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Wahlkampf

Kärntner FPÖ gestand Kostenüberschreitung

Parteichef Christian Ragger gestand ein, "dass über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere Wahlkampfkosten bestritten worden sind". Der freiheitliche Wahlkampf hatte 590.000 Euro statt 500.000 Euro gekostet.

© APA
 

Die Kärntner FPÖ hat am Donnerstag in einer Aussendung zugegeben, dass ihr Wahlkampf mehr gekostet hat, als das gesetzliche Maximum von 500.000 Euro vorsieht. Parteichef Christian Ragger gestand ein, "dass über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere Wahlkampfkosten bestritten worden sind". Bei dem Unternehmen handelt es sich um die "Freiheitliche Werbeagentur Kärnten GmbH". Laut Firmenbuch ist diese identisch mit der "Connect Werbe- und Beratungsagentur", die nach einem Skandal 2011 eigentlich stillgelegt hätte werden sollen, die aber schlicht umbenannt und reaktiviert wurde.

Keine Mitarbeiter 2007-2010

Ein Blick in die Bilanzen zeugt allerdings nicht von Stilllegung. Zwar hatte das Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2010 keine Mitarbeiter, im Jahr 2012 war aber wieder jemand angestellt. Geschäftsführer der "Freiheitlichen Werbeagentur Kärnten" ist wie schon zuvor bei der "Connect" der ehemalige BZÖ-Bundesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger. Stromberger musste übrigens nach dem Auffliegen der "Connect"-Affäre als Landtagsabgeordneter den Hut nehmen.

"Die Agentur wurde nur dann aktiviert, wenn Wahlen angestanden sind", sagte Ragger zur APA. Über die Werbeagentur seien Inserate günstiger zu bekommen gewesen, zudem habe man steuerliche Vorteile ausnutzen können, so der FPÖ-Politiker. Trotzdem will Ragger die GmbH Anfang kommenden Jahres löschen lassen. "Ich gehe davon aus, dass wir in Zukunft nicht mehr so viele Inserate haben werden", sagte der Parteichef. Immerhin sei er nach der Wahlniederlage vom März das einzige verbleibende freiheitliche Regierungsmitglied, vorher waren es vier gewesen. "Wir haben nichts Missbräuchliches gemacht", betonte Ragger.

"Viele Graubereiche"

Das Gesetz, das die Wahlkampfkosten-Obergrenze festlege, enthalte viele "Graubereiche", erklärte der FPÖ-Politiker. Der freiheitliche Wahlkampf hatte 590.000 Euro gekostet. Als Partei reichte man eine Abrechnung ein, die unter der Obergrenze lag. Die Differenz war über die "Freiheitliche Werbeagentur Kärnten" gelaufen, was Ragger als nicht gesetzeswidrig qualifizierte. Nun sei es Aufgabe der Finanzabteilung bzw. des Rechnungshofes und der Verfassungsabteilung diese Rechtsfrage zu klären. Aus der Sicht der FPÖ bestehe auch massive Zweifel an den offiziell bekannt gegebenen Wahlkampfkosten der anderen Parteien, so Ragger.

In der "Connect"-Affäre ging es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Im Frühjahr 2011 war bekannt geworden, dass die Parteiagentur hohe Rechnungen an mehrere Kärntner Unternehmer gestellt hatte. Der in die Affäre verwickelte Klagenfurter Rechtsanwalt Gert Seeber legte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Kärntner Messen zurück.

FPÖ ortet SPÖ-Wahlkampfkostenüberschreitung

Nachdem die FPÖ am Donnerstag die Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung bei der Kärntner Landtagswahl bekannt gegeben hat, hat FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz bei einer Sitzung im Kärntner Landtag auch eine Wahlkampfkostenüberschreitung bei der SPÖ und der ÖVP geortet. Es sei nämlich schlichtweg unglaubwürdig, dass die SPÖ Kärnten in ihrem gesamten Wahlkampf für Inserate und Werbeeinschaltungen weniger ausgegeben hätte als die Grünen, sagte Leyroutz. Die Vorwürfe wurden von SPÖ und ÖVP zurückgewiesen.

"Wir haben festgestellt, dass insbesondere die SPÖ eine riesige Anzahl von Werbeeinschaltungen durch den SPÖ-Klub abgewickelt hat, wodurch diese für die SPÖ getragenen Leistungen als Spende zu qualifizieren sind, was im Sinne des Parteiengesetzes ausdrücklich unzulässig und rechtswidrig ist," sagte Leyroutz. Diese Vorgangsweise erfülle den Tatbestand des versuchten schweren Betrugs. "Wir fordern den Landtagsklub der SPÖ auf, die im Zuge des Wahlkampf der SPÖ unrechtmäßig und zweckwidrig geleisteten Gelder entsprechend den Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes dem Land Kärnten zurückzuführen", so Leyroutz. Schließlich forderte Leyroutz den Rücktritt von Landeshauptmann Peter Kaiser. Der FPÖ-Politiker kündigte auch eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.

"Die Freiheitlichen versuchen nur von eigenen Malversationen abzulenken", sagte ÖVP-Landtagsabgeordneter Markus Malle und forderte Leyroutz auf, "vor der eigenen Tür" zu kehren. "Erzählen sie mir nichts vom Wirtschaften", sagte SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl und verwies auf den von den Freiheitlichen zu verantwortenden Rekordschuldenstand des Landes Kärnten von 2,8 Mrd. Euro.

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