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EU-BerichtFrontex schaute bei Pushbacks weg

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut Untersuchung des EU-Parlaments wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt.

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© APA/AFP
 

Die Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments bestätigte am Donnerstag nach viermonatiger Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur. Europaabgeordnete forderten personelle Konsequenzen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe "bis zuletzt versucht, zu vertuschen", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.

Vollath, die Mitglied der Untersuchungsgruppe ist, resümierte, Frontex habe "Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung vom Grundrechtsverletzungen an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen." Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz. Die EU-Abgeordneten verlangen eine Aufstockung der Kapazitäten für Seenotrettung und den unverzüglichen Einsatz von bereits vereinbarten 40 Grundrechtsbeobachtern.

"Frontex-Direktor der Aufgabe nicht gewachsen"

Leggeri habe nur "sein eigenes Kabinett massiv aufgestockt und verfügt jetzt über ein doppelt so großes Kabinett wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen", sagte Vollath. "Das wirft kein gutes Licht auf den Direktor Leggeri." Nach Lektüre des Abschlussberichts bestehe "kein Zweifel, dass Fabrice Leggeri der Aufgabe nicht gewachsen ist. Personelle Konsequenzen können also nicht ausgeschlossen werden", sagte Vollath. Es gehe aber darum, dass die Grenzschutzagentur in Zukunft ihre Aufgaben verantwortungsvoll und im Einklang mit geltendem EU-Recht erfülle.

Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Monika Vana, forderte einen Austausch der Frontex-Führungsebene. "Jahrelang hat die Frontex-Führungsetage von Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gewusst und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen", kritisierte Vana. Besonders kritisch sei das Verhalten von Frontex in Ungarn und Griechenland, wo Frontex schwerwiegende Grundrechtsverstöße geduldet habe.

Kommentare (2)
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Eagle67
2
20
Lesenswert?

Eine Grenzschutzeinheit, die die Grenze nicht schützen darf?

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vor einem Untersuchungsauschuss gezerrt, weil er das tut, was er eigentlich sollte, UNSERE GRENZE vor dem Überranntwerden zu schützen!
Im Gegensatz zu ihm sollten die EU-Parlamentarier eigentlich erklären warum sie das fundamentale Grundrecht von uns EU Bürgern - nämlich geschützt zu werden - mit Füßen treten!

Popelpeter
1
11
Lesenswert?

Ja die Welt steht nimma lang!

wer nimmt so ein Verhalten noch ernst! Bald ist Europa eine Lachnummer