Kaum begonnen, war die Gemeinderatssitzung am 25. Februar im Rathaus-Festsaal in Wolfsberg auch schon wieder vorbei: In Summe hat die dringend einberufene Sitzung 25 Minuten gedauert, davor tagte der Stadtrat in einer ebenfalls dringend einberufenen Sitzung.
Was denn so dringend war? Es musste über die Außerkraftsetzung des alten Teilbebauungsplanes von 2002 abgestimmt werden – und zwar für jenes Grundstück in der Katastralgemeinde Priel, auf dem Ende September 2024 die Lebek-Halle niedergebrannt ist und einen Schaden von 10 Millionen Euro verursacht wurde. „Das Grundstück ist derzeit als Bauland-Gewerbegebiet gewidmet und das Gebäude musste nach dem Großbrand zur Gänze abgerissen werden. Die Bebauung und Nutzung wurde bislang mit dem Teilbebauungsplan von 2002 geregelt, der heute außer Kraft gesetzt werden soll“, informierte Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ). Denn der alte Textbebauungsplan wäre für das geplante Bauvorhaben des Projektwerbers nicht anwendbar gewesen. Radl verwies auf sieben Stellungnahmen von Fachabteilungen und Institutionen. „Von keiner Seite gab es Einwände“, so der Bürgermeister.
Letztlich wurde der alte Teilbebauungsplan einstimmig außer Kraft gesetzt. Kritik an der dringend angesetzten Sitzung kam von ÖVP und Grünen. „Wäre es nicht möglich gewesen, diesen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung in zwei Wochen zu beschließen? Oder bei der letzten Sitzung schon? Immerhin kostet jede Sitzung Geld“, fragte etwa ÖVP-Gemeinderat Hannes Hubel. Und gar nicht wenig. Bei einem Sitzungsgeld von 241,30 Euro pro Mandatar ergibt das für 28 der insgesamt 35 Mandatare über 6700 Euro an Kosten pro Sitzung (die sieben Stadtratsmitglieder inklusive Bürgermeister und Vize bekommen aufgrund ihres monatlichen Fixums kein Sitzungsgeld). In diesem Fall sind es gut 6500 Euro, immerhin blieb in der Sitzung am 25. Februar ein Platz frei, weil Gemeinderätin Isabella Theuermann (FPÖ) fern blieb.
„Man kannte gewisse Umstände vorher nicht“
„Wenn wir die dringende Sitzung verhindern hätten können, hätten wir es getan. Es sind gewisse Umstände eingetreten, die man nicht kannte. Mir ist bewusst, dass jede Sitzung Geld kostet, aber wir setzen finanzielle Mittel für etwas Gutes“, erklärte der Bürgermeister kryptisch: „Es gibt eine Frist bis 2. März. Bis dahin muss das erledigt sein. Wir wissen alle, was an diesem Beschluss dranhängen könnte“, fuhr er fort, blieb aber Details schuldig. Radl sagt am Tag nach der Sitzung nur so viel: „Es handelt sich um ein Projekt mit großem gesellschaftlichem Nutzen. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde der Weg dafür geebnet.“ Für Details wurden die Medienvertreter an die Grundstücksbesitzer verwiesen – an die Unternehmerfamilie Lichtenegger von der Wolfsberger Firma „Lico“. Doch diese verrät (noch) nichts: „Erst am 27. Februar . . .“, heißt es.
Übrigens: Die dringende Gemeinderatssitzung war die letzte Sitzung, die mittels Live-Stream übertragen wurde und auch nachträglich unter www.wolfsberg.at angesehen werden kann. Nachdem die Stadt Wolfsberg sparen muss, wird der Live-Stream-Service beendet, der jährliche Kosten von rund 17.000 Euro verursacht hat. Im Schnitt gab es online nur 40 Zuseher pro Sitzung.
