Am Dienstag fanden in der Stadtgemeinde Spittal die turnusmäßigen Wahlen der Gewerkschaft „younion – Die Daseinsgewerkschaft“ statt. Es handelt sich dabei um die Vertretung der Gemeindebediensteten. Rund 120 Mitglieder, die im Rathaus der Gewerkschaft angehören, waren aufgerufen, ihre Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. „Doch was als normaler und gelebter demokratischer Vorgang begann, endete in einem beispiellosen Eklat“, sagt der „younion“-Landesvorsitzende Hannes Mattersdorfer .
„Nach Berichten mehrerer Beschäftigter soll Gerhard Köfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor der Wahl zu sich zitiert und ihnen nahegelegt haben, aus der Gewerkschaft auszutreten. Darüber hinaus soll sich der Bürgermeister in die geheime Wahlhandlung eingemischt haben: Vertrauenspersonen des Bürgermeisters wurden ins Wahllokal beordert, um im Namen des Bürgermeisters Wählerlisten mitzunehmen und zu kopieren“, schildert Mattersdorfer. Nun habe er die Namen, der Mitarbeiter, die bei der Gewerkschaft sind und er wisse, wer von ihnen zur Wahl gegangen ist. „Das geht einen Dienstgeber nichts an. Das ist Datenschutzverletzung und wird von uns angezeigt“, schickt Mattersdorfer vorweg.
„Zwangsversetzung der Personalvertreterin“
Es habe laut Mattersdorfer in den vergangenen Tagen zehn Austritte aus der Gewerkschaft seitens Mitarbeiter der Stadtgemeinde gegeben. „Da sind wir bereits hellhörig geworden. Außerdem wurde die aktuelle Personalvertreterin vor wenigen Tagen in eine andere Abteilung zwangsversetzt. Das werden wir rechtlich prüfen lassen.“
Einige Beschäftigte berichten, dass ihnen mit dienstlichen Konsequenzen gedroht wurde, sollten sie den Aufforderungen des Bürgermeisters nicht Folge leisten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie, auf die Grundrechte der Beschäftigten und auf das Prinzip freier und geheimer Wahlen“, so Mattersdorfer weiter. „Wenn ein Bürgermeister versucht, Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern und Wahlvorgänge zu beeinflussen, überschreitet er eine rote Linie, die in einer Demokratie niemals überschritten werden darf.“
„Köfer ist als Amtsträger untragbar“
ÖGB-Landesvorsitzender René Willegger fordert den Bürgermeister zum sofortigen Rücktritt auf: „Politiker, die so agieren, haben in öffentlichen Ämtern nichts mehr verloren. Wer Macht missbraucht, um Beschäftigte unter Druck zu setzen und demokratische Prozesse zu sabotieren, ist als Amtsträger untragbar.“ Die younion wird alle notwendigen Schritte einleiten, um den Vorfall aufzuarbeiten und rechtlich prüfen zu lassen. Unterstützung dabei erhält sie auch von der younion Bundesorganisation.
Köfer: „Vorwürfe sind lächerlich“
Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) dementiert die erhobenen Vorwürfe: „Sie sind lächerlich und werden völlig verdreht. Es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Tatsache ist, dass zahlreiche neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgemeinde bereits wenige Tage nach Dienstantritt unter unwahren Angaben zum Beitritt in die Gewerkschaft gedrängt wurden. So wurde allen neuen Mitarbeitern mitgeteilt, dass diese die Kosten für ihre Dienstprüfungen selber bezahlen müssten. Sollten sie jedoch dem ÖGB beitreten, übernehme die Gewerkschaft diese Kosten. Das entspricht nicht der Wahrheit.“
Köfer stellt sich „schützend vor Mitarbeiter“
Er sei in den vergangenen Tagen von jüngeren Gemeindebediensteten angesprochen worden, ob diese Aussagen der Gewerkschaft den Tatsachen entsprechen. „Daraufhin erkundigte ich mich bei mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und diese bestätigten unisono, dass diese fragwürdige Vorgangsweise bei jedem Einzelnen angewandt wurde. Zahlreiche Beschäftigte haben dieses Vorgehen der Gewerkschaft als aufdringlich und unangebracht empfunden. Derartige Vorgangsweisen werden in der Stadtgemeinde Spittal nicht geduldet, zumal die besagte ÖGB-Gewerkschafterin sämtliche Aktivitäten in der Dienstzeit und mit dem Dienstcomputer über Jahre hinweg durchgeführt hat. Ich stelle mich vor meine Mitarbeiter und werde diese auch künftig vor solchen Machenschaften schützen.“
Zur angesprochenen Wahl hält er fest, dass seitens der Stadtgemeinde ausschließlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zeiterfassung während der Wahl geprüft werden. Niemand wurde in seinem Wahlrecht behindert. Im Gegenteil, von einer politischen Einflussnahme also keine Rede.“
Mattersdorfer: „Köfer geht nicht auf Vorwürfe ein“
„Mit dieser Reaktion probiert sich Köfer herauszuretten und geht mit keinem Wort auf das Thema Datenschutzverletzung ein. Niemand ist gezwungen worden, der Gewerkschaft beizutreten. Jedes Mitglied ist freiwillig dabei“, reagiert Mattersdorfer auf Köfers Stellungnahme. Köfer kontert: „Die besagte ÖGB-Funktionärin wurde nicht zwangsversetzt. Sie wurde vielmehr aufgrund eines personellen Engpasses vom Meldeamt vorübergehend der Stadtamtsdirektion zugeteilt. Sie hat sogar selbst den Wunsch geäußert, auf diese Stelle versetzt zu werden. Sollten also weitere derartige Unwahrheiten von Seiten des ÖGB verbreitet werden, behalte ich mir eine Klage vor.“
