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Gemeinderatswahl in KlagenfurtWahlbeisitzerin klagt: "Was ist an den Vorzugsstimmen geheim?"

Wählerinnen und Wähler konnten bei der Gemeinderatswahl in Klagenfurt zwar Vorzugsstimmen abgeben, wer aber wie viele erhielt, bleibt Verschlusssache. Inoffiziell sickerten aber einige Zahlen durch.

© (c) �helgebauer (Helge Bauer)
 

Man habe wieder und wieder gezählt, um ja keinen Fehler zu machen sogar drei Mal. "Und jetzt erfährt man, dass die ganze Arbeit völlig unnütz war? Was soll das bitte?", ärgert sich eine Klagenfurter Wahlbeisitzerin. Sie war am vergangenen Sonntag in einem Klagenfurter Wahllokal aktiv, "weil ich das als Dienst an der Demokratie betrachte".

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archiv
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Skandal, Skandal ....

- ich habe eine Vorzigdstimme bekommen und die Stadt veröffentlicht das nicht - Skandal, Skandal ....

Bond
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Rechtswidrige Weisung

Gibt es eine Weisung, das Vorzugstimmen-Ergebnis unter Verschluss zu halten? Wenn ja, wer hat sie erteilt? Eine solche Weisung ist vermutlich rechtswidrig. Somit müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden.

VH7F
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Mertel hat fast mehr als Mathiaschitz

Das sind treue Wähler.

oscar71
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Vorzugsstimmen wurden

vom Team Klagenfurt gerade eben veröffentlicht (5min)! 👍🏻

archiv
23
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Wer kennt sich aus?

Soweit ich informiert bin, sind Vorzugsstimmen etwas "parteiinternes" - um damit Kandidaten auf der "Parteiliste" mit Hilfe der Vorzugstimmen durch die unterstützenden Wähler noch "nach vorne bringen" zu können.

- Und ist nicht alles andere was das "kommentiert" nur "GESUDERE"?

erhardvallant
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Vorzugsstimmen

Die landläufig "Vorzugsstimmen" sind in allen Wahlordnungen Teil des Wahlergebnisses Das Endergebnis ist bei den Kandidaten extrem gefragt, weil sie als Maßstab für die Beliebtheit gelten. Aber vor allem bei der Besetzung der Kandidaten in den Körperschaften (GR, LT, NR) eine Rolle spielen können (Vorzugsstimmenwahlkampf).

oscar71
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Was schreiben Sie da

für einen Topfen?

EhEgal
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inzwischen ein sich selbst outender roter

Parteiposter. Ab ins rote Körbchen mit dem Archiv🤥

erhardvallant
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Das moralische Recht auf das Wahergebnis

Es gibt in den Wahlordnungen keine Bestimmung, die die Veröffentlichung von Sprengel- und Vorzugsstimmenergebnissen verbieten würde.
Es gibt aber gewissermaßen ein moralisches Recht der Wähler/innen auf das Ergebnis jeder Wahl auf jeder Auszählungsebene. Und es ist ein Akt des demokratiepolitischen Reifegrades inwieweit man die Wähler/innen und die öffentliche Meinung daran teilnehmen lässt. Dazu gehört, dass man dabei auch die sozialwissenschaftliche Komponente bei der Analyse von Wahlergebnissen nicht außer Acht lässt.
Übrigens: Das Informationsfreiheitsgesetz lässt auch grüßen

oscar71
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Jemand der es wissen muss,

danke Erhard!

erhardvallant
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Das moralische Rect

Es gibt in den Wahlordnungen keine Bestimmung, die die Veröffentlichung von Sprengel- und Vorzugsstimmenergebnissen verbieten würde.
Es gibt aber gewissermaßen ein moralisches Recht der Wähler/innen auf das Ergebnis jeder Wahl auf jeder Auszählungsebene. Und es ist ein Akt des demokratiepolitischen Reifegrades inwieweit man die Wähler/innen und die öffentliche Meinung daran teilnehmen lässt. Dazu gehört, dass man dabei auch die sozialwissenschaftliche Komponente bei der Analyse von Wahlergebnissen nicht außer Acht lässt.
Übrigens: Das Informationsfreiheitsgesetz lässt auch grüßen

erhardvallant
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Korrektur

Titel müsste lauten: "Das moralische Recht auf das Wahlergebnis"

Bond
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Informationspflicht und Datenschutz

In Klagenfurt wird ein zentraler Aspekt des Wahlergebnisses, das Resultat der Vorzugstimmen, geheim gehalten. Zufällig wurde die Bürgermeisterin bei den Vorzugstimmen deutlich abgehängt.
Die Entscheidung, ein Teil-Ergebnis unter Verschluss zu halten, trifft kein kleiner Mitarbeiter der Wahlbehörde. Da muss schon ein Jurist eingreifen, der sich berufsmäßig um den Datenschutz sorgt. Wer da wohl just eingegriffen hat?

Bond
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ps

Frage an Juristen im Forum: Ist die bewusste Geheimhaltung eines Wahlergebnisses durch die Behörde unter dem Vorwand des Datenschutzes nicht Amtsmissbrauch? Weiß man da schon Näheres? (Es gilt die Unschuldsvermutung),

oscar71
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Wir haben in Klagenfurt

multiplen Verdacht auf Amtsmissbrauch (zB. Magistratsdirektors eigene Nachbar-war-da-Causa oder die Sache mit den Rohrer-Gründen, oder die Überstundencausen). Interessiert nur anscheinend niemanden.

leli
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Gruselig

Bitte wozu gibt es dann vorzugsstimmen bzw. Einen vorzugsstimmenwahlkamof. Der wahlkämpfende bzw. Die ihn wählenden haben doch ein recht zu erfahren wie es ausgegangen ist. Das ist m.e.n. Ein missbrauch des datenschutzes und womöglich auch ein verstoss gegen das wahlrecht und die verfassung. Ein willkürakt der behörde? Auf anordnung? Von wem? Schön langsam gruselts einem in dieser stadt und in diesem land.

PiJo
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Gleich ist nicht gleich

Man kann ja vor der Stichwahl nicht bekannt geben das die amtierende Bürgermeiterin nur ein Drittel an Vorzugstimmen im Vergleich zum Herausforderer bekommen hat.Umgekehrt hätte man das wohl sofort veröffentlicht.

Cop42
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Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die derzeitige Stadtregierung ist ja nicht unbedingt für Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit berühmt, sondern eher für Zudecken, Vertuschen, Kleinreden, etc. bekannt.

oscar71
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Symptomatisch und

so wird es 6 Jahre mit MLM weitergehen! Vertuschung, Verheimlichung und völlige Intransparenz!