Beschwerde eingebrachtErneut Fall von illegaler Zurückweisung nach Slowenien

Ende Juli soll ein Minderjähriger aus Somalia, gemeinsam mit einer Gruppe fünf anderer Geflüchteter, von Österreich nach Slowenien zurückgebracht worden sein, obwohl der Somalier gegenüber Beamten mehrmals deutlich machte, einen Asylantrag stellen zu wollen.

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© APA/BMI
 

In Österreich ist erneut ein Fall von illegaler Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze dokumentiert. Ende Juli soll ein Minderjähriger aus Somalia, gemeinsam mit einer Gruppe fünf anderer Geflüchteter, von Österreich nach Slowenien zurückgebracht worden sein, obwohl der Somalier gegenüber Beamten mehrmals deutlich machte, einen Asylantrag stellen zu wollen. Sein Rechtsanwalt brachte deshalb eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ein.

Von Beginn an habe der 17-Jährige Amin auf Englisch mehrmals "nachdrücklich" und "ausreichend deutlich" zu verstehen gegeben, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen - womit ihm Abschiebeschutz zugestanden wäre, führt der Wiener Anwalt Clemens Lahner in der der APA vorliegenden Maßnahmenbeschwerde an. Demnach wurde Amin am 25. Juli in Bad Radkersburg aufgegriffen, nachdem er über die Türkei und den Balkan bis nach Slowenien gereist war und in Begleitung von fünf volljährigen Asylsuchenden aus anderen afrikanischen Staaten zu Fuß die Grenze nach Österreich überquerte. Der Fall wurde von der Initiative Push-Back Alarm Austria sowie der asylkoordination Österreich dokumentiert und nun öffentlich gemacht. 

Dokumentationspflicht verletzt

Bereits beim Aufgriff, während der Durchsuchung und des mehrstündigen Aufenthaltes in der Polizeidienststelle im Beisein von Beamten habe der junge Bursch immer wieder zu verstehen gegeben, dass er in Österreich um Asyl und Schutz vor Verfolgung ansuchen wolle und das Wort Asyl ("asylum") ausgesprochen. Dennoch wurde kein Verfahren zur Prüfung des Antrags eingeleitet, sondern "lediglich die persönlichen Daten des BF (Beschwerdeführers, Anm.) aufgenommen, Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt", heißt es weiter. Auch eine Befragung unter Beiziehung eines Dolmetschers fand nicht statt, ebenso wenig wurden dem 17-Jährigen Dokumente, die er unterschreiben musste, übersetzt oder danach ausgehändigt, womit laut Lahner die Dokumentationspflicht verletzt wurde.

Erfolg bei ähnlichem Fall

Die Zurückweisung sei rechtswidrig, denn laut Asylgesetz sei dem minderjährigen Somalier faktischer Abschiebeschutz zugekommen, ein Verfahren zur Überprüfung seines Antrags auf internationalen Schutz hätte durchgeführt werden müssen, so der Rechtsanwalt, der bereits im vergangenen Jahr in einem sehr ähnlich gelagerten Fall eine Maßnahmenbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingebracht hatte und damit erfolgreich war.

In der Causa, bei der ein 21-jähriger Marokkaner Ende September 2020 ebenfalls in der Steiermark aufgegriffen worden war und nach wenigen Stunden trotz klarer Bitte um Asyl nach Slowenien zurückgewiesen wurden, entschied der zuständige Richter Anfang Juli, dass dies rechtswidrig war. Die Sicherheitsorgane hätten jedenfalls das "hörbare Verlangen nach Asyl" wahrnehmen müssen. Der junge Mann sei zudem sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde (er musste sich unter anderem niederknien und vollständig entkleiden) als auch dem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden, hieß es im Urteil.

Methodische Anwendung

Der Richter kam in jenem Fall zudem zu dem Schluss, dass Pushbacks "in Österreich teilweise methodisch Anwendung finden" und hielt fest, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit um Kettenabschiebungen über Slowenien und Kroatien nach Bosnien und Herzegowina handle, von denen auch die involvierten Beamten wissen. Das Innenministerium in Wien wies die Vorwürfe zunächst zurück und erklärte, die Geflüchteten hätten keinen Asylantrag stellen wollen, nach dem Richterspruch verwies man lediglich auf die Landespolizeidienststelle Steiermark.

Push-Back Alarm Austria

Der Initiative Push-Back Alarm Austria liegen nach eigenen Angaben derzeit etwa 15 ähnlich gelagerte Verdachtsfälle illegaler Zurückweisungen vor. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) könne nun nicht mehr "wie gewohnt die Verantwortung abwälzen und mit dem Finger auf andere zeigen", sagte Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, in einer der APA übermittelten Aussendung. Die Staatsanwaltschaft sei spätestens jetzt gefordert zu klären, ob es "von ganz oben rechtswidrige Weisungen für eine illegale Push-Back-Route am Balkan gibt oder ob der Innenminister seinen Laden nicht unter Kontrolle hat", forderte Gahleitner-Gertz. Die asylkoordination und Push-Back Alarm Austria appellierten zudem, eine Einreisegewährung auszustellen, im Falle der Feststellung einer rechtswidrigen Zurückweisung, ebenso wie finanzielle Schadenersatzansprüche für Geschädigte. 

Kritik an Nehammer

Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Asylpolitik, bezeichnete den neuen Pushback-Fall in einer Aussendung als "alarmierend", denn er weise darauf hin, dass es sich "nicht um Einzelfälle, sondern um gehäuftes, womöglich planmäßiges Vorgehen österreichischer Beamter gegen Asylwerber*innen handelt". Sollte es eine erneute Bestätigung vor Gericht geben, forderte Bürstmayr "sichtbare Konsequenzen". Der Innenminister sei in der Pflicht, die Einhaltung von Grundregeln auch in der eigenen Behörde sicher zu stellen.

Auch Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, übte anlässlich des neuen Falles, scharfe Kritik am Innenminister. Dieser interessiere sich "schlichtweg nicht dafür, welche menschenverachtende Methodik hier vonstattengeht, oder er sagt die Unwahrheit. Beides wäre absolut inakzeptabel", sagte sie in einem der APA übermittelten Statement am Montag. Es sei eine Schande, dass Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchten, als "Abschreckungsbollwerk an den Grenzen missbraucht werden".

Pushbacks

Zurückweisungen an der Grenze ohne die individuelle Prüfung des Schutzbedarfs - sogenannte - sind laut Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und EU-Recht illegal. Trotzdem gibt es seit einigen Monaten immer mehr Berichte über solche Rückschiebungen, vor allem aus dem Mittelmeerraum von Griechenland Richtung Türkei, aber eben auch von Kettenabschiebungen entlang der sogenannten Balkanroute.

Kommentare (28)
wi1950
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Um diesen Asylwahnsinn abzustellen

braucht es Poliriker an der Macht, die nicht auf ihre weitere Laufbahn schauen müssen. Kurz, Nehammer und Co sind zu jung. Wäre ich an der verantwortlichen Stelle, würde ich ohne Wenn und Aber keinr Asylansuchen mehr annehmen, denn sie kommen alle über ein sicheres Land. Da könnten NGO's, EU und weitere hüpfen wie sie wollen

weihnachten2016
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Liebe

Kleine Zeitung, wo ist die Stellungnahme der zuständigen Polizei? Absichtlich weg gelassen??

Eagle67
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Völlig unverständlich!

Wer um sein Leben rennt , der sucht um Asyl in einem Nachbarland an und reist nicht um die ganze Welt in das Land, das ihn die besten Sozialleistungen bietet! Was jeder normal denkende Mensch versteht, verstehen anscheinend die linksverblendeten Polit-Eliten nicht mehr!

Beschämend und verantwortungslos ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von manchen Anwälten, die sich mit ihren Klagen gegen die Republik zu profilieren versuchen und so zum Helfern und Förderern der illegelen Migration werden.

Grotesk, Migranten aus Asien und Afrika dürfen an der EU-Ausßengrenze und an den nationalen Grenzen nicht zurückgewiesen werden und sobald sie das Wort "Asyl" aussprichen und haben das Recht auf ein langwieriges Asylverfahren, das oft Jahre dauert. Selbst wenn deren Asylanträge mangels Verfolgung abgewiesen werden, erhalten sie subsidären Schutz und bleiben in Europa!

ber
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Ganz egal,

wenn Beamte der Republik gegen das Recht verstoßen, muss das auch geandet werden. Man kann und darf es nicht so biegen, wie es gerade in den Kram passt.

ugglan
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Wahnsinn

in Etappen ! Erst in Österreich fällt ihnen das Wörtchen "Asyl" ein und schon müssen wir - wieso eigentlich - spuren !

melahide
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Wie über den Balkan eingereist?

Die Balkan Route ist doch seit Jahren zu. Kurz hat sie persönlich geschlossen! Der muss über die Schweiz eingereist sein.

kritik53
4
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Geht

es noch primitiver? Was hat Kurz damit zu tun?

heri13
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Kurz hat sich als Schlieser der westbalkan Route gerühmt.

Sein Wahlprogramm war darauf abgestimmt.
Warum kommen immer wieder Flüchtlinge über diesen Weg?
Er hat uns angelogen!

Sam125
5
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Österreich ist von sicheren NICHT Kriegsführenden Staaten umgeben und trotzdem

sollen wir jeden der um ASYL ansucht ins Land lassen!Es ist an der Zeit,dass sich ALLE EU Länder verpflichten gleich viele Migranten aufzunehmen wie wir es bisher getan haben!Ja ich weiß schon,dass die Migranten bei uns ein soziales Schlaraffenland vorfinden und genau deshalb müssten die Migranten Europaweit mittels FINGERPRINT registriert werden,damit sie auch dort bleiben und leben müssen wohin sie zugewiesen werden und ändert endlich das Asyl-und Migrationsgesetz und gebt nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängern müssen und wenn Migranten straffällig werden oder als religiöse Fanatiker auffallen, dann wird einfach nicht mehr verlängert! Somit wäre jeder Migrant selbst seines Glückes Schmied,ob er sich bei uns in unsere Gesellschaft integriert und er somit bei uns bleiben darf und mit dem Nachzug ganzer Großfamilien ist dann auch vorbei, denn jeder Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen! Ändert endlich das Asyl-und Migrationsgesetz!

UHBP
23
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@sam...

Asylanten kosten zwar dem Staat viel, bringen aber der ÖVP auch viele Wählerstimmen. Deshalb ist Kurz auch gegen eine Aufteilung in Europa.
Viele haben das schon durchschaut, leider die meisten ÖVP-Wähler nicht.

zweigerl
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Semantik

Ich vermute, mit den "Asylan ten, die der ÖVP Wählerstimmen bringen", ist gemeint, dass eine konsequente Abwehr irregulärer Migranten durch die türkise Regierung, einleuchtend argumentiert mit dem überproportionalen Beitrag Österreichs an der Aufnahme staatsseitig alimentationsbedürftiger sogenannter "Asylanten" aus aller Herren Länder, die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung findet.

melahide
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@verpflichtende Aufnahme

Da ist Österreich dagegen. Die Schlagzeile braucht Kurz nicht. Deshalb nimmt Österreich mit Italien, Deutschland, Schweden und Frankreich am meisten auf. Weil wir gegen eine Aufteilung sind. Macht Sinn

Lepus52
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9000 km sind es auf dem Landweg von Somalia!

Es werden Kontinente und viele Länder durchquert um "Asyl" zu bekommen? Eigentlich sind das dann Wirtschaftsflüchtlinge. Die EU und die Großen der Welt müssten Abkommen schaffen, dass jeder Kontinent mit seinen Problemen fertig wird und sie nicht exportiert. Afrika ist groß und sollte sich selbst zu helfen wissen. Europa soll seine Probleme regeln (z.B. Weißrussland uvam.) und Asien sollte sich auch um seine Probleme kümmern. Von der Leyen soll den Anstoß dafür geben. Die Zeit des Kolonialismus und Imperialismus und der Einmischungen sollte vorbei sein, auch die USA könnten das kapieren.

Guccighost
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ein Wahnsinn

wie die uns alle auf den Kopf schei.........

Hgs19
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Gesetze?!

Ist der Asylantrag nicht im ersten sicheren Land zu stellen? Das ist in den Fall sicherlich nicht Österreich. Die Wichtigtuer-Anwälte gleich mitausweisen und denen ja kein Honorar von Staatsgeldern zusprechen.

GustavoGans
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Gilt lt. meiner Recherche

nicht für Jugendliche.
Die müssten zwar auch im ersten Land Asyl stellen, können aber weiterwandern und weitere Asylalanträge stellen. Und verantwortlich ist bei Jugendlichen nicht das Einreiseland, sondern das Land in dem der Jugendliche sich gerade aufhält ( deshalb sind plötzlich so viele 30-jährige auf einmal 14 Jahre alt). Korrigiert mich, falls ich falsch recherchiert habe.

zweigerl
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Recherchieren, recherchieren

MAn müsste dringend bei diesen Asyl- und Migrationsgesetzen, bei denen sich nur mehr Anwälte auskennen (und tw. krummverdienen), einen Kassasturz machen und das Regelwerk für unsere heutige, seit der Gesetzgebung drastsich veränderten Welt neu aufsetzen.

Katschy
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Komisch

immer wird behauptet dass EU Recht über nationalem Recht steht.
Jetzt plötzlich zählt das Dublin-Abkommen nicht mehr?
Es gibt kein Menschenrecht sich sein Migrations - Wunschland auszusuchen.
Deshalb sollte systematisch zurückgewiesen werden, wir sind von sicheren Staaten umgeben!

calcit
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Vorschlag: Richter und Anwälte mal an die Grenze…

…zum Einsatz abstellen. In den feudalen Anwaltskanzleien und Richterstuben lässt es sich sehr leicht und distanziert entscheiden.

kritik53
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Warum

haben wir so viele Anwälte? Weil unsere NGOs das zusammen geschnorrte Geld statt für echte Hilfe für Anwälte ausgeben.

Horstreinhard
2
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Vielleicht ist es notwendig, die Gesetze zu ändern…

Slowenien ist ein europäischer Rechtsstaat, in dem Menschen nicht verfolgt werden.
Außerdem ist die Sozialgesetzgebung anzupassen - kein Geld, sondern nur Sachleistungen.

anda20
7
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Jeder Asylant

mit persönlichem Anwalt und alles ohne Geld.

Da kann sich der einheimische Steuerzahler und Kostenträger dieses Asylsystems schon diskriminiert fühlen.

Vielen Dank

Pelikan22
2
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Also fleißig spenden!

Wir brauchen's nicht, aber die anderen?

Vem03
8
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Die

Einreise ohne Papiere ist bereits illegal. Was passt in Slovenien nicht - vielleicht die monatliche Zahlung. Sonst ist es dort friedlich.

GustavoGans
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Die Frage ist,

was ist in Slowenien so schlimm, dass man in Österreich um Asyl Ansichten muss.

rebuh
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Macht's nicht immer so ein Theater

um diese Rosinenpicker!

 
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