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BerichtÖVP soll abermals Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze planen

Die ÖVP soll drauf und dran sein, Ausgaben von rund neun Millionen Euro auf die gesetzeskonformen sieben Millionen Euro schönzurechnen.

NR-WAHL: PLAKATPRAeSENTATION OeVP: NEHAMMER
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die ÖVP soll planen, auch heuer wieder die gesetzlich festgelegte Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro zu überschreiten. Interne Dokumente, die der "Falter" am Montagabend vorlegt, weisen Wahlkampfkosten von rund neun Millionen Euro aus - nur knapp sieben davon sollen aber so verbucht werden, dass sie dem Rechnungshof gegenüber als geltend gemacht werden müssen.

Eine mit 2. August datierte Tabelle "aus dem Innersten der Partei", wie es der Falter formuliert, erstellt vom Schatzmeister der ÖVP, soll drei Spalten zeigen: die eine weist geplante Ausgaben von 8.976.781 Euro an für den Wahlkampf aus; eine zweite unter dem Titel "Betrag Soll – WK" die rechtskonforme Endsumme von 6.345.070 Euro. Eine dritte Spalte schließlich - "Betrag Soll – nicht WK" - verortet die Differenz: rund 2,6 Millionen Euro, die ins allgemeine Parteibudget verbucht werden sollen.

Bereits 2017 hatte die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze (wie auch FPÖ und SPÖ) gesprengt: Mehr als zwölf Millionen Euro hatte die Partei statt der erlaubten sieben ausgegeben - durchaus wohl mit Absicht, hatte die Partei in diesem Jahr doch Kredite von rund 15 Millionen Euro aufgenommen.

Heuer hatte Parteigeneral Karl Nehammer angekündigt, das gesetzliche Limit einhalten zu wollen: "Wir haben uns ganz klar verpflichtet, die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten", so Nehammer bei der Präsentation der Plakatkampagne für Spitzenkandidat Sebastian Kurz - man habe ein "internes Controllingsystem" erstellt, das gewährleisten sollte, dass alle Ausgaben ordnungsgemäß erfasst würden.

Die ÖVP wird im "Falter" mit folgender Stellungnahme zitiert: "Nachdem wir die Ihnen vorlieenden Unterlagen nicht kennen, können wir auch die Authentizität nicht bestätigen. Generell ist festzuhalten, dass nur jene Dokumente von Bedeutung sind, die von den Wirtschaftsprüfern auf Basis der Gesetze anerkannt werden und auf Richtigkeit geprüft sind sowie dem Rechnungshof übergeben werden."

Kommentare (56)

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Irgendeiner
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Ach und was ich noch nachreichen möchte

weil ich es gestern noch nicht wußte als Scheherazade vortrat und vor sich hinfuchtelte, es sei alles rechtskonform und normal,wie Schreddern mit Rechtsbruch in einem Rechtsstaat,nicht Kurz,die hatten das dessen sie jetzt durch Papierln aus dem eigenen Hause verdächtig sind schon das letzte Mal getan, nach der Lachsfarbenen haben die die Wahlkampfkosten mit Überschreitung in der Höhe von 13 Millionen beim letzten Mal schon am 6. Juli 2017 kalkuliert gehabt und erst anschließend sind sie vorgetreten und haben ein Nichtüberschreiten der Wahlkampfkosten angekündigt, nie sah ich eine solche Lügentruppe,schmeißt es endlich raus.Am Rechnungshof vorbei ist transparent.Hilfe ist Kasernierung, Rechtsbruch ist normal,Orwell wäre neidig,aber der war trotzdem wesentlich intelligenter als das, entfernt es.

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tomtitan
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Es ist ein Wahnsinn wieviel Geld verschleudert wird, um den Bürgern

auf den Zeiger zu gehen - mal ehrlich, wen interessieren die Lügen, falschen Versprechungen und gephotoshopten Komiker auf den Plakaten wirklich? Einen Kuli und ein Feuerzeug dürfte auch schon jeder zuhause haben...

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Carlo62
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Tja,...

...wer die Zeitung liest weiß nicht was in der Welt vor sich geht, wer Zeitung liest weiß nur was in der Zeitung steht!

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X22
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Schön für dich, wennst immer live dabei bist

ob ich s dir glaub ist eine andere Gschicht, außerdem hast Vorurteile gegenüber Zeitung"en" bzw. du müsstest sie auch gegen Medien jeglicher Art haben

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Mein Graz
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@Carlo62

Hängt davon ab wie viele man liest und welche.

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UVermutung
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Da hat der Falter einen Maulwurf in der ÖVP Zentrale...

... und das einzige was sie zusammenbringen ist ein "Skandal" bei dem alles rechtskonform ist.
Man merkt die Absicht und ist verstimmt...
Diese Sozialdemokraten sind momentan wirklich schwer zu ertragen.

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Mein Graz
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@UVermutung

Rechtskonform?
Naja, wenn es Kurz sagt, dann stimmt es sicher.

§1: Kurz sagt immer die Wahrheit
§2: Sollte Kurz einmal nicht die Wahrheit sagen tritt automatisch §1 in Kraft.

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tomtitan
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Der Falter ist die Kronenzeitung

der Linken... ;-))))

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schteirischprovessa
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Ich hab den Chefredakteur des Falters im ZDF bei

Lanz plaudern hören. Das war eines der wenigen Male, wo ich mich für einen Österreicher fremdgeschämt habe.

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Irgendeiner
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Dabei hättest Du doch selbst genug Grund,

allein Deine frechen Unterstellungen und der mangelnde Mut endlich zu antworten.

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schteirischprovessa
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Bitte um konkretes!

Im Gegensatz zu Dir habe ich nie jemanden etwa unterstellt, noch dazu frech. Und was das Antworten betrifft, ich habe auch anders zu tun als auf jede Dummheit zu antworten und ganz ehrlich, es ist mir oft zu mühsam.

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Irgendeiner
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Sei nicht pampig sensei, Du hast mir Verdrehung unterstellt, ich halte mich immer

an die Wahrheit und Du,mein Riese,wirst das belegen.Und jüngst hat Du aufgedoppelt auch noch," verworren, unsinnig, unobjektiv ",wenn Du an meiner Glaubwürdigkeit kratzt, dann wirst auch den Beweis antreten,einem Giganten wie Dir kann das ja nur leicht fallen und ansonsten kannst sowas Deiner Oma zurufen aber nicht mir,denn weißt sensei,wo die Propaganda regellos dicht fliegt spiel ichs auch hart und was dir zu mühsam ist wenn Du vollmundig warst ist mir herzlich wurst, war ich klar? Du unterstellst, Du belegst, gemma und Fakten, Dein Sentiment interessiert nicht.

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X22
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Kein Wunder, es ging doch um Ibiza, Strache und Gudenus

.

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ChihuahuaWelpe55
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Gestern abend wurde die AMS wegen ihrem Chamäleon Verein kritisiert, nur was ist falsch daran, Menschen die schwer eine Arbeitsstelle bekommen, wieder zumindest eine Arbeit zu verschaffen?

Mit den ganzen Spenden zur Wahl 17 und jetzt 19 ließen sich einige Menschen für zumindest etwas Gehalt einige Monate anstellen! Die Frage ist nur, wer gerade jetzt die AK anpatzt, wo man doch für Langzeitarbeitslose doch so einfach was machen kann! Aja: wurde nicht in der vergangenen ÖVP-FPÖ Koalition solche Projekte ausgetrocknet? Da gabs ja was!

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Aleister
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Das gehört zum Familien- und Sittenbild der Schwarzen

Diese Partei und ihre Wähler haben anscheinend nichts gegen Beschiss. Es wird betrogen und gelogen, unter dem Motto ärger gehts (n)immer!
Nach außen hin muß es passen und das erledigen die fürstlich gesponserten Medien...ojeoje. Gute Nacht Österreich!

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schteirischprovessa
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Sollte es Überschreitungen geben, sieht das

Gesetz Strafzahlungen vor. Eigentlich ist die Wahlkampfkostenbeschränkung sowieso ein Unsinn, da sie ja nur die schützt, die mit ihren Mitteln nicht haushalten können. Wichtiger wären gläserne Parteikassen mit Kontrolle des Rechnungshofes. Aber da streuen sich ja SPÖ und FPÖ dagegen.

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Apulio
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Hoffentlich bleibt es

beim Ex-Kanzler, wer jede Gesetzeslücke so schamlos ausnützt hat nicht die Moral.

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kritiker47
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Herrlich,

diese "Falterversorgten", wie sich bemühen, sich gegenseitig zu übertreffen wer denn der "gläubigere" Leser des vermuteten nächsten ÖVP Skandals sei. Da wird mit Freude tief gegriffen in der Schmuddelkiste der Formulierungskunst und Anpatzerei, die sonst so gern bei Anderen kritisiert wird. Wär auch einmal interessant, wann diese Poster nicht nur über Andere schimpfen, sondern auch über ihre politischen Lieblinge etwas Positives zu berichten hätten. Andererseits verstehe ich ihr Problem : wo nichts Positives ist, kann man auch nichts darüber schreiben, deshalb verteufelt man lieber die Anderen und meint, sich ins Fäustchen lachen zu können und wird dabei selbst lächerlich.

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X22
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Das ist typisch Mensch über alles Schlechte wird gelästert und das Gute sehr selten erwähnt

Wer schön, wenn mal nicht gelästert werden müsste, net?

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SoundofThunder
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😏

Ja wo sind denn unsere KurzIV Trolle?

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cockpit
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Die holen sich

Anweisungen

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Balrog206
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Soll

Planen !! !! Mehr ist zu dieser Schlagzeile nicht zu sagen ! Ihr seit doch sonst immer so genau beim lesen !

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Gedankenspiele
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@Balrog206

Ja, wir sind genau beim Lesen. Drum sind wir ja so geschockt!

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Gedankenspiele
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Unglaublich!

Ich bin tief enttäuscht von Sebastian Kurz. Da Entschuldigt sich Kurz für die DOPPELTE Wahlkampfkostenpberschreitung 2017, dabei plant er das selbe für 2019!?

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voit60
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Kurzkanzler gibt ehrliche Antwort

na, da können wir uns dann darauf absolut verlassen.

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Windstille
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Soll, könnte ...

Liebe Kleine Zeitung, es fällt in den letzten Wochen auf, dass Ihr bei jeder Gelegenheit - ob erwiesen oder bloß ein Verdacht - gegen die ÖVP schreibt. Die SPÖ hingegen hat Narrenfreiheit - wo z.B. liest man, dass der steir. LH-Stv. Schickhofer trotz der ach so großen Neuwahl-Überraschung in unserem Bundesland heute bereits die SPÖ-Kampagne präsentiert hat? Für wie dumm verkauft Herr Schickhofer die Steirerinnen und Steirer? Darüber findet man keine Zeile. Auch die SPÖ-Aktion in NÖ (Schießen auf blaue und türkise Dosen mit Politikergesichtern drauf) war in der Kleinen Zeitung nur eine kleine Randnotiz. Objektivität sieht anders aus!

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