Die Zuhörerinnen und Zuhörer haben sich ihre Meinung offenbar bereits gebildet. „Das ist eine Schande für Keutschach. Du solltest dich genieren“, sagt ein Mann im Vorbeigehen zu Bürgermeister Gerhard Oleschko (Team Kärnten). Der Großteil der rund 20 Personen, die sich an diesem Montag im Verhandlungssaal 2 des Landesgerichts Klagenfurt eingefunden haben, scheint dem zuzustimmen.
Dann betritt die ehemalige Finanzverwalterin der Gemeinde den Saal. Sie war im Mai des Vorjahres vom Bürgermeister fristlos entlassen worden. Offiziell, weil sie Rechnungsbelege kopiert und anschließend dem Kontrollausschuss der Gemeinde übergeben hatte – obwohl Oleschko ihr das per Weisung untersagt hatte. Die erfahrene Buchhalterin und ihr Anwalt Bernd Peck sehen darin jedoch eine Vergeltungsmaßnahme. Denn einige der Belege tauchten später in einem Artikel im „Kärntner Monat“ auf.
Rauer Umgangston im Amt
„Ich hatte nichts mit dem Artikel zu tun und habe nie etwas an Medien übermittelt oder mit ihnen gesprochen“, betont die Frau vor Gericht, wo sie um ihre Wiedereinstellung kämpft. Die Weisung habe der Bürgermeister ihr nur mündlich, quasi zwischen Tür und Angel, erteilt. Schriftlich festgehalten worden sei sie nie. Dennoch habe sie sich daran gehalten – bis die Gemeindeaufsicht der Gemeinde Keutschach mitteilte, dass die Weitergabe von Belegen an Mitglieder des Kontrollausschusses bedenkenlos möglich sei. „Aufgrund dieser Auskunft war es aus meiner Sicht nicht mehr notwendig, dass der Bürgermeister die Weisung aufhebt“, erklärt sie ihre Sichtweise.
Diese stößt bei der Gegenseite auf wenig Interesse. „Ich habe Sie nicht nach Ihrer Meinung gefragt, sondern danach, ob auch mündliche Weisungen zu beachten sind“, weist der von Oleschko beauftragte Gemeindeanwalt Christian Leyroutz die Frau zurecht. Ein rauer Ton dürfte auch im Arbeitsalltag geherrscht haben. Als die Finanzverwalterin rechtliche Bedenken zu einzelnen Rechnungen äußerte, soll der Bürgermeister ihr gesagt haben, sie solle „weniger schreiben und mehr arbeiten“.
Ermittlungen und Anzeigen
Dabei dürfte die Frau einen Punkt gehabt haben: Weil Ausgaben möglicherweise zu Unrecht getätigt wurden, schaltete die Gemeindeaufsicht die Staatsanwaltschaft ein. Diese ermittelt inzwischen gegen Oleschko, es gilt die Unschuldsvermutung. Seine Sicht der Dinge konnte der Bürgermeister im Prozess nicht darlegen. Der Gemeindevorstand habe ihn nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden, erklärt Leyroutz. Er spricht von einer „politisch motivierten Entscheidung“ und kündigt an, zwei der handelnden Vorstandsmitglieder – Karl Dovjak und Alois Spitzer (beide SPÖ) – noch diese Woche wegen Untreue und Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Dovjak zeigt sich auf Nachfrage der Kleinen Zeitung verwundert: „Der Bürgermeister hat demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.“ Der Anzeige sehe er gelassen entgegen.
Der Zivilprozess wird am 15. Juni mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.
