Heinz Patzelt, Geschäftsführer von amnesty international (ai), appelliert an die Klimaaktivisten, sich von der am vergangenen Freitag in Wien bei der Räumung mutmaßlich ausgeübten Polizeigewalt nicht einschüchtern zu lassen. Gleichzeitig kritisierte er im APA-Gespräch scharf die Bilder, die auf einem "widerwärtigen Prügelvideo" zu sehen sind, und den Umgang der Polizeiführung mit den Vorwürfen.
"Für uns ist ganz zentral, junge Menschen, die sich für die wichtigste Sache, den Schutz dieses Planeten vor dem Klimawandel engagieren, zu unterstützen", sagte Patzelt. "Ich war an dem Tag nicht in Wien, sonst hätte ich mir das selbst an Ort und Stelle angesehen. Ich habe mir aber eine Menge Videomaterial angesehen. Ich sehe auf der einen Seite eine Polizei, die in sehr großen Teilen sehr professionell, gelassen agiert hat. Und auf der anderen Seite gibt es dieses Eck hinter dem Polizeiwagen, wo in Summe keiner eine Einsicht hat."
Hier sieht man die skandalöse Szene genauer. Die Polizei legt den Kopf des Fixierten unter das Auto. Der dritte Kollege fährt los. Das Video wurde @Marcus_MoD zugespielt. Urheber bleibt anonym. Eine komplett hirnlose Aktion, zu der der Polizeichef Stellung nehmen muss. pic.twitter.com/Xw3uyoWl2A
"Da war niemand in Gefahr"
Patzelt betonte, er habe mit mehreren Polizeiausbildern über diese Bilder gesprochen. "Kein einziger sagt, dass das gerechtfertigt ist." Es handle sich um ein "widerwärtiges Gewaltvideo". Auf einem weiteren, am Montag veröffentlichtem Video ist zu sehen, wie ein zu Boden gebrachter Aktivist, auf dessen Schultern zwei Beamte knien, beinahe am Kopf vom Hinterreifen eines Polizeiwagens überrollt wird. Augenzeugen behaupten, der Mann wurde absichtlich unter das Auto gelegt. Auch dieses bezeichnete Patzelt als widerwärtig. "Ich unterstelle eine unfassbare Gewalt. Das war keine Geiselnahme, da war niemand in Gefahr. Es war exzessive Gewaltausübung."
Er fühle sich an die Fälle Bakary J. und Cheibani Wague erinnert. Der Gambier Bakary J. war 2006 nach einer missglückten Abschiebung vom Polizisten in Wien in eine Lagerhalle gebracht und dort schwer misshandelt worden. Cheibani Wague war 2003 im Wiener Stadtpark im Zuge einer Polizeiamtshandlung erstickt.
"Jedes Bild, das man von dort sieht, zeigt genau diesen Eindruck: Warum kann man das nicht professionell zu Ende bringen? Und warum wird das nicht sofort weitergeleitet? Warum sind die nicht vier Stunden nach dem Einsatz getrennt voneinander, damit sie sich nicht verabreden können, einvernommen worden?", fragte der ai-Geschäftsführer. "Man hat die betreffenden Beamten erst ausforschen müssen - geh bitte. Das sieht man in jedem Einsatzprotokoll, wer von welcher Einheit dort kommandiert war. Warum stellt die Polizei nicht sofort ihre Videos, die sie von der Amtshandlung hat, ins Netz, im Sinne der Transparenz?" Patzelt betonte dennoch: "Es ist keine Prügelpolizei, es ist eine in weiten Teilen professionelle Polizei."
Wie der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl stellte auch Heinz Patzelt klar, dass das Marketing des Innenministeriums, dessen Rekrutierungsinserate in rechten bis rechtsextremen Medien in der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für heftige Kritik gesorgt hatten, nicht für die Vorkommnisse bei der Räumung der Blockade ursächlich gemacht werden könnten. "Aber so etwas ändert schon den Organisationscharakter."
Wenige Bewerber in Wien
Patzelt sprach auch die niedrigen Bewerbungszahlen in Wien an: "Es müsste mal jemand nachdenken, warum man sich in Wien nicht gerne bei der Polizei bewirbt. Da kann ich nicht sagen, wurscht, ich nehme die 740 am wenigsten Schlechten. Und man kann sich auch den Kopf zerbrechen, in welchen Medien inseriert wird. Wie viele Inserate hat das Innenministerium etwa im Magazin 'dasbiber' geschaltet?" Anmerkung: Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Kickls vom 7. September 2018 war es in Sachen Rekrutierung seit Beginn seiner Amtszeit am 18. Dezember 2017 kein einziges.
Patzelt empfahl auch, einsatztechnische Überlegungen anzustellen: "Warum müssen die selben vier Beamten 30 Aktivisten wegtragen?"
Hier sieht man die skandalöse Szene genauer. Die Polizei legt den Kopf des Fixierten unter das Auto. Der dritte Kollege fährt los. Das Video wurde @Marcus_MoD zugespielt. Urheber bleibt anonym. Eine komplett hirnlose Aktion, zu der der Polizeichef Stellung nehmen muss. pic.twitter.com/Xw3uyoWl2A
"Lasst euch nicht abschrecken"
Der ai-Geschäftsführer appellierte erneut: "Bitte, junge Leute, lasst euch nicht von solchen Bildern abschrecken und geht weiter auf die Straße. Im besten Fall waren es fünf frustrierte Polizisten. Im schlimmsten Fall ein politisches Entmutigungskonzept." Auch forderte der Jurist Signale. "Es beginnt mit einer Entschuldigung ohne Wenn und Aber vom Polizeipräsidenten, vom Bürgermeister - denn der hat wesentliche Mitsprache bei der Bestellung des Polizeipräsidenten -, vom Innenminister, vom leitenden Einsatzoffizier. Warum stellt sich der Polizeipräsident nicht hin und sagt: 'Das war nicht mein Auftrag, es tut mir leid.' Und das nicht morgen. Sondern gestern."
vor einem Tag
einerseits nicht informiert und unwissend
einerseits gehört dieser Vorfall bezüglich des Polizeieinsatzes schlicht und einfach untersucht und andererseits ist dabei auch die vorsätzliche Provokation angeblichr Opfer zu berücksichtigen. Ein Geschwafel wie derartige dümmlichen Bemerkungen "wie bei den anderen tausenden Vorwürfen" das hier vom Stapel gelassen wird. Sie wissen anscheinend nicht, dass nachweilsich immer wieder die angebliche Opfer provoziert haben um Seitens der Polizei körperliche Interventionen zu erzeugen. In den letzten Jahrzehnten haben sich immer wieder so auch Täter selbst verletzt ua. gegen eine Mauer gelaufen, um dann zu schreien das sie mißhandelt wurden.
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Dafür haben wir einen Rechtsstaat. Es ist zu untersuchen/ermitteln um dann das Ergebnis zu sehen. Ergibt sich strafrelevanz dann ist ein GErichtsverfahren einzuleiten.
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Der dümmliche und provokante Aufruf diese handvoll Menschen zu mißbrauchen, steht doch wohl mehr als nur sichtbar hier im Raum. Der bereits krankhafte Selbstdarstellungsdrang ist halt für eine gewisse Art von Menschen ein Lebensinhalt.
vor einem Tag
meines Ereachtens
...bist einfach ein Koffer
vor 22 Stunden
schrieb ich nicht deutlich genug?
einerseits nicht informiert und unwissend
jede Zeiile ist stimmig und entspricht den rechtlichen Gegebenheiten
vor einem Tag
Ein Bild sagt ...
Widersprüchlich? Für mich ist es eindeutig! Aber nachdem es bei uns üblich ist, dass die Polizei gegen sich selbst ermittelt, steht das Ergebnis schon fest.
vor einem Tag
Viel Lärm....
...um nichts. Man sieht deutlich wie der Mann vom Reifen rechtzeitig weggezogen wird. Die Gründe warum er am Boden fixiert war, wissen wir nicht. Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten ist mittlerweile erschreckend. Wenn dann durchgegriffen wird, ist der Aufschrei groß und die Polizisten werden als Täter dargestellt.
vor einem Tag
@tschoetsche
Na ich möchte DICH mal nachvso einer Aktion sehen.
Ich hätte zumindest die Hose voll und bräuchte psychische Hilfe.
vor einem Tag
Wird vermutlich...
.... nie vorkommen, dass ich in solch eine Situation komme, da ich mich der Polizei gegenüber normal verhalte und sie weder beschimpfe, anspucke, schlage noch Dinge nach ihnen werfe.
vor einem Tag
@tschoetsche
Und diese Person hat das getan?
vor einem Tag
Befürchtung
Es ist zu befürchten, dass durch überzogenes Handeln seitens der Exekutive mehr und mehr auch Teilnehmer von Demonstrationen vermehrt auf Gewalt setzen werden, um sich vor den Gefahren der Polizei zu schützen.
Dadurch entsteht dann eine Gewaltspirale, was am Ende niemandem hilft außer denen, die sich mehr Polizei (Schlagwort "Sicherheit") wünschen. Dann muss man nur noch schauen, wer davon profitiert und vergleichen wer mit der überzogenen Gewalt angefangen hat (und welche Politik unterstützt).
Man könnte meinen das ganze ist ein ausgeklügelter Plan.
vor einem Tag
ES GEHT HIER UM KEINEN....
....SCHWERVERBRECHER den man nach wochenlanger Fahndung endlich aufgegriffen hat, es geht um einen Demonstranten, der sich vielleicht weigerte sich auszuweisen...
Was für Verhältnismäßigkeit herrscht hier ?
Sollte man diesen Polizisten eine amerikanische Rockerbande zur Verfügung stellen, um sich so richtig auszutoben ?!
Gordon Kelz
vor einem Tag
FASSUNGSLOS
Der wahre Skandal besteht darin, dass der Stv.LPDir. dieses Video und die Aktuon - wenn man den Medienberichten Glauben schenken darf - verharmlost und mithin mögliche Täter wissentlich schützt....
vor einem Tag
he geil ...
es sollte wirklich nicht jeder martial arts und fitnesscenter org zur polizei gehen ...
widerlicher wahnsinn, was ist mit unserem vertsändnis für demokratie los? was sagt der innenminister dazu? seit alle deppert?
vor einem Tag
Es wird das gleiche rauskommen, wie bei den anderen tausenden Vorwürfen bei Polizeigewalt:
Nix.
Zum kot*en...
vor einem Tag
Benehmen
Wenn sich die betreffenden Personen angemessen, wie ein jeder zivilisierter Staatsbürger benommen hätten, wären diese gar nie in eine solche Situation gekommen!
So schaut's aus!
vor einem Tag
@kris01: Ja eh,
aber die Polizisten haben sich halt nicht "angemessen, wie ein jeder zivilisierter Staatsbürger" benommen.
So schaut's aus!
vor einem Tag
WAS BITTE IST ANGEMESSEN.....
....niederknien und Hände falten....?
Wir sind immer noch freie Bürger in einem freien demokratischen Land, oder....?
Gordon Kelz
vor einem Tag
kris01 also gewaltfreier, ziviler Ungehorsam rechtfertigt in Ihren Augen Polizeigewalt?
Darf ich Sie mal höflich auffordern, Geschichte zu lernen...
Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert (und schon gar nicht in den von Leuten wie Ihnen geliebten 1940er Jahren).
Wir können froh sein, dass eine Demonstration bzw. Protest heute ok ist und nicht mit Polizeigewalt (wie auf dem Video) aufgelöst werden darf! Das kann man nicht rechtfertigen.
vor einem Tag
Benehmen
Ich bin sprachlos ob dieser Aussage, oder versuchen Sie gerade ein eindeutiges Vergehen zu rechtfertigen?
vor einem Tag
@kris01
Denk dran, wenn du das nächste Mal bei Rot über die Kreuzung gehst, du versehentlich ein Papierl fallen lässt oder deine Frau in der Öffentlichkeit küsst.
Dann verhältst du dich auch nicht andemessen...
vor einem Tag
Was hat der am Boden fixierte gemacht?
Dieses Vorgehen steht in keinem Verhältnis zu dem was er getan hat. Bei einem am Boden liegenden Menschen mit am Rücken fixierten Armen und zwei Knien im Rücken ist ganz klar das von der Person enorme Gefahr ausgeht. Der Fahrer des Polizeifahrzeugs schaut extra noch raus - diese Aktion war also wohl offensichtlich durch die Polizei genau so gewollt. Wie kann man ein derartiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen?
vor einem Tag
Von
Und du wrißt was dieser Bursch gemacht hat ? und bei welchem Video sieht der Fahrer noch extra aus dem Auto ??
vor einem Tag
Auch interessant
Bei jedem Pimpi-Einsatz geht die Polizei zur Beweissicherung mit Bodycams vor. Aber zufällig die Schlägertruppe der Polizei hat keine derartigen Geräte oder ganz zufällig vergessen. Warum gibt es genau da keine entsprechenden Videos der Polizei, wenn sie eh immer so arm ist und ganz ungerechtfertigt der unangemessenen Gewaltausübung bezichtigt wird? Wo ist das Video, wo der Mann zuvor mit Waffen auf die Polizisten oder andere Personen losgegangen wäre, dass ein derartiges Handeln rechtfertigen würde?
vor einem Tag
So.
Jetzt kommen also Horrorvideos über (gegen) Polizei. Dann werden die Rechte der Polizei beschränkt und diese in ein schiwfes Licht gerückt. Bis sie dann kaum noch Befugnisse haben. Wer schützt uns dann? Oder brauchen wir das eh nicht?
vor einem Tag
Rechtlicher Rahmen
Wenn sich die Polizisten im rechtlichen Rahmen bewegen, gibt es sowieso keine Probleme. Hier geht es um keine Beschränkung der Rechte, sondern um ein Einhalten und Beachten der Rechte in der jeweiligen Situation.
vor einem Tag
@catdogbeba
Braucht Schutz der Bevölkerung Gewalt gegen dieselbe?
Du vermischt da wohl was.
vor einem Tag
Schon mal so eine
Situation live erlebt? Da brauchen vor allem die Polizisten Schutz! Das sind die ärmsten Schweine - schauen Sie zu dann „tun sie nichts“ reagieren sie ist’s Polizeigewalt“. Das Video alleine sagt nix aus - was war vorher - was war die Ursache für die Fixierung? Einfach so bin ich noch nie von Beamten in Österreich auf die Erde gelegt worden. Wäre interessant mehr Videomaterial zu sehen als nur 11 Sekunden ohne Infos!