„Notwendiges muss Vorrang vor Repräsentativem haben. In der Mittelschule St. Peter ist im Vorjahr ein Fenster herausgefallen, Decken bröckeln – wenn das so weitergeht, müssen Klassen gesperrt werden“, empörte sich Stadtrat Julian Geier (ÖVP) am Montag über den Abfluss von 3,4 Millionen Euro an Fördermitteln, die ursprünglich für die Sanierung der besagten Schule vorgesehen waren, nun aber den Sportanlagen in der Magazingasse und in Annabichl zugutekommen. Laut Geier fehlt das Geld, um das 27,5 Millionen Euro teure Gesamtprojekt tatsächlich umzusetzen. Die Fachabteilung warnte bereits, dass die Erneuerung der Bildungseinrichtung unter den aktuellen finanziellen Bedingungen möglicherweise sogar gestoppt werden muss, während die – zugegebenermaßen viel geringeren – Investitionen in die Sportanlagen sichergestellt sind.
Die Causa ist zum Politikum geworden. Am Dienstag berichtete Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) daher im Stadtsenat darüber. Für ihn ist es wichtig, dass es bei der Schulsanierung zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen kommt – denn seit vielen Jahren wird darüber gesprochen, die Umsetzung aber immer wieder verschoben. Laut Rabitsch ist die Auftragsvergabe an einen Generalplaner mittlerweile erfolgt. 2026 ist das Projekt mit 2,7 Millionen Euro im Budget berücksichtigt, die, so der Vizebürgermeister, vorerst ausreichen. Da es keinen Bildungsfonds mehr gibt, mit dem das Land Kärnten derartige Vorhaben in der Vergangenheit mit bis zu 75 Prozent förderte, wird die Aufnahme eines Kredits geprüft. Derweil warten auch andere Schulen auf Investitionen. In den Turnsaal in St. Ruprecht regnet es etwa hinein.
SPÖ-Vizeklubobfrau Ines Domenig dreht den Spieß daher um und kritisiert Geier: „Seit Monaten warten Grundstücksverkäufe auf Umsetzung, die Stadtwerke würden gerne Immobilien der Stadt kaufen. Das wären Einnahmen, die wir benötigen und die selbstverständlich für Schulsanierungen verwendet werden können.“
Dritter Anlauf für Straßenumbenennung
Mehr Einigkeit gab es bei der Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße, die zuvor bereits zweimal im Gemeinderat gescheitert war. Statt Rudolf Wurzer, dessen mögliche NS-Verbindungen manchen Mandataren wohl zu heikel waren, soll – wie von vielen Fraktionen gefordert – eine Frau als Namensgeberin dienen. Daher einigte sich der Stadtsenat auf Anna Gröger. Sie war eine österreichische Politikerin, die sich vor allem für die Erlangung des Frauenwahlrechts einsetzte und zwischen 1927 und 1934 Gemeinderätin in Klagenfurt war. Die finale Beschlussfassung obliegt erneut dem Gemeinderat.
Ein neues Datum gibt es zudem für den Klagenfurter Altstadtlauf. Dieser findet heuer am 28. Mai statt. Mit dem Sponsorgeld der stadteigenen Stadtwerke und den Einnahmen aus den Nenngeldern der Läufer wird eine kostenneutrale Durchführung der Veranstaltung angestrebt.
