Wem kann man trauen, wem muss man misstrauen: Das sind die Ur- wie Grundfragen jedes menschlichen Zusammenlebens – und sie stellen sich im Umgang mit dem Staat und seinen Autoritäten im besonderen Maße. Weil Vorsicht seit jeher die Mutter der Porzellankiste ist, wurde Misstrauen zur ersten Bürgerpflicht. Dem Staat, seiner Macht und seiner Neugier gegenüber der Freiheit der Einzelnen Grenzen zu setzen und Einhalt zu gebieten: Das ist die Lebensaufgabe der Idee des politischen Liberalismus.
Gefährder-Überwachung
Ein Vertrauensvorschuss auf Zeit
Kommentar.
Die Regierung hat sich nach langen Verhandlungen und angesichts heftiger Kritik auf die Überwachung von Messengerdiensten geeinigt. Jetzt muss diese aber auch wirken.
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