Klagenfurt manövriert seit über drei Monaten ohne Budget durch das Jahr 2025. Den 45 Gemeinderäten lag bisher noch kein Budgetentwurf vor, über den sie abstimmen hätten können - ein nicht rechtskonformes Vorgehen von Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ), stellte Ende März die Gemeindeaufsicht des Landes fest. Die Klagenfurter FPÖ hebt diese Feststellung eine Ebene höher und klopft nun bei der Staatsanwaltschaft an.
Amtsmissbrauch?
Klagenfurter FPÖ zeigt Finanzreferentin bei Staatsanwaltschaft an
Die Klagenfurter FPÖ übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Weil Finanzreferentin Mochar kein Budget vorlegt, wittert die FPÖ Amtsmissbrauch.
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