Bevor der Landtag 76 Tage auf Sommerpause (bis zum Ausschusstag am 22. September) geht, steht am Dienstag noch eine sehr lange Sitzung bevor. Vier dringliche Anfragen werden behandelt – darunter: Die SPÖ hakt bei Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) wegen der Übergriffe im Dunstkreis Leobener Burschenschaft nach. Und die Grünen löchern Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ), was er gegen Hitze in Schulen unternimmt. Aus Hermanns Ressort kommt wiederum die größte Gesetzesnovelle dieser Sitzung – in der Kinderbildung und -betreuung.
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Hitzeplan für Spitäler bis Herbst
Schon zum Start geht es um die Hitze: „Patienten und Mitarbeiter dürfen nicht länger Temperaturen über 30 Grad ausgesetzt werden“, stellt Hannes Schwarz (SPÖ) klar. Was würde eine flächendeckende Klimatisierung der Krankenhäuser kosten, will er von Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) hören. Es gibt aber keine exakte Kostenübersicht, bedauert dieser. Es gehe immerhin um eine Gesamtgeschoßfläche von einer Million Quadratmetern. Aber: Es wird gerade erhoben, wo eine Kühlung notwendig ist. Das Ergebnis soll im Herbst vorliegen. OP-Säle, Medikamentenlager, Intensivstationen usw. sind freilich schon klimatisiert.
Hitzige Debatte über Baden in der Mur
Die Juni-Hitzewelle im Rückspiegel greifen die Grünen wieder das Thema Flussbaden auf. Sandra Krautwaschl und Co. wollen die Wasserqualität der Mur geprüft und Maßnahmen zur Verbesserung umgesetzt sehen. Damit „sich die Menschen bei ausgewiesenen sicheren Badestellen und guter Wasserqualität kostenlos abkühlen können“. Bei Joahnnes Wieser (ÖVP) geht sie damit unter. Ein „besserer ökologischer Zustand heißt nicht automatisch, dass der Fluss badetauglich ist.“ Feuerwehrkameraden würden vom Baden in der Mur abraten. Die Grazer Grünen sollten sich darum kümmern, dass das Pammerbad wieder geöffnet wird, so Wieser. Umweltlandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sagt, er mag sich „nicht mit solchen Orchideenthemen“ beschäftigen. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es badewütige Grüne gibt.“ Wer im Fluss baden will, trägt selbst dafür die Verantwortung.
Ersatz für prämierte Ambulanz
Bettina Schoeller (Neos) brachte das ambulante Fall-Management am LKH Graz II zur Sprache. 2019 wurde die Überbrückungsambulanz eingerichtet, weil Patienten nicht schnell genug einen psychiatrischen Kassenarzt bekamen. Das innovative Modell wurde ausgezeichnet, nach drei Jahren verlängert und personell aufgestockt. Kosten: rund 3,1 Millionen Euro. Aber die Effizienz soll laut externen Beratern nachgelassen und die Kosten gestiegen sein, so Kornhäusl. Die Ambulanz wurde eingestellt, als Ersatz dient „eine neue Koordinationsstelle“, die Psychosoziale Beratungsstelle Graz in der Neutorgasse.
Eine weitere Gesetzesänderung erfasst die Gleichbehandlung. „Unsere Einrichtung bekommt durch die Umsetzung der Standardrichtlinien und EU-Vorgaben mehr Rechte und auch die Unabhängigkeit wird gestärkt“, sagte Sabine Schulze-Bauer, die künftig aber ohne Gendern als „Gleichbehandlungsbeauftragter“ geführt wird.