Dass dieser Mittwoch kein guter Mittwoch für Bürgermeister Gerhard Oleschko wird, stand schon morgens fest. An jenem 18. März kam der Keutschacher Gemeinderat zusammen, weil er Geld von ihm fordert: Über 36.000 Euro soll Oleschko auf das Gemeindekonto zurücküberweisen – zahlt er nicht, setzt die Gemeinde rechtliche Schritte. So sehen es eigentlich drei Anträge des Kontrollausschusses vor, für die sich vor der Sitzung eine Mehrheit abzeichnete. Es kam aber anders.
Georg Tazoll (SPÖ), stellvertretender Leiter des Kontrollausschusses, präsentiert kurz nach 17.30 Uhr den 19 Mandataren und über 50 Personen im Publikum des Schlossstadels die Details: Oleschko verrechnete im Jahr 2024 über 4517,70 Euro für Reisekosten, 7980 Euro flossen an einen Sachverständigen und 23.679 Euro für Rechtsberatungskosten. Alles während der laufenden Zwölftelregelung. Alles ohne Beschluss des Gemeinderats. „Diesen Vortrag halte ich nicht, um den Bürgermeister zu ärgern. Wir müssen aber darauf achten, die finanziellen Mittel korrekt einzusetzen“, macht Tazoll klar. Es gehe nämlich um Steuergeld der Keutschacher Bürger.
Wie also repariert man den Schaden? In drei Anträgen wird Oleschko aufgefordert, die Summen der Gemeinde zu überweisen. Passiert das nicht, wird eine Rechtsanwältin damit beauftragt, die Gemeinde dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das aufgrund der Vorwürfe derzeit gegen Oleschko (es gilt die Unschuldsvermutung) läuft, anzuschließen. Dazu muss man wissen: Diese Anträge wurden vorab nicht im Gemeindevorstand besprochen.
Verschiedene Rechtsansichten sorgten für Unruhe
Hier wittert Oleschko einen Rechtsbruch. Er verweist auf die Ansicht von Amtsleiterin Kerstin Gruber, die auf vier Seiten erläutert, warum die Anträge zuerst im Gemeindevorstand und erst danach im Gemeinderat besprochen werden müssen. Tazoll sowie Parteikollege und Vizebürgermeister Karl Dovjak kontern mit einer Rechtsansicht der Gemeindeaufsicht des Landes. Glaubt man diesem Schreiben, ist Tazolls Vorgehen grundsätzlich korrekt. Was folgt? Ein verbales Tischtennismatch zwischen Oleschko und Tazoll.
Mehrfach fordert Tazoll die Abstimmung, mehrfach verweist Oleschko die Anträge in den Vorstand, schmettert nebenbei eine Debatte über seine Befangenheit und Abänderungsanträge ab. „Ein Abänderungsantrag ist nicht möglich“, macht der Bürgermeister klar. „Trump hat gesprochen“, meint ein Mann im Publikum.
Und weil diplomatische Lösungsversuche von Vizebürgermeister Clement Leitner (ÖVP) genauso wie Vorstöße anderer Mandatare, eine Abstimmung herbeizuführen, scheitern, behält Oleschko nach 50 aussichtslosen Minuten die Oberhand und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Dann reißt Tazoll der Geduldsfaden. Er greift zum Mikrofon und dreht sich zum Publikum: „Nachdem das keinen Sinn hat, habe ich eine Frage an die Bevölkerung: Wollt’s ihr, dass wir das abbrechen?“ Die Meinung der Zuseher ist eindeutig: Es folgen zahlreiche Ja-Rufe, die erhört werden. Fast geschlossen erheben sich die Mandatare und begeben sich zum Ausgang. Die Sitzung ist beendet.
