Leserbrief zu „Der FPÖ erwächst Konkurrenz“, 11. 3. und „Schüssel kritisiert KPÖ“, 12. 3.
Landeshauptmann Haslauer sprach beim Wahlergebnis in der Stadt Salzburg von einer gewissen Abkehr von den traditionellen Parteien. Eigentlich war es aber eine Abkehr von den Akteuren, den traditionellen Politikern, die sich überwiegend gegenseitig beschmutzen und glauben, dass überbordende Untersuchungsausschüsse und Anfeindungen das sind, wofür das Volk sie gewählt hat. Die meisten Wähler wünschen sich kompetente, konstruktive Politiker, die zuvor eine Ausbildung gemacht und zumindest einige Jahre Berufserfahrung gesammelt haben und sich – gemeinsam und kompromissbereit – der Lösung der die Menschen bewegenden (Zukunfts-)Fragen annehmen – unabhängig vom Couleur.
Das erklärt den Erfolg der KPÖ in Salzburg und auch Graz. Angstmache vor rechten, linken oder anderen politischen Konstellationen gewinnt keine Wahlen, sondern Themen und Lösungsvorschläge – und schlussendlich deren zeitnahe Umsetzung. Und Politiker, die die Frage nach der Finanzierung von Projekten als unmoralisch abtun, muss man die notwendige Lösungskompetenz auch absprechen. Mag. Othmar Wutscher, Grundlsee
Weitere Leserbriefe zum Thema
Integre Politiker
Es amüsiert mich, wenn Konservative sich in Alarmismus vor der roten Gefahr winden. Wenn man die Wahlen in Graz und Salzburg analysiert, muss man zum Schluss kommen, dass ein beträchtlicher Teil von ÖVP-Wählern KPÖ-KandidatInnen gewählt hat. Diese Menschen haben sicher nichts mit Kommunismus oder Weltrevolution im Sinn, aber wenn das Führungspersonal der eigenen Partei nur noch aus machtgeilen, raffgierigen Absahnern zu bestehen scheint, ist selbst ein Kommunist mit Integrität die einzig wählbare Alternative. Mir hat nur noch das Jammern über die angebliche Dummheit konservativer älterer Damen der Bourgeoisie gefehlt. Das ist und war nicht Naivität. Die Ergebnisse von Graz und Salzburg waren eine gut begründete Ohrfeige für die ÖVP. Dass die Proteststimmen nicht zur FPÖ gewandert sind, lässt mich ein wenig weniger pessimistisch in die Zukunft blicken. Harald Schallerl, Preßguts
Links überholen
Die Groß- und Kleinparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos hatten in den letzten Wochen nur ein Thema: die Verhinderung der FPÖ. Keine Pressekonferenz, keine Diskussionsrunde, wo nicht diese Botschaften ausgesandt wurden. Auch in den Medien. Dass zur gleichen Zeit eine kommunistische Partei in Salzburg absehbar recht stark wird, war wohl bekannt, jedoch es waren kaum kritische Worte zu finden. Dabei weiß doch jeder, dass der Kommunismus millionenfache Menschenleben und viel Lebensqualität gekostet hat. Außerdem führt er nahe Europa, in der Ukraine, einen fürchterlichen Krieg.
Wie kann es sein, dass diese politische Haltung in Graz und Salzburg solche Erfolge erzielen kann? Da sollten die Medien den Kommunismus mal genauso kritisch betrachten wie rechtsorientierte Parteien. Ich werde die Ideen der Identitären niemals gut finden, jedoch hätte ich davor weniger Angst als vor einer kommunistischen Herrschaft in Österreich. Deshalb nicht nur jeden Furz von rechts aufblähen, auch die linke Seite mal unter die Lupe nehmen. Sonst wird nur viel rechts geblinkt, aber gleichzeitig links überholt. Im Straßenverkehr endet so etwas sehr tragisch. Aber auch in der Politik und unserem friedlichen Zusammenleben kann das zu großen Schäden führen. Ing. Anton Kern, Graz
Helfer in der Not
Wolfgang Schüssel hat vollkommen recht, wenn er die KPÖ als toxisch bezeichnet. Wie Kommunisten in Russland, China, Nordkorea usw. diktatorisch auftreten, können wir täglich aus den Nachrichten erfahren. Dass wir unter kommunistischer Führung 1945 vom Osten her befreit wurden, war dem Irrsinn der Nazis geschuldet, weil sie dachten, sie könnten Russland in ihrem Land in die Knie zwingen. Und über den Überfall auf die Ukraine lesen wir täglich, wozu Kommunisten imstande sind.
Dass wir in Österreich eine kommunistische Partei haben, ist wiederum den Altparteien geschuldet. Wir ruhen uns auf vergangenen politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften aus und glauben, es wird so jahrzehntelang weitergehen. Die kommunistischen Vertreter in Österreich nehmen sich der Probleme, die Altparteien über die Zeit vergessen haben, an. Der Wähler sieht nicht den Kommunismus als Lösung, sondern eher den Helfer in der Not. Daher werden sie gewählt.
Dass NEOS und Grüne nicht vom Fleck kommen, ist teilweise den Damen geschuldet, die in ihrer Partei das Sagen haben. Bei den Grünen war doch einmal die Vorgabe 50/50 Frauen und Männer? Die Grünen werden nur mehr als Frauenpartei wahr genommen und werden daher von Männern weniger gewählt. Ich habe immer Frauen vertreten und wir hatten in der politischen Geschichte viele erfolgreiche Frauen, die wählbar gewesen wären. Frauen sind in der Gesellschaft äußerst wichtig, aber wenn sie sich wie Männer geben, dann sind sie falsch am Platz. Ing. Wolfgang Eberl, Graz
Wirtschaft
Während bei rechten Parteien, stets eine Verbindung zur Vergangenheit hergestellt wird, ist der Kommunismus wohl gesellschaftsfähig in den Mainstream Medien angekommen. Abgesehen von den zig Millionen Opfern dieser Ideologie, hat deren antikapitalistische Planwirtschaft zum volkswirtschaftlichen Niedergang geführt.
Wenn also das neue Salzburger “Liebkind” in durchaus sympathischer Art uns einreden will, dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel die Bevölkerung glücklicher mache, sei mit einem Zitat von Winston Churchill geantwortet: ”Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne, die ungleiche Verteilung der Güter, dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne, die gleichmäßig Verteilung des Elends.” Dr. Wolf Burian, Klagenfurt
Stetige Arbeit
Erstaunte Gesichter konnte man nach der Wahl in der Stadt Salzburg erkennen. Ja, wie ist so was möglich, einen solch signifikanten Wahlerfolg einzufahren? Sehr schnell wurde die antikommunistische Mottenkiste ausgepackt und die „Verbrechen“ der Kommunistischen Partei erwähnt. Als langjähriges Mitglied der KPÖ, seit 1987, frage ich, welche Verbrechen der KPÖ in Österreich angelastet werden?
Zur Klarstellung: Weder in der Ersten noch in der Zweiten Republik hat sich die KPÖ eines Verbrechens schuldig gemacht, ganz im Gegenteil. Die Partei war im Nationalsozialismus aktiv und unter großen Opfern im Widerstand tätig. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die KPÖ Mitbegründer und Mitunterzeichner der Zweiten Republik am 27. April 1945. Immerhin eines freien und demokratischen Österreich.
Im Zuge des groß angelegten Antikommunismus wurden all die Verdienste der KPÖ totgeschwiegen, was für die Partei nicht einfach war und auch ist. Die zahlreichen Gemeinde- und Betriebsräte müssen permanent ihre Leistung bringen, die Funktionäre in Graz und in Salzburg haben jahrelang gute und stetige Arbeit für die Menschen getätigt, sie haben es nicht verdient, dass ihre Arbeit und der daraus entstehende Wahlerfolg von Neidern „madig“ gemacht wird. Horst Pilhofer, Moosburg
