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CoronaimpfungErmittlungen gegen Vordrängler in Heimen eingestellt

Das Vordrängeln bei Impfungen in oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen hat keine rechtlichen Konsequenzen. Das entschied nun die Staatsanwaltschaft.

© (c) APA/LAND OÖ/ERNST GRILNBERGER (ERNST GRILNBERGER)
 

Die Impfvordrängler in oberösterreichischen Alten-und Pflegeheimen werden nicht gerichtlich belangt. Das hat nun die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis offiziell mitgeteilt, nachdem das schon der Abschlussbericht des Landeskriminalamtes ergeben hatte. Die Einstellung sei aus rechtlichen Gründen erfolgt, erläuterte Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner in einer Pressemitteilung am Dienstag.

Bürgermeister waren mit übrig gebliebenem Covid-19-Impfstoff in Altersheimen immunisiert worden, bevor sie laut Impfplan an der Reihe gewesen wären. In Eberschwang waren im Jänner so der Bürgermeister, seine beiden Stellvertreter sowie Mitarbeiterinnen einer Arztpraxis immunisiert worden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Missbrauchs der Amtsgewalt.

Sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit den durchgeführten Impfungen - von der Bestellung bis zur Verimpfung - seien nicht als Akte der Hoheitsverwaltung zu werten gewesen, sondern fielen in den Bereich der "Privatwirtschaftsverwaltung" der Behörden, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Der Straftatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt sei aber nur bei Akten der Hoheitsverwaltung anwendbar. Gegen sonstige Bestimmungen des Strafgesetzbuches, etwa Bestechung, sei aufgrund der durchgeführten Ermittlungen bei den Vorgängen nicht verstoßen worden.

Kommentare (5)
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ber
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Ob früher oder später ist egal.

Was zählt, ist die Zahl der Immunisierten. Es komme sowieso irgendwann alle dran.

hel80ingrid
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Fehlende Verordnung

Mit entsprechender Verordnung der Impfreihung hätte es auch eine gesetzliche Grundlage für mögliche Strafen gegeben: war wohl seitens der BReg so gewollt, dass ein „Vordrängeln“ bzw. Nichteinhaltung der Impfreihenfolge nicht sanktionierbar ist.
Leider!

dieRealität2020
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Das war doch zu erwarten.

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Man kann doch eine grundsätzliche menschlich verständliche österreichische Handlungs- und Verhaltensweise nicht bestrafen. Vor allen konnte man sehen, das hier sehen, dass größtenteils keine bewusste Vorsätzlichkeit vorlag, sondern einfach eine Auslegung der Restimpfübungsmöglichkeiten.
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Desgleichen trifft das auch auf die Anstellungen für Restposten der Impfdosen in Kärnten zu. Die Menschen sind sich "nicht bewusst" was für menschliche AL sie tatsächlich sind. Sie denken sie befinden sich im Recht. Sie können ihre Verhaltensweisen geistig tatsächlich nicht wahrnehmen und welche Schlussfolgerungen daraus entstehen können.
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Die Schlussfolgerung. Banal und trivial. Manche Menschen zimmern sich ihr eigenes Recht zusammen und vermeinen das sie tatsächlich im Recht sind und darnach handeln und das ihnen dies auch zusteht. Traurig aber wahr tätglich sichtbar.

calcit
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Ganz ehrlich....

....ich hab den Glauben an "Gerechtigkeit" schon lange verloren. Besonders jetzt, da eine 42 jährige Bekannte, die lange Zeit gegen Impfungen gewettert hatte jetzt plötzlich geimpft wurde... weil was "übrig geblieben" ist...

calcit
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Wobei man hier, wenn man die rechtliche Begründung durchliest...

...das alles wieder juristische Korinthensch... ist. "Hoheitsverwaltung" und "Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung"...das liest sich so als ob die STA mit Gewalt was gesucht hat um ja nicht tätig zu werden....