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''Schwerer Skandal''Pushback-Urteil: Amnesty übt scharfe Kritik an Nehammer

Patzelt: Schweigen von ÖVP-Minister sei "schändlich", Innenministerium verweist auf Landespolizeidirektion Steiermark. Dort bestreitet man methodische Zurückweisungen.

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In Spielfeld kulminierte 2015 der Flüchtlingsansturm © (c) AP (Ronald Zak)
 

Das jüngste Urteil des steirischen Landesverwaltungsgerichts, laut dem die Zurückweisung eines geflüchteten Marokkaners nach Slowenien ohne eingehende Prüfung der Asylgründe illegal war, sorgt weiter für Diskussionen. Das Innenministerium wollte sich zum Fall nicht äußern und verwies auf die Landespolizeidirektion Steiermark. Amnesty International kritisierte das heftig. Hier zu schweigen, sei "schändlich", so Generalsekretär Heinz Patzelt am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.

Kommentare (13)
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Sam125
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4
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Wacht doch endlich auf,denn wir werden gezielt als MIGRATIONSSCHLARAFFENLAND

ausgesucht und es handelt sich dabei größtenteils um KEINE ASYLANTEN,die Schutz vor VERFOLGUNG suchen!Wie kann es AMNESTY Int.überhaupt wagen"Österreich"zu rügen?Wir sind inzwischen zum Mirgationsland Nr.1 geworden und werden von illegalen Zuwanderern überrannt,weil unsere Sozialleistungen übermäßig gut sind und das SPRICHT sich im Internetzeitalter schnell herum! Bitte ändert endlich die Aufnahmebestimmungen und gebt NUR mehr befristete Aufenthaltstittel aus die stets verlängert werden müssen und wenn Migranten straffällig werden,oder als religöse Fanatiker auffallen,wird einfach nicht mehr verlängert!Denkt doch an die Zukunft der Kinder,denn sie werden unser VERSÄUMNIS einmal tragen müssen und auch die enormen KOSTEN dafür und auch für die Kosten der Corona-Pandemie! Viele unserer Pensionisten/innen nagen am Hungertuch!Für sie,die den GRUNDSTEIN mit ihrer Hände arbeit für den Wohlstand legten,fehlt das Geld!

critica
0
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Anwälte und NGO`s

Für mich gibt es zu viele ausgebildete und Arbeit suchende Anwälte und zu viele Spendengelder an NGO`s!
Jeder kann es sich aussuchen, welche Institution er finanziell unterstützt.
Meine jährliche Spendensumme blieb gleich, die Empfänger haben ich auf eine Instutution reduziert. In meinem Fall auf UNICEF.

Hgs19
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Ablenken…

…ein reines Ablenkungsmanöver von unserem tragischen Fall Leonie in Wien und um die Polizei schlecht dazustellen. Leider springt die Kleine Zeitung sofort auf und gibt diesen Bericht Raum ohne darüber nachzudenken, dass diese Menschen aus einem sicheren Land kommen, oder ist in Marokko Krieg?

Jelineck
1
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Patzelt

Mich nervt der Herr, wenn er wieder einmal unsere Behörden anpatz(el)t.

rontin
3
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Diese Getue nervt ...

... was ich schon nicht mehr hören kann ist was nicht alles gegen Menschenrechte verstößt. Folter verstößt gegen Menschenrechte. Gefahr der Tötung im Heimatland ist auch ein Asylgrund. Aber was ist daran unmenschlich wenn er in Slowenien ist und dort um Asyl ansucht - gar nichts. Diese ich will es mir aussuchen Politik ist zum kotzen ... reicht dieser Asylant doch glatt Klage ein. Selbst würden die nie auf die Idee kommen, die werden durch AI aufgehetzt und finanziert ... Man müsste generelle diese ganzen Abkommen mal durchforsten und überdenken... sie sind nicht mehr zeitgemäß und werden eiskalt ausgenutzt ....

Tati500
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Flucht aus Marokko

... nach Österreich? Wie viele sichere Länder sind dazwischen? Und was bitte passt dem Jungen Mann an Slovenien nicht?

Ba.Ge.
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Flucht aus Marokko

reicht allerdings schon. Da brauch ich kein sicheres Land dazwischen, Marokko ist ein sicheres Land!

1167057PRAC
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Flucht aus Marokko

Warum muss man aus Marokko überhaupt flüchten ? Marokko ist ein Land ohne Krieg,auch nicht eines der ärmsten Länder und auch ein schönes Urlaubsland.
Auch Andre Heller hat Gefallen an diesem schönen Land gefunden!

Ifrogmi
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was passt ihm ...

... an Marokko nicht? Die weniger weich agierende exekutive?

khst
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und dennoch gibt es noch immer genug

Leute, die an Amnesty spenden! Aber Amnesty ist wie alle NGO nicht an die Realität interessiert (siehe Schiffsrettungen) sondern nur an eigener Profilierung und Gewinn!

kritik53
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Amnesty

hat überall die Klappe dabei. Wer bezahlt eigentlich diese Anwälte, die sich aus Profilierungssucht mit irgendwelchen Einsprüchen einen Namen machen wollen?
Wir brauchen uns daher nicht wundern, dass unsere Behörden im Papiermüll ersticken, wenn diverse honorige Mitbürger immer wieder neuen Stoff liefern.

FB4
3
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Die

Grenzen einfach durch eine Entscheidung der Politik einfach zu öffnen ist nicht rechtsfrei, bitte nicht schlagen, ist nur eine Frage🤷‍♂️
Und unserer Gesetzte nicht einzuhalten, ich auch rechtsfrei, auch nur eine Frage🤷‍♂️

FB4
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Ich meinte

Gesetze in beide Richtungen, um das klarzustellen!