP nicht äußern. Dazu könne man nichts sagen, da man die vom "Falter" verwendeten Dokumente nicht kenne, erklärte ein Partei-Sprecher.

"Wir können nicht beurteilen, ob der Falter bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist", erklärte Nehammer in der Aussendung. Der ÖVP-Generalsekretär betonte, dass gegenüber dem "Falter" "die Punkte auch erläutert" wurden - "und trotz rechtlich korrekter Erklärung wurden Behauptungen über die Wahlkämpfe 2017 und 2019 in den Raum gestellt, die so einfach nicht stimmen." Dagegen werden die ÖVP rechtliche Schritte einleiten "und auf Unterlassung klagen", so Nehammer.

Der Generalsekretär äußerte in der Aussendung auch sein Bedauern, "dass wir diesen Schritt gegen den Falter setzen müssen, da wir dies als Volkspartei nicht leichtfertig oder regelmäßig tun. Da aber in diesem Fall eine Grenze überschritten wurde, sind wir gezwungen, rechtliche Schritte einleiten zu müssen".

Neos: Kurz solle "keine Märchen" erzählen

Die NEOS haben am Dienstag empört auf Aussagen von ÖVP-Chef Kurz reagiert, wonach die Volkspartei mit den Pinken für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt hätte. "Das ist ein Märchen", beschwerte sich NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. "Kurz soll bitte sofort aufhören, ein Wir zu konstruieren, hier gibt es kein Wir. Seine Behauptungen sind einfach unwahr."

"Die ÖVP hat nie mit uns für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt", sagte Scherak. "Es ist nicht zu fassen, dass Sebastian Kurz nach Auftauchen der ÖVP-Files im Falter jetzt versucht, sich selbst eine weiße Weste anzuziehen, und behauptet, er und die Volkspartei hätten gemeinsam mit uns NEOS für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP hätte zahlreiche Chancen gehabt, mit den NEOS für mehr Transparenz zu sorgen, habe aber gegen die meisten Anträge gestimmt.

"Das einzige, wozu sich die ÖVP durchringen konnte, waren härtere Sanktionen im Falle einer Überschreitung des Wahlkampfkostendeckels", sagte Scherak am Dienstag. "Hätte die Volkspartei hingegen unserem Antrag auf einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung zugestimmt, müssten Politiker, die die Wahlkampfkostenobergrenze bewusst und massiv überschreiten, ins Gefängnis." Damit spielte Scherak auch auf einen aktuellen "Falter"-Bericht an, in dem davon die Rede ist, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze für 2019 übersteigen erneut wird - beziehungsweise überhaupt nie vor hatte, sich an die erlaubten sieben Millionen Euro zu halten.

Kommentare (46)

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derdrittevonlinks
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Die Kosten sind aber nur in der Farbwahl zu suchen

Quasi, "Das ist mein Patzer."
Die Slogans sind nur abg'staubt, im wahrsten Sinne des Wortes.
Aber macht nicht's,
"Man hängt sich halt an Ranzen um und schaltet dann auf dumm."
"Mein Wahlkrampf"
Humor natürlich, die Kosten san woanders zu finden, nur de Plakate san wirklich zum....

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Aleister
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Keiner von uns!

Bitte schlürf deinen Champagner und was auch immer sonst noch weiter in deinem abgehobenen Buberlclub. Ho Ho Ho

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SoundofThunder
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🤔

Auch KurzIV wünscht sich eine Medienlandschaft wie Ungarn😏

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Irgendeiner
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Natürlich, man sollte ihn schon

für das penetrante Intervenieren in Redaktionen hochkant raushauen, da greift er nämlich in meinen Privatvertrag mit einer Zeitung ein, wenn ich Information kaufe und Bastipropaganda bekomme,aber das hält er bekanntlich unverschämt für Toleranz, dafür solltma ihn nochmals raushauen, den frechen Fuchtler.

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paulrandig
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Irgendeiner

Hui! Da ist jemand sauer. Verstehe ich ja. Ich selbst würde es allerdings ein wenig diplomatischer... äh... ach was, pfeif drauf!

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Irgendeiner
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Naja, ich sagte doch es wird noch häßliche Sätze

brauchen und naja,ich laß mir das weder von der imagetragenden Inkompetenz noch von seinen Vasallen gefallen,weder im Staat noch hier,es reiht sich eine Unwahrheit an die andere und nur sehr scharfe Deskriptionen helfen Blinden das Sehen zu nähern und ich bin da ein restloser Gutmensch,man lacht.

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tannenbaum
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Medien,

welche nicht auf unserer Linie sind, werden einfach geklagt. Irgendwie kommt mir das bekannt vor! Jetzt ist es in Österreich auch schon so weit - oder wieder so weit!

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Lodengrün
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Er ist halt ein big spender

Wenn er ausgibt dann kräftig. Die Liste seiner stets weit überzogenen „Annehmlichkeiten“ ist schier endlos. Beginnend beim Fotoalbum, dem Fest in Schönbrunn, seiner Ratspräsidentschaft (Planai, Salzburg,...) bis hin zu all den Reisen die letztendlich für die Katz waren hat er nie geschaut auf das was das kostet. Nimmt es Wunder, er war bis auf Politiker nicht

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handlelightd
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Aber nein.

Er hat doch im Sommergespräch zu Tobias Pötzelsberger gesagt, Sie (Pötzelsberger) wissen, dass ich in meiner Zeit als Bundeskanzler stets auf Sparsamkeit geachtet habe. Nojo, insofern, dass die Amtszeit relativ kurz zum Verprassen war, hat er sogar recht. Sonst wär's noch um einiges teurer geworden. Aber eine Neuauflage ist ja in Sicht, und damit auch weitere teure Kurzfestspiele.

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maexchen85
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Prinzipiell biegt Herr Supersauber Nr. 2 mal alles so rüber wie es ihm gefällt...

Die Buchhaltung wird werbebudgetoptimiert, Heidi überweist halt komischerweise 19 Tranchen, die ja keine 50.000 überschreiten, dann schreddert man "aus Routine" und wer irgendetwas behaupten will, wird mundtot gemacht. Für wie dämlich verkauft das Bürschchen die österreichischen Wähler?!?

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Planck
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Normalerweise

würde man, wenn einem ein derartiges Charakters*piep* privat andauernd Gschichterln dieser Gewichtsklasse druckt, den zumindest aus seinem Freundeskreis ausschließen (wenn nicht gar aktivb bekämpfen).
Sollte man denken.
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Was sagt uns das über den Gesamtzustand einer Sozietät?

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Irgendeiner
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Richtig, planck was man wegen seines Benehmens schnell und nahtlos

aus der eigenen Umgebung entfernen würde sehen sie nicht mehr weil sie Helden brauchen und adorieren wollen und noch lieber ihre Wahrnehmung umlügen als zu sehen.Keiner von denen wär so dumm nochmal zu einem Gebrauchtwagenhändler zu laufen der ihm schon einmal die Haut abgezogen hat, dort rufens dann im Chor skin me.Nur wenn man sie nennet wie sie heißen sollten wachens kurz (sic) auf und sind empört,sollte man öfter tun, erstens sinds dann kurz ansprechbar und Spaß machts obendrein,man lacht.

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Rick Deckard
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der neue Stil - der Övp

jüngster Kanzler - größtes Chaos seit 80 Jahren. Kurz handelt nach den Motto: was man mir nicht beweisen kann, hab ich auch nicht getan. Punkt. Falsch Hr Kurz - wir Österreicher sind nicht so dumm für wie sie uns halten!

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crawler
29
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Was nicht verboten ist

Ist das strafbar? Da braucht man nicht dumm sein. Warum hat die SPÖ nicht einer Überprüfung durch den Rechnungshof zugestimmt.

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Irgendeiner
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Ach weißt Du crawlerchen,Du mißverstehst da was fundamental,

ich zum Beispiel dürfte lügen so viel ich will,solange ich damit nichts rechtsfähiges berühre ist das nicht strafbar,ich könnte Dir freche Behauptungen über die halbe Welt hinlegen, Katzen sind Hunde, der Mond ist aus Schweizer Käse, Basti ist ein Nichtanpatzer, völligen Holler und doch könntest das nicht klagen.Aber bei Staatsämtern und bei gewissen Berufen, Wissenschaftler oder auch Journalisten schließt dich das sofort aus,wenns quasi ex cathedra ist,also in Ausübung Deiner Tätigkeit,Berufsethos und so,wenn Basti etwa seiner Freundin die Unwahrheit darüber sagte wo mit wem er am Vorabend war ist das peinlich aber Privatsache, lügt er aber mir als Wähler frech ins Gesicht hat es sich sofort zu vertschüssen und er ist da schwer überfällig,der Fuchtler.Und naja,so bemißt man halt Berufe die eine gewisse Verantwortung und eine Verpflichtung zu Wahrheit und Wahrhaftigkeit beinhalten, sonst muß man halt Geilomobilfahrer werden.Und damitst das nicht mißverstehst,ich lüge natürlich nicht, ich bin faul, ich müßt mir den Blödsinn dann merken.

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Mein Graz
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@crawler

Jaja, eh scho wissn: " Die Grenze ist das Strafrecht. Es gibt rote Linien".

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Planck
7
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Naja,

am letzten Satz melde ich begründete Zweifel an ... ^^

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Rick Deckard
2
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naja..net alle

- die eine oder andere Million schon...

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Planck
2
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Ja eh.

I häng' nur immer an 'wir' und so.
Von wegen 'das Volk'
Denn das ist depperter, als man's gern hätte *g

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sportkaernten
19
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Und wieder

sind alle anderen die Bösen. Der neue Stil ist zum Kotzen

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metropole
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Ankündigung

Die klagsandrohung-eine der üblichen ankündigungen des Schredderbasti-wetten dass diese nie kommt.Jetzt ist das Gesetz schuld wenn Basti die Kosten überschreitet !!

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SoundofThunder
18
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So ist es

Genau wie bei der Schredderaffäre: Wer behauptet dass es einen Konnex gibt zwischen der Vernichtung von Festplatten und der Ibiza Affäre wird geklagt! Und wer ist verurteilt worden Aussage zu unterlassen die Roten mit Silberstein und Ibiza in Zusammenhang zu bringen? KurzIV! Und wer wird das mit allen juristischen Mitteln bekämpfen? KurzIV! Er will ja wieder anpatzen dürfen 😏

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SoundofThunder
28
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Zahlen auf den Tisch.

Mach‘ma Tabula rasa! Wenn es nicht stimmt was der Falter veröffentlicht hat hat der KurzIV doch nichts zu befürchten!😏 Aber es wird schon etwas dran sein.

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scionescio
19
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Da packen die Türkisen jetzt die juristische Keule aus und bestreiten gar nicht mehr die Fakten, sondern reiten auf dem "bewusst" herum ...

... das bedeutet nämlich Vorsatz und der muss erst einmal nachgewiesen werden - meistens nicht wirklich möglich!
Ich spreche aus eigener Erfahrung: da ein Landesbediensteter 3x ein offensichtlich falsches Gutachten erstellt hat (obwohl er auf die Fehler explizit hingewiesen wurde) habe ich in einem Mail an seinen Vorgesetzten von einem "bewussten" Verhalten gesprochen.
Obwohl es leicht zu beweisen war, dass das Gutachten zu Gunsten seines Auftraggebers verfälscht war, hat mir der Richter zu einem Vergleich geraten, weil ich den Prozess verlieren werde und mir das anhand eines Beispiels erklärt:
Wenn ich sehe, dass jemand bei Rot über die Ampel fährt und behaupte, dass er das bewusst gemacht hat, weil er extra noch Gas gegeben hat, werde ich verlieren, weil ich damit Vorsatz unterstelle und beweisen müsste, dass er schon in der Früh beim Aufstehen sich vorgenommen hat, heute bei Rot über die Ampel zu fahren - und das wird mir nicht gelingen ...
Der Falter hat zwar die Fakten publiziert (und die werden gar nicht in Abrede gestell), aber der Nehammer ist auf dem "bewusst" herumgeritten ... ich glaube zu wissen, warum er das tut;-)

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handlelightd
2
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Es gibt

ja auch sowas wie "Dummheit schützt vor Strafe nicht". Wenn schon jemand zwecks eventueller Strafminderung darauf pochen möchte. Nach dem Dörfler-Freispruch in der Ortstafelfrage, u.a. mit der Begründung, Dörfler habe die strafrechtliche Tragweite nicht einzuschätzen vermocht, bin ich mir da allerdings nicht mehr ganz so sicher. Das sollte aber doch eher die Ausnahme von der Regel darstellen. Bei der Deklarierung des türkisen Verein, hinsichtlich Wahlwerbung, ist es eine Ermessenssache. Ich würde da ja grundsätzlich von mindestens 80% ausgehen. Weil bei dem Verein ohnehin nicht viel mehr als heiße Propaganda-Luft vorhanden ist, die in Richtung Wahl(-Volk) geblasen wird, und das eh permanent.

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Irgendeiner
15
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Naja, scio,aber dann würd ich bei Regelmäßigkeit beginnen

die andere Karte zu spielen, die der Zurechnungsfähigkeit und Fähigkeit das Amt auszufüllen,auf jeden Trick gibt es einen Gegentrick wenn der Sachverhalt am Tisch liegt.Hat man es nicht absichtlich wiederholt getan,dann naja,stellen sich tiefergehende Fragen.

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