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Ermittlungen in vier FällenMutmaßliche Polizeigewalt: Nur die Staatsanwaltschaft entscheidet

Vier Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt durch vier Beamte werden nun untersucht. Polizei sieht derzeit keinen Grund für weitere dienstrechtliche Maßnahmen. Staatsanwaltschaft betont, dass sie allein das Ermittlungsverfahren leitet.

Der fixierte Mann wird beinahe vom Polizeiauto überfahren © Screenshot/Twitter Florian Klenk
 

Die Diskussionen über mutmaßliche Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration am Freitag in Wien reißen nicht ab. Bereits zwei Videos zeigen, wie bei der Sitzblockade am Freitag ein Demonstrant mit dem Kopf unter einem Polizeiwagen fixiert wurde, der plötzlich wegfuhr. Die Wiener Polizei hat am Mittwoch eingeräumt, dass es sich dabei um eine "gefährliche Situation" gehandelt hatte.

Zuvor hatte Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz am Dienstag noch in mehreren Interviews bestritten, dass der Kopf des Aktivisten unter dem Auto war. "Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen", twitterte die Polizei am Mittwoch. "Auch das neue Video wird der Staatsanwaltschaft übermittelt", sagte Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien in einem schriftlichen Statement.

Ermittlungen gegen vier Beamte

Nach den Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte. Drei sind bereits namentlich bekannt, ein vierter muss noch ausgeforscht werden. Es besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, hieß es in einer Aussendung.

Bisher wurden laut der Behörde fünf Zeugen einvernommen. Noch nicht befragt wurden die Beschuldigten, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Zahlreiche weitere Einvernahmen sollen in den nächsten Tagen stattfinden.

Ein Polizist wurde am Montag in den Innendienst versetzt. Weitere Konsequenzen gibt es seitens der Polizei nicht. "Derzeit sieht die Landespolizeidirektion Wien keine Veranlassung für weitere dienstrechtliche Maßnahmen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Vier Fälle werden untersucht

Vier Fälle von Polizeigewalt werden nun untersucht. Dabei handelt es sich um den zuerst bekannt gewordenen Fall, wo ein Polizist auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Der Polizist steht im Verdacht, dadurch eine Körperverletzung begangen zu haben. Der zweite Fall betrifft den Vorwurf eines Aktivisten, dass ihm bei der Räumung der Blockade von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll, weshalb gegen den Beamten wegen schwerer Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung ermittelt wird.

Die dritte Causa betrifft jenen Demonstranten, dessen Kopf von Beamten unter einem Polizeiwagen fixiert wurde. Der Fahrer des Fahrzeugs blickte aus dem Fenster noch nach hinten, bevor er wenig später losfuhr. Die beiden Polizisten konnten den Mann im letzten Moment nach oben reißen und so verhindern, dass sein Kopf überrollt wurde. Hier steht eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit im Raum, ermittelt wird gegen einen Beamten. Im Falle einer Verurteilung droht für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Die vierte Causa betrifft eine allfällige Körperverletzung, erläuterte Behördensprecherin Bussek. Worum es sich dabei genau handelt, sagte sie mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht.

Staatsanwaltschaft entscheidet

Die Staatsanwaltschaft stellte in ihrer Aussendung klar, "dass die Leitung des Ermittlungsverfahrens allein der Staatsanwaltschaft zukommt. Sämtliche Schritte der Kriminalpolizei erfolgen daher in Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt. Die Verdachtsbeurteilung obliegt ausschließlich der Staatsanwaltschaft Wien", hieß es in der Aussendung. Seitens der Wiener Polizei werden die Erhebungen vom Referat für besondere Ermittlungen geführt. "Es liegt nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen auf Polizeiebene in ein anderes Bundesland zu delegieren", erklärte Bussek. Bei der Einvernahme der beschuldigten Polizisten werde aber auf jeden Fall immer auch der Staatsanwalt dabei sein.

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Im ZIB2-Interview am Dienstag war Lepuschitz mit dem Video konfrontiert worden. "Ich gehe davon aus, dass das nicht beabsichtigt war", sagte er. Außerdem hätten "die Beamten sehr rasch reagiert, es ist niemand zu Schaden gekommen", meinte der Vizepolizeipräsident. Am Mittwoch meinte er gegenüber dem "Kurier", dass es die Aufgabe der Beamten gewesen sei, "sicheres Terrain zu suchen". "Die Idee, das hinter dem Funkwagen zu machen, war hervorragend", sagte der Polizeivize. Die beiden Polizisten "konnten aber nicht wissen, dass der Kollege wegfährt". Es seien "unglückliche Umstände" zusammengekommen.

Polizeiintern diskutiert

Lepuschitz äußerte sich in diesem Interview auch zum anderen Video, das zeigt, wie ein Polizist auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlägt. Dieser Polizist war am Montag in den Innendienst versetzt worden. Lepuschitz sprach nun davon, dass es bei den Schlägen darum ging, "die Spannung zu senken", damit dem Mann Handfesseln angelegt werden konnten. Auch betonte er, dass Körperkraft ein minderes Mittel als Waffen wie beispielsweise Pfefferspray oder Schlagstock ist.

Die mögliche Polizeigewalt bei der Räumung der Blockade am Freitag in Wien wird auch polizeiintern diskutiert. Öffentliche Kritik seitens der Exekutive wurde in Österreich bisher nicht geäußert. Der deutsche Polizeibeamte und Politiker Oliver von Dobrowolski wiederum fand auf Twitter scharfe Worte. "Habe mir das Video einige Male angesehen und einige Stunden wirken lassen. Zu erkennen sind Polizisten, die einen fixierten Mann mit dem Kopf vor dem Reifen eines Polizeibusses ablegen. Dann gibt der Fahrer Gas. Mir fällt kein Grund für ein 'Versehen' ein. Und das ist furchtbar...", twitterte der Bundesvorsitzende der Berufsvereinigung PolizeiGrün. "So fixiert man niemanden", erklärte der Kriminalhauptkommissar weiter.

 

Kommentare (51)

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einheimischer
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Von den Berufsdemonstranten fehlt der nötige Respect....

Das Problem ist eher....man sagt einem Berufsdemonstranten....bitte gehens da fort....sie dürfen da nicht stehen....und der Demonstrant will dann wissen....warum darf ich da nicht stehen....ich störe doch keinen....es ist mein recht hier zu stehen usw.....die folgen den Anweisungen der Polizei nicht und legen es darauf an von der Polizei fest genommen zu werden....und machen dabei ein Theater das sich gewaschen hat....wie nimmt man eine Person fest die spuckt und beisst und sich teilweise auch wehrt....diese Leute brauchen nur den Anweisungen der Polizei zu folgen und es passiert ihnen nichts...der Polizist macht auch nur seine Arbeit....aber wenn die Leute deren Ansagen und Befehlen nicht folgen dann kann die Polizei auch anders....einige von diesen Demonstranten provozieren nur und sind selber schuld....so sehe ich das....heute will jeder nur diskutieren und folgt nicht den klaren Anweisungen der Polizei....und jeder will mit Samthandschuhen angepackt werden....was aber gegen diese Berufshektiker nicht immer möglich ist....die legen es gezielt an zu provozieren....darum mehr Rechte für die Polizei und die Demonstranten sollten den Anweisungen der Polizei folge leisten....kann nicht sein das jeder Demonstrant immer alles ausdiskutieren will und dann blöd schaut wenn er fest genommen wird....

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kritiker47
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Glaubt das wirklich

Jemand selbst, dass die Polizisten den Kopf eines Widerständigen absichtlich unter ein Autorad legen und drüberfahren wollten ? Zum Ersten ist Gott sei Dank infolge der schnellen Reaktion der Handelten nichts passiert und zweitens :Die Polizei ist für Ordnung zuständig und darf und soll Maßnahmen ergreifen.

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zackzackzack
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ich glaube es nicht

trotzdem haben sie das leben dieses menschen gefährdet. und das ist nicht zu akzeptieren. dafür werden sie die rechnung kriegen. ich würde wahrscheinlich gegen diese polizisten zivilrechtlich vorgehen.

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Unweit
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Gefährdung eines Menschenlebens.

Zackzackzack: Hat die Gefährdung dieses Menschenlebens nicht schon allererst schon damit angefangen indem sich diese Person auch selbst tatsächlich in diese Eskalation mit der Polizei begab?
Nach Ihrer Meinung liegt jeglicher Schuld bei der Polizei aber diese Person begab sich selbst in diese Demonstration und hörte nicht auch Befehle der Polizei die angewiesen war und ist um die Ordnung (wieder) herzustellen.
Ich sehe das doch wirklich ganz anders als Sie und möchte nicht nur jeglicher Schuld nur bei der Polizei festgestellt bekommen, das ist weder realistisch noch ehrlich.

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UHBP
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@kritik

Frage mich nur, wie weit wir noch von amerikanischen Verhältnissen weg sind.
Das nächste Mal wird ein Demonstrant erschossen und von Leuten wie dir wird das auch noch gutgeheißen.
PS: Dir Reaktionen der Polizei und deinesgleichen wäre interessant, wenn es umgekehrt passiert wäre. Wahrscheinlich würde man lebenslange Haft fordern, obwohl ja gar nichts passiert ist.

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47er
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Ich hoffe, ihr habt nie einen Unfall, wo die Polizei mitbeteilgt ist.

Da könnt ihr vollkommen unschuldig sein, ohne genug Zeugen seid ihr immer mitschuldig.

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Wieland der Schmied
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Grüner Polizeigewerkschafter

In Deutschland gibt es bereits grüne Polizeigewerkschafter!?! Hoffentlich sind das kein Vorzeichen, was uns in Österreich noch bevorsteht....

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westadam
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...

Das kommt davon wenn wirklich jeder Polizist werden kann....

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scherz
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Die Greta Thunberg..

...ist da mitverantwortlich!
Mit ihrer Meinung, dass Umweltschutz wichtiger ist wie mein SUV hat sie die ganze Sache ins Laufen gebracht.
Jetzt risikieren die AktivistInnen sogar ein paar Faustschläge und mehr um diese abstruse Ideen weiter zu verbreiten.
Da sind mir die Lobbyisten in Brüssel schon lieber, die vertreten die Interessen meines SUV Produzenten seriös ohne viel Wirbel!

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Apulio
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Europäische Menschenrechtskonvention:

Artikel 3 Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Dass gilt auch für festgenommenen Personen.

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kislinger
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Streicheln

Also beim Auflösen einer illegalen Demonstration, wo die Demonstranten der Aufforderung diese zu beenden nicht nachkommen, sollen diese durch Streicheleinheiten dazu motiviert werden? Illegal ist die Demo auch wenn noch so heroische Gründe dahinter stehen!

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Mein Graz
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Ich bin überzeugt, dass 95% der Polizisten sehr gut erledigen.

Es ist bestimmt ein harter Job, bei dem man Nerven aus Stahl, jede Menge Einfühlungsvermögen und Mut braucht. Ich bewundere die Menschen, die diese Arbeit so gut erledigen.

Und dann sind da leider ein paar Prozent, die ihren Job nicht gut machen.
Es sollte eigentlich im Sinne aller Polizisten sein, dass "schwarze Schafe" möglichst rasch aussortiert werden.

Weiters: was den veröffentlichen Übergriffen voraus gegangen ist, ist m. E. unmaßgeblich.
Ein Polizeibeamter muss sich soweit in der Gewalt haben, dass er nicht "ausrastet", er darf sich nicht durch eventuelle Provokationen hinreißen lassen.
Ich habe von dieser Demo gelesen, dass 3 bis 4 Personen Widerstand leisteten, bei vielen konnte die Identität nicht festgestellt werden, der Rest verlief durchaus friedlich.
Wie kommen also User dazu, hier Opfer - Täter - Umkehr zu betreiben und den Opfern Gewalttätigkeit zu unterstellen? Zu behaupten, das seien linke Berufsdemonstrierer und Chaoten? Schreiben von ausländischen Demonstranten, die "Krieg" wollen?

An einer Demo teilzunehmen ist ein Recht und kein Vergehen oder gar Verbrechen.

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Giuseppe08
3
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Rechts

Diese 5% wurden durch die rechten Minister (z. B. BIMAZ) erst ermutigt so zu agieren. Das ist jetzt die sichtbare Auswirkung der verfehlten Politik der vergangenen 15 Monate

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Hieronymus01
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Dann gehören die restlichen 5%

aussortiert und ihnen nahelegen dass dies für sie nicht der richtige Job ist.

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lombok
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Herr Lepuschitz, das ist Realitätsverweigerung höchsten Grades!

Es stellt sich die Frage, ob Sie nicht zurücktreten sollten, sollten Sie Ihre Aussagen ernst meinen. Und die betroffen Prügel-Polizisten bitte nicht in den Innendienst versetzen, sonder komplett weg mit Ihnen. Durch das anstehende Strafverfahren (das wohl wieder einmal nicht stattfinden wird) wäre ein Polizeidienst ohnehin nicht mehr möglich.

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mapem
17
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Offensichtlich ist die „Lizenz zum Prügeln“ vom Bimaz schon am Dienstweg ausgegeben worden?!

Man sollte den Dienststellen umgehend mitteilen, dass ihr bester Boss aller Zeiten nicht mehr im Amt ist – und dass man flott wieder vom Polizeistaats- in den Demokratie-Modus umstellen sollte, bevor ein ungemein staatsgefährdender Klima-Terrorist ohne polizeiliche Fremdeinwirkung sich unter ein Auto wirft um überfahren zu werden …

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zeus9020
13
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UNFASSBAR

Der tatsächliche Skandal liegt darin, dass der stv.LPDir. die Aktion seiner Beamten - so diese Pressemeldungen stimmen - völlig verharmlost und somit mögliche Täter wissentlich schützt!

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ronin1234
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Reaktion

Wo ist ein Täter?

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zeus9020
1
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husch...pfusch...vertusch

wer das Leben oder die Gesundheit anderer gefährdet, ist Täter; wer dies gutheißt oder negiert ist nicht minder Täter!

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ibins88
8
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Unfassbar ...

Ich bin entsetzt, erschüttert, sprachlos ... was passiert da mit den menschen? Diese art der dokumentation ist ja nicht unbedingt meines, aber in diesen/solchen situationen unbeschreiblich wichtig. Ich bin schon gespannt auf die aussage des betroffenen.

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one2go
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Grundsatzproblem

Da kommt jemand wie der Herr Lepuschitz ins Fernsehen und bestreitet wieder einmal alle sichtbaren Fakten!
Besser wäre es, er würde das klare Fehlverhalten dieses EINEN „durchgedrehten Polizisten“ verurteilen und damit tausende andere Beamte, die Ihren Dienst ordentlich erledigen, vor einer Allgemeinverurteilung schützen!
Eigentlich PEINLICH für einen führenden Beamten!

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fercheralbin
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one2go- ich unterstatte das Demostrati

onsrecht, doch diese Kaoten, ja Kaoten, welche sich dann provokant gegen die Polizisten aktivieren, denen sollen die Polizisten auch mit allem Recht die härte des Gesetzes auch zeigen dürfen, ich möchte in Österreich nicht Verhältnisse wie in Frankreich, diese Berufsdemonstranten, gehören weggesperrt. Gruß albin

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mapem
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Tja, heut hat ein jeder Albin …

Internetzugang – und dann kann man solch einen Schrott dann lesen – gell?!
Und sei mal ehrlich, Fercher – wennst „Demokratie“ hörst, glaubst eh, dass das eine Infektionskrankheit ist – oder?!
Gruß mapem … oder soll ich „Deutscher Gruß“ sagen …?

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sev57
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Jawohl Albin

Alle wegsperren. Aber sofort.Sollte allerdings dann auch für Hetzer wie sie gelten.

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sev57
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PS Albin

Vielleicht sollten Sie zusammen mit Felix Baumgartner ihre eigene,gemäßigte Diktatur errichten.Wäre sicher ein lauschiges Platzerl für euch zwei.

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homerjsimpson
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Härte des Gesetzes ja... Härte der Faust oder des Reifens nein..

.. wer nicht zwischen hartem rechtskonformen Einsatz und Brutalität unterscheiden kann, sollte sich mal informieren, egal ob Poster oder Polizisten-Einzelfall.

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