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Wie die Überwachung von Messenger-Diensten aussehen soll

Die „Gefährderüberwachung“ soll nur erfolgen, wenn es „für die Ermittlungen unbedingt notwendig ist“, betont Innenminister Karner. Bei den Neos gibt es nach wie vor Bedenken.

© APA / Helmut Fohringer
Der erste Entwurf ist laut Yannick Shetty, Klubobmann der Neos, umfassend überarbeitet worden