Alljährlich vor Weihnachten beschließen die Gemeinden ihr Budget für das nächste Haushaltsjahr. Der Gemeinderat der Stadt Völkermarkt hat in seiner jüngsten Sitzung finanziell die Weichen für 2025 gestellt. „Die kommunalen Dienstleistungen können noch aufrechterhalten werden“, lautete der Befund von Finanzreferent und Vizebürgermeister Peter Wedenig (SPÖ) zu Beginn seines gewohnt ausführlichen Budgetvortrags, den Bürgermeister Markus Lakounigg (SPÖ) damit einleitete, indem er mit einem Augenzwinkern Wedenigs „Bericht zur Lage der Nation“ ankündigte. Nichtsdestotrotz spiegle der Voranschlag „die brisante Finanzsituation“ wider, in der sich mittlerweile fast alle Gemeinden Kärntens befinden würden. Konkret weise der vorliegende Budgetvoranschlag 2025 ein Minus von rund 1,4 Millionen aus – eine Differenz von rund 1,8 Millionen Euro weniger im Vergleich zum laufenden Jahr. „Das Ergebnis ist natürlich nur durch die Auflösung von Reserven möglich“, sagte Wedenig und ergänzte: „Wenn sich im nächsten Jahr auf der Bundesebene nichts ändert, und auch die Konjunktur nicht richtig anspringt, dann wird es nicht nur für die Stadtgemeinde Völkermarkt eng, sondern für die meisten Gemeinden in Österreich ein Ding der Unmöglichkeit, ein Budget für 2026 zu erstellen.“
Ausgabenseitig drücken die hohen Umlagen an das Land aufs Gemeindebudget. „Der größte Brocken ist mit mittlerweile rund 5,4 Millionen Euro die Allgemeine Sozialhilfe, um zwei Millionen Euro mehr als noch 2019“, erklärte der Finanzreferent. Mit rund 2,3 Millionen Euro fällt die Belastung für die Krankenanstalten im nächsten Jahr etwas geringer als heuer aus. Maßgeblich für die angespannte budgetäre Lage sei auch die „schleichende Entwertung“ der Ertragsanteile, neben der Kommunalsteuer die wesentlichste Einnahmequelle der Gemeinden. „Ein immer größerer Teil der stagnierenden Ertragsanteile muss für die Finanzierung der Umlagen aufgewendet werden“, sagte er. 2025 seien es in Völkermarkt von rund 12,7 Millionen Euro immerhin 83,85 Prozent. Weiterhin aus dem laufenden Budget von rund 30 Millionen Euro finanziert werden müssten trotz Bundesmittel die Unwetterschäden aus den Jahren 2023 und 2024 von in etwa zwei Millionen Euro.
Aufgrund der positiven Entwicklung bei der Auslastung des Interkommunalen Industrie- und Gewerbeparks (IGP) Süd werde vermutlich noch heuer erstmals die Fünf-Millionen-Euro-Marke bei der Kommunalsteuer geknackt. „Wir haben dort nur mehr ein freies Grundstück“, berichtete Wedenig.
Kredite zur Finanzierung
Vorweihnachtlich friedlich verlief die Diskussion über den vorliegenden Voranschlag. Stadtrat Gerald Grebenjak (FPÖ) räumte ein, dass das Erstellen von Budgets in den Gemeinden gegenwärtig „schwer zu händeln“ sei, weil man von anderen Faktoren abhängig sei. Für ihn stelle sich trotzdem die Frage, wie es nach 2025 weitergehen werde, wenn die Zahlungsreserven aufgebraucht seien. „Laut den textlichen Erläuterungen wäre dies nur mehr mit Krediten möglich“, gab Grebenjak zu bedenken. „Kreditfinanzierung ist natürlich auch nur mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung möglich“, sagte Lakounigg, der die Bundespolitik in die Pflicht nahm: „Sowohl der Gemeinde- als auch der Städtebund steht mit starker Vehemenz dahinter, um Lösungen herbeizuführen und Verhandlungen zu führen.“ Der Völkermarkter Bürgermeister befürchte außerdem, dass sich die Wirtschaftskrise, auf die man aktuell zusteuere, erst nachträglich auf die Gemeinden auswirke. „Wir haben schon noch Reserven“, beruhigte danach Wedenig, der nichtsdestotrotz im Hinblick auf das Budget 2026 von „mehr als einer Herausforderung“ sprach.
Mitgetragen wurde der Budgetbeschluss von der ÖVP, von denen sich in der Diskussion kein Mandatar zu Wort meldete. Die FPÖ stimmte gegen den Voranschlag. Obwohl Grebenjak die geplanten Gebührenerhöhungen „als für ihn vertretbar“ bezeichnete, lehnten die Freiheitlichen diese ab (siehe Infobox).
Ein kleines Zuckerl gab es in der weihnachtlichen Gemeinderatssitzung für die Vereine bei der Miete von Räumlichkeiten in der Neuen Burg. Die Kosten für den Verleih des Beamers reduzieren sich von 250 auf 100 Euro, der Strompreis sinkt von 0,80 auf 0,30 Cent pro Kilowattstunde. „Damit senden wir ein klares Signal an die Vereine, dass uns das kulturelle Leben in der Stadt wichtig ist“, betonte Wedenig.
