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PolitikFPÖ drängt auf Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses

Klubobmann Herbert Kickl: Ohne das komplette Ibiza-Video hat es keinen Sinn, den Ausschuss, wie geplant, schon am Donnerstag zu starten. Strafanzeige erstatten wird die FPÖ nach Angaben Kickls gegen die österreichische Post AG.

Herbert Kickl kündigt eine Strafanzeige gegen die Post an
Herbert Kickl kündigt eine Strafanzeige gegen die Post an © APA/HANS PUNZ
 

"Es hat überhaupt keinen Sinn, den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu beginnnen, ohne den Mitgliedern die Gelegenheit geboten zu haben, sich das komplette Ibiza-Video anzusehen", betonte Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, am Mittwoch in Klagenfurt. Deshalb fordert er Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf, den Start des U-Ausschusses, der für morgen Donnerstag vorgesehen war, um zwei Wochen zu verschieben. Er hoffe darauf, so Kickl, dass sich die anderen Oppositionsparteien dieser Forderung anschließen und damit Sobotka dazu bewegen, dieses Anliegen zu erfüllen.

Kommentare (8)

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Amadeus005
0
7
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Video veröffentlichen

Wer sollte klagen? Würde mich stark interessieren.
Darf man natürlich nicht, aber wenn‘s zufällig leaked? Meine Sorge ist ja eher, dass es verschwindet. Hoffentlich hat die SZ eine Sicherheitskopie.

SoundofThunder
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🤔

Gemach,Gemach! Das Video muss ✌️Technisch Nachbearbeitet ✌️ werden (Durch den Türkisen Message Control-Filter laufen).Andere sagen Beweisfälschung. Und man kann die Hauptprotagonisten einwandfrei erkennen.😏

ma12
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Gaunereien

Möchte nicht wissen, wieviel Belastendes der Türkisen herausgeschnitten wird. Dem Basti geht der Arsch.

gehtso
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Sehr geehrter Herr BIMAZ,

ich kann Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Der Untersuchungsausschuss hätte auch ohne die Beschlagnahme des gesamten Videos stattgefunden, warum also den Start verschieben?
Das Video soll ja, wenn das Innenministerium alles enstsprechend "aufbereitet" hat, in max. 2 Wochen dem Ausschuss vorliegen, bis dahin gibt's bestimmt genug zu hinterfragen.

X22
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Da es den Heinzi-Chef nicht mehr in der gibt, eine Belehrung für den Herberti-Chef, brauchst nix Post klagen, ist alles rechtmäßig

Voraussetzungen für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung in Österreich durch natürliche Personen

Angehörige von Drittstaaten [2], mit denen kein derartiger Staatsvertrag abgeschlossen wurde, Personen, denen Asyl gewährt wird und Staatenlose dürfen Gewerbe wie Inländer ausüben, wenn sie sich nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (selbständigen oder unselbständigen) bereits in "Österreich aufhalten dürfen".

[2] Flüchtlinge (Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) dürfen 3 Monate nach Einbringung des Asylantrages ein Gewerbe unter Erfüllung der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen anmelden.
Stand: 10.12.2019

Nicht mehr im Amt der Bimaz und schon kommt populistischer Blödsinn über seine Lippen

walterkaernten
62
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CORONA und KÄRNTEN

Herr DARMANN soll fordern, dass SOFORT

ALLE STAATLICHEN insstitutionen KEIN HOEMEOFFICE merh machen und SOFORT für die bürger da sind, denn sie werden ja von den bürgern bezahlt.

SCHULE SOFORT ÖFFNEN wie VOR CORONA.
SCHLUSS mit all den Einschränkungen.
SOFORT, ab MORGEN.

Das wäre eine selbstverantwortung für die LOKALPOLITIKER.
Sonst ALLE bundesländer auflösen.

EINE REGIERUNG für 9 mill ÖSTERREICHER würde genügen.

fans61
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"EINE REGIERUNG für 9 mill ÖSTERREICHER würde genügen" - Niemals!

Gerade diese Krise hat bewiesen, dass EINE und vor allem diese Bundesregierung ganz und gar nicht genügt.
Bis Ostern ok und dann: Chaos pur. Diese ÖVP-Buberl-Dinderl-Partie bringt nichts in die Reihe außer gefühlte tägliche Pressekonferenzen.
Deshalb es lebe der Föderalismus.

Lodengrün
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Unser Herr Kickl

will auch noch ein Voyeur sein. Nun ja vielleicht wird auch er im Video erwähnt. Dann aber müssen die Produzenten Verleihrechte geltend machen. Und müssen die Aussagen über Herrn Kurz und Kern zum Beispiel auf Wahrheitsgehalt überprüft werden?