Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (StA) beschäftigte sich wieder einmal mit dem Klagenfurter Rathaus. Diesmal im Visier: SPÖ-Stadtrat Franz Petritz. Ebenfalls involviert: Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig.
Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine anonyme Anzeige aus dem vergangenen November. Die Anzeige dreht sich um angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl jenes Unternehmens, das im Jahr 2022 die stadteigenen Stadtwerke prüfen soll. „Der anonyme Anzeiger behauptet, Beweise dafür zu haben, dass Franz Petritz sensible Unterlagen an Dr. Kraßnig weitergegeben hätte“, sagt Markus Kitz von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Das Stadtpolizeikommando wurde mit Ermittlungen beauftragt. Momentan wird der Abschlussbericht gegen Petritz, der laut Auskunft der StA wegen Geheimnisverrats als Beschuldigter geführt wird, geprüft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Stadtrat spricht von politischem „Anpatzversuch“
Hintergrund der Anzeige dürfte womöglich eine Stadtsenatssitzung aus dem November 2021 sein. Dort habe Kraßnig, der Chef der Alpen-Adria-Steuerberatung GmbH, laut damaligem Bericht der Plattform „Mediapartizan“ angedeutet, dass er im Zuge des Auswahlprozesses aus den Reihen des Stadtsenats interne Informationen erhalten haben soll. Schlussendlich bekam aber nicht Kraßnig, sondern das internationale Prüfungsunternehmen PwC den Prüfauftrag.
Ob Petritz verbotenerweise Informationen weitergab, um Kraßnig einen Vorteil zu verschaffen? Nein, sagt der Stadtrat heute. „Ich weiß nicht, was ich an wem weitergegeben haben soll. Es handelt sich um einen politisch motivierten Anpatzversuch“, ist er überzeugt. Seine Sicht bestätigen würde der Zeitpunkt der Anzeige. Diese landete just zu jener Zeit bei der Staatsanwaltschaft, als die politischen Diskussionen um Kraßnigs 72.000 Euro teure Budgetanalyse hochgekocht sind.
Wirtschaftsprüfer weiß von nichts
Auch Kraßnig dementiert heute derartige Vorgänge. Vor oder während des Auswahlprozesses habe er keine Informationen bekommen. Erst nach Beendigung wurde er darüber aufgeklärt, warum seine Dienste nicht in Anspruch genommen wurden. „Und das ist ganz normal. Ich führte mit unterschiedlichen Personen Gespräche“, sagt Kraßnig. Für ihn ist der Fall „absurd“, für Petritz habe die Anzeige „wenig Substanz“. Entsprechend gelassen sieht er dem Ausgang des Verfahrens entgegen.
Kraßnig selbst ist rechtlich auf anderer Ebene mit Klagenfurt beschäftigt. Weil für die Budgetanalyse erst 36.000 Euro auf seinem Konto landeten, klagt er die zweite Hälfte ein. Zwei weitere Kraßnig-Gutachten könnten Bürgermeister Christian Scheider (FSP) in die Bredouille bringen. Er holte zwei weitere Berichte für 30.000 Euro ein. Der Alleingang des Stadtchefs war laut Gemeindeaufsicht rechtswidrig. Ein Antrag von SPÖ, Grünen und Neos, dass Scheider Kraßnigs Arbeit aus eigener Tasche bezahlen soll, wird auch von ÖVP und FPÖ unterstützt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Stadt ihren eigenen Bürgermeister klagen wird.
