Wochenlang dauert das Tauziehen um die Sanierung der Mittelschule St. Peter in Klagenfurt bereits an. Der Komplex aus dem Jahr 1967 erreichte – optisch unübersehbar – seine Lebenserwartung und muss dringend saniert werden. 27,5 Millionen Euro sollen daher in einen modernen, zeitgemäßen Bildungscampus für 370 Mittelschüler und fast noch einmal so viele Volksschüler fließen. Knackpunkt war und ist aber die Finanzierung des Projekts. Einigungsversuche zwischen SPÖ und ÖVP fielen endgültig ins Wasser.
Am Freitag kamen Bildungsreferent Ronald Rabitsch (SPÖ) und Facility-Management-Referent Julian Geier (ÖVP) mit Vertretern der zuständigen Abteilungen zusammen, um über die Machbarkeit zu diskutieren. Das Ergebnis: Weil die Bedeckung der Gesamtsumme nicht vorliegt, ist die Sanierung in geplanter Form nicht möglich. „Es wurde heute kein machbarer Lösungsweg aufgezeichnet“, sagt ÖVP-Stadtrat Geier, der den Antrag zur Einleitung weiterer Projektphasen nicht einbringen wird. Sogar dafür würden 1,5 Millionen Euro fehlen. Auf die Notwendigkeit der finanziellen Sicherstellung weisen die Finanzabteilung und Magistratsdirektion hin.
Die Kleine Zeitung warf einen Blick in die Schule
ÖVP zögert mit Grundstücksverkauf
Rabitsch wirft Geier Blockadepolitik vor. „Er sagt nur, was nicht geht, und liefert keinen Vorschlag, um es zu ermöglichen“, sagt der Vizebürgermeister, der seinen bevorzugten Finanzierungsplan unterbreitet: Erlöse aus geplanten Grundstücksverkäufen an die Stadtwerke sowie ein Teil ihrer Dividende sollen in die Schulsanierung fließen. Geier wiederum hält von Immobilienverkäufen Abstand, verweist auf rechtliche Bedenken, aber auch auf viele weitere Problemfälle, die auf Klagenfurt warten. „Wir sprechen hier nur von einem einzigen Sanierungsprojekt. Dieses Problem habe ich bei vielen anderen Schulen auch“, sagt Geier, für den ein finanzieller „Point of no return“ erreicht wurde: Die Zahl notwendiger Sanierungen steigt, die Mittel dafür aber fehlen. „Und die Akzeptanz, dass Geld nicht unendlich ist, ist in der Politik nicht da“, sagt Geier.
Rabitsch möchte das nicht hinnehmen. Kommende Woche berät er intern im Klub über das weitere Vorgehen. Im Stadtsenat möchte er seine Regierungskollegen am Dienstag einweihen. Damit der Baustart wie durch ein Wunder doch noch im Juni 2027 erfolgt, braucht es rasch neue Lösungen.
