„Jetzt wartet die Wirklichkeit“, 4. 3.
In den letzten Wochen und Monaten hat sich mir der Eindruck aufgedrängt, dass wir in einer politischen Bananenrepublik leben. Weit gefehlt! Allein die letzten Tage haben mich aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen eines Besseren belehrt. Demokratie braucht manchmal seine Zeit. Eine Regierungsbildung ist wie eine Ehe, wo man sich gegenseitig prüft, ehe man sich bindet. Darüber ein wenig nachzudenken, schadet nicht. Es ist ein Bündnis, wenn auch nur auf Zeit, aber trotzdem ein Bündnis. Und das im Sinne des Allgemeinwohles für das eigene Volk. Und genau das ist uns in Österreich gelungen. Mein ehrliches Kompliment an die drei angelobten Parteien.
Blickt man indes über den Atlantik, dann wird einem klar, dass Herrschertum und Autokratie vieles sind, nur definitiv keine Tugenden. Ich danke uns allen dafür, dass wir Österreicher sind und nicht einen ganz so verqueren Blick auf die Welt haben. Bodenständig, kritisch, weltoffen, manchmal zu Recht unzufrieden, aber im Kern ehrlich und demokratisch. Als tief empfundenes, ehrliches Statement in Richtung einer extrem gefährlichen Trump-Administration möchte ich sagen: „God bless Austria!“
DI Wolfgang Pesec, Leoben
Weiter wie bisher?
Nun steht sie endlich, die neue Regierung. Die einen sind erleichtert, die anderen fühlen sich betrogen. Gegenseitiges Verständnis scheint es kaum zu geben. Dem offensichtlichen Druck des großen deutschen Bruders, vor der Bundestagswahl gegen den eigentlichen Wahlgewinner „brandzumauern“, wurde jedenfalls nachgegeben. Als Staatsbürger, der weniger an Parteiprogrammen als an Inhalten interessiert ist, stellt man sich die Frage: Was hat der überwiegende Teil der Bevölkerung gewählt und was haben wir bekommen? Es ist evident, dass die meisten Wähler unter anderem „mehr Österreich und weniger Europa“, vor allem aber kein „Weiter-wie-bisher“ gewählt haben. Was wir bekommen haben, steht fest: Eine Wir-konnten-nicht-miteinander-müssen-aber-miteinander-Regierung.
Angesichts der multiplen Katastrophen mit einem noch nie dagewesenen Schuldenberg der letzten Regierung könnte sich das „Weiter-wie-bisher“ auch zu einem „Schlimmer-als-bisher“ auswachsen. Man muss kein Politologe sein, um sich auszurechnen, welche Partei davon bei der nächsten Nationalratswahl profitieren wird. Ob das besser ist, wird sich dann zeigen.
Christoph Winter, Puch bei Hallein
Staatsinteressen
Kaum eine andere europäische Regierung hat so wenig Ministerinnen und Minister wie Österreich. Denn im Bundesministeriengesetz, das die Organisation der Ministerialverwaltung regelt, sind nur zwölf Ministerien vorgesehen. Hierzulande sollten die Ministerien wie bisher bleiben. Es kommen wohl neue Fachbereiche wie EU, Datenschutz, Integration, Klimaschutz und Digitalisierung dazu. Aber dafür sieben Staatssekretäre zu nominieren, das schreit wirklich zum Himmel. Es gibt ja in dem jeweiligen Ministerium gut geschulte Beamte und Juristen, die Hilfestellung leisten werden. Daher brauchen wir nicht sieben Staatssekretäre, sondern zwei bis drei würden auch genügen.
Die neue Bundesregierung müsste vielmehr für die Staatsinteressen arbeiten, nicht immer für eigenes Klientel. Man muss auch Christian Stocker danken, für seine gute Führung der Dreikoalition und Zusammenhalt, denn dies ist nicht leicht.
Herbert Hödl, Feldbach
(Kein) Faschingsscherz
Gott sei Dank wurde die neue Regierung am Rosenmontag angelobt. Denn wäre sie am Dienstag angelobt worden, hätte man glauben können, es handle sich um einen Faschingsscherz.
Alfred Kügerl, Graz
Politischer Stillstand?
Jetzt haben wir endlich eine „Regierung“ – die Brandmauer steht! Es ist vollbracht! Wir haben nun einen Bundeskanzler, den niemand gewählt hat, und einen aufgeblähten Regierungsapparat, den es zu finanzieren gilt. Zwei Wahlverlierer sind am Ruder, wobei jeweils die Riemen in die andere Richtung zeigen. Personell sind positive Gesichter und Fachleute wie Schallenberg und Zadić weg.
Der Spaß hört allerdings dabei auf, wenn man sehen muss, dass jedes Ministerium eine/n StaatssekretärIn beigestellt bekommt, quasi eine/n AufpasserIn bekommt, dessen Aufgabe das Abändern, Verhindern und Umbiegen der versprochenen Projekte der jeweiligen Gegenseite sein wird. Ein teurer politischer Stillstand ist damit wohl vorprogrammiert. Und zahlen werden dieses Spektakel unter anderem die „reichen“ Pensionisten und -innen mit erhöhten Sozialbeiträgen, alle von uns mit noch längeren Warteschlangen im Sozialsystem sowie höheren Lebensmittelpreisen, während die Wirtschaft auf einer Halde an Sonnenkollektoren und E-Autos sitzen bleiben wird. Na, bravo!
Dr. Otto Wanker, Deutschlandsberg
Für alle da sein
Stocker will für jene da sein, die ihn gewählt haben. Auch für jene, die ihn nicht gewählt haben. Wer hat ihn gewählt? Da muss ich etwas verpasst haben. Der Bundespräsident und alle Minister und Staatssekretäre sind glücklich. Sind wir es auch?
Gertrude Magdalenz, Graz
