AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach VideosMutmaßliche Polizeigewalt: Politik fordert lückenlose Aufklärung

Verlangt wurden auch Konsequenzen.

© KLZ/Weichselbraun
 

Nach der laut Aktivisten brutalen Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag in Wien tauchen immer weitere Videos mutmaßlicher Polizeigewalt auf. Die NEOS, die SPÖ und Greenpeace forderten in Aussendungen am Dienstag die lückenlose Aufklärung der Fälle. Die NEOS sprachen sich außerdem für eine Reform im Beschwerdeverfahren aus.

"Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat", sagte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Beteiligten müssten rasch einvernommen werden, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern. Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen "das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet", forderte Krisper.

"Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen", sagte die Abgeordnete, die bereits am Montag entsprechende parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium gerichtet hat.

"Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste", betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. "Ich hoffe auf Aufklärung und Konsequenzen", sagte sie.

Greenpeace verurteilte das "harte Vorgehen der Polizei" gegen Klimaaktivisten. "Klimaschutz ist kein Verbrechen. Polizeigewalt hingegen schon. Innenminister (Wolfgang, Anm.) Peschorn muss für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen sorgen. So etwas darf nicht wieder passieren", forderte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Die Umweltschutzorganisation distanzierte sich "von allen Formen der Gewaltanwendung". "Die größte Herausforderung der heutigen Zeit ist, die Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu müssen wir uns alle gewaltfrei mit aller Kraft einsetzen. Nur so haben auch künftige Generationen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft", sagte Egit.

Kommentare (2)

Kommentieren
georgXV
5
3
Lesenswert?

???

offensichtlich sind die Polizisten KEINE Mitglieder der SPÖ, denn sonst würde sich die Partei und die Gewerkschaft schützend davor stellen, ganz egal, ob die Polizei über- / unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat oder eben nicht !!!
Es gilt die USV.

Antworten
POB
0
0
Lesenswert?

@georgXV

... und was haben Sie sonst für saublöde Gedanken, die Sie gerne teilen möchten?

Antworten