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CoronavirusBrisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu den Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

Die Corona-Regeln hatten immer wieder für Verwirrung gesorgt. © (c) weixx
 

Das Gericht befand laut einem Bericht der "Presse", dass nur beim Betreten des öffentlichen Raums, aber nicht beim Verweilen in selbigem der Ein-Meter-Abstand einzuhalten war. Damit wäre kaum noch eine Strafe aufrecht zu halten.

Im konkreten Fall ging es um eine Person, die Mitte April auf einer Parkbank in Wien angetroffen wurde. Sie hielt den Mindestabstand von einem Meter zu Personen aus anderen Haushalten nicht ein. Dafür solle der Mann 360 Euro Strafe zahlen, meinte der Magistrat Wien im Mai. Diese Strafe kippte nun das Landesverwaltungsgericht Wien. Schließlich sei seit 1. Mai das Betreten öffentlicher Orte generell wieder erlaubt, solange man den Ein-Meter-Abstand einhält. Und die neue Regel gelte wegen des Günstigkeitsprinzips für Betroffene nun auch für ältere Fälle.

Was wiederum den einen Meter Abstand betrifft, habe der Mann ihn ja eingehalten, als er den öffentlichen Platz betrat. Ein Verweilen mit einem Meter Abstand fordere die Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nämlich nicht. Selbst wenn, würde diese Vorschrift nicht gelten, denn auch das Covid-Gesetz, auf dem die Verordnung fußt, würde Strafen nur fürs Betreten erlauben, befand das Gericht.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entschied indes über einen Schüler. Er war Ende März mit einer anderen Person (laut dem Schüler seiner Freundin) im selben Auto gesichtet worden. Regeln, die Fahrgemeinschaften ausdrücklich erlaubten, kamen erst im April. Daher sollte der Schüler nun Strafe zahlen, weil er im Auto zu einer Person aus einem anderen Haushalt weniger als einen Meter Abstand gehalten hatte. Das Auto sei aber kein öffentlicher Ort, sondern ein privater, urteilte das Gericht. Also habe es keine Mindestabstandsregeln gegeben. Die Strafe wurde folgerichtig aufgehoben.

Kommentare (21)

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gb355
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na ja..

Lange habe ich die "Strafen" für Übertretung der Corona Regeln für Übertrieben gehalten, weil ich meine Mittmenschen für mündige Menschen mit
Selbstverantwortung gehalten haben.
Leider hab ich mich getäuscht:
Mit Gewalt muss ich mir Abstand verschaffen, besonders provokant benutze ich Desinfektionsmittel.
Wohlgemerkt: Ich habe keine Angst!!!!
Trage keinen MNS, aber aus dem
"Baby" ><kann ruhig ein "Erwachsener" >< werden

UHBP
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Wie inkompetent muss/darf man eigentlich sein?

Im öffentlichem Raum ist ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten.
Das hätte gereicht. Vielleicht noch den Zusatz, dass ein Meter ungefähr ein Babyelefant ist, für alle Kinder und Gleichgestellten.
Aber die Regierung wollte den Meter ja offensichtlich nur für das Betreten sonst hätten sie es ja einfach weglassen können.

Luger13
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Über den Wortsinn...

....von „ Betreten" könnte man ja vielleicht noch diskutieren, wenn auch der Duden als Synonym auch das Wort „ Begehen " anführt . Nach dem Sinn der Norm ist die Sicht des Verwaltungsgerichtes wohl nicht haltbar . Gänzlich unverständlich ist aber die Bezugnahme auf das Günstigkeitsprinzip . Kein Fahrzeuglenker könnte wegen Überschreitung einer durch Bauarbeiten bedingten 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung nach Abschluss der Bauarbeiten und Aufhebung der Beschränkung belangt werden, oder ?

UHBP
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@luger..

Dein Baustellenvergleich hinkt. Aber vergleichen könnte man vielleicht, wenn die Behörde "willkürlich" für ein paar Wochen auf einer Strafe eine 50kmh Beschränkung macht und diese dann wieder "willkürlich" aufhebt. Dann darf man sich schon fragen, war das so in Ordnung?

Monolog75
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@Luger13

Der angeführte Fall (Mannes auf der Parkbank) macht deutlich, dass die Wortwahl "betreten" auch in der Deutung "begehen" unsinnig ist, weil der Mann ja auf der Parkbank gesessen ist. Es ist erbärmlich, dass die dafür zuständigen Juristen und verantwortlichen Minister keine Verordnung bisher im Zusammenhang mit Covid19 produziert haben, die nicht angreifbar wäre.

tomtitan
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Seit dem "Kuhurteil" weiß man,

wie "unfehlbar" unsere Gerichte sind...

Hausschuh
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Vorschlag

Es waere nicht schlecht, wenn das Landesverwaltungsgericht die Bestimmung nach ihrem Zweck auslegen wuerde.
Haben wir alle im Jusstudium gelernt.
Das nennt man dann teleologische Interpretation.
Oder was soll es nach Meinung des LVWG helfen, wenn ich (Nur) an der Haustuere den einen Meter einhalte. Man kann wirklich nur den Kopf schuetteln.

UHBP
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@hazsschh...

"... die Bestimmung nach ihrem Zweck auslegen wuerde."
Ja das wäre nicht schlecht.
Zum Beispiel ist der Zweck einer Befragung in einem U-Ausschuss, dass die Befragen, alles sagen was sie wissen. Wenn jetzt plötzlich über die Befragen die Vergesslichkeit einherfällt, ist das auch nicht im Sinne des Gesetzes, abe trotzdem kann man sie nicht bestrafen.
PS es liegt ja am Gesetzgeber sinnvolle und juristisch haltbare Gesetze zu gestalten. Wäre ja auch nicht so schwierig, wenn die Qualifikation eine wesendliche Rolle bei Stellenbesetzungen spielen würde.

QualisRex
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naja, ...

Eine Auslegung anhand vom Zweck einer Regelung würde aber erfordern, dass überhaupt eine Auslegungsbedürftigkeit besteht. In der Verordnung vom Anschober war der Wortlaut jedoch sonnenklar. Der Mindestabstand war eben nur beim Betreten erforderlich und das wars. Das Problem ist hier vielmehr, dass die Regierung hier einfach andere Sachen in den Pressekonferenz mitgeteilt hat, als in den Verordnungen geregelt wurde.

Es muss vielmehr die Aufgabe der Regierung und des Nationalrates sein, entsprechende Gesetze und Verordnungen zu schaffen. Immerhin dürfen die Bürger alles tun, was sie wollen, es sei denn, es wird durch Gesetze und Verordnungen untersagt (Im Gegenzug darf der Staat und alle Bediensteten NUR auf Basis der Gesetze handeln).

Es mag durchaus gut sein, auch einen Abstand einzuhalten, selbst wenn dieser nicht vorgesehen ist … aber das darf keinesfalls mit einer Bestrafung bei Nichteinhaltung geleichgesetzt werden.

samro
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auslegung

ja stimme voll zu. und so freuen sich die ganzen netten faelle.
:)

eston
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Ministerialbeamte

sollen einmal ein Jahr lang auf Berzirksebene im Vollzug arbeiten, bevor sie Gesetze konzipieren. Praktika in Brüssel sind kontraproduktiv.

Lodengrün
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Wie sagte Herr Kurz

es war nicht Herr Nehammer, nicht er, nicht die Regierung, es waren die Behörden. Ich frage mich dann warum Herr Schützenhöfer auf die Entscheidung des Bundes betreffend der Rückzahlungen wartet.

samro
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rueckzahlen

und welche strafen soll man denn rueckzahlen?
gleich alle am besten?
dann waeren mit kurz und allen anderen zufrieden?

QualisRex
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Warum rückzahlen

es erscheint die Diskussion um eine etwaige Rückzahlung ziemlich unnötig.
Jeder, der eine Strafe erlegt, kann ein Rechtsmittel erheben. Tut er das nicht, dann muss es akzeptieren, dass man die gezahlte Strafe nicht zurück bekommt. Da kann es keinen Unterschied machen, ob sich später herausstellt, dass ein Rechtsmittel Erfolgt gehabt hätte

wollanig
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Sind die Verfasser der Gesetzestexte

wirklich so inkompetent oder war das etwa gewollt?

ralfg
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.

Nein leider ist das ein ewiger Kreislauf. Der Gesetzgeber und auch die Judikative wollen ja arbeit haben. Deswegen werden der Reihe nach Gesetze von Gerichten immer wieder neu ausgelegt. Der Gesetzgeber muss dann Lücken die durch neue Auslegung entstanden sind schließen.
Denen ist egal was mit dem Gesetz überhaupt gemeint ist weil es war und ist ja wohl sinnvoll das wir Epidemiemaßnahmen getroffen haben. Die wollen nur ihren ewigen Kreislauf weiterlaufen lassen egal ob Gesetze sinnvoll oder nicht.

Planck
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Weder -- noch.

Gesetze können niemals alle Denkmöglichkeiten abdecken. Wer fehlerfreie System verlangt, verlangt nach Unsterblichkeit, aber das denken Sie selber zu Ende, womit auch immer.
Folglich hat das Gericht zu recht Recht gesprochen, das ändert nix an der Tatsache, dass es mit Idioten zu tun hatte.
Babyelefant ist übrigens auch Blödsinn, gestreckter Python ist besser *gg

wollanig
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Und natürlich

hat das Gericht richtig entschieden.

wollanig
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Dass "Betreten" für den Aufenthalt

nicht halten würde, war klar, wenn man ein wenig nachdenkt. Ein einziges anderes Wort hätte es sofort wasserdicht gemacht und sehrwohl alle Möglichkeiten abgedeckt.

Planck
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Aber:

Sie hamm auf Ihre Konsulententätigkeit schon wieder verzichtet.
Jetzt können s' schaun, wo s' bleim *grchch

gorisoft
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Verfassung

Anscheinend gibt es in den Ministerien keine Beamten mehr die die Verfassung kennen oder wurden sie bei der Erstellung der Verordnungen nicht einbezogen. Murks wohin man schaut.