Es gebe Entwicklungen, die er als bedenklich einstufe. So leitete Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) die Pressekonferenz seiner Partei am Mittwoch ein. Bestimmendes Thema war einmal mehr das Budget. Bekanntlich fehlt ein solches heuer in der Landeshauptstadt Klagenfurt und es gibt aufgrund der geltenden Zwölftelregelung kaum Spielraum. Freiwillige Leistungen wie Subventionen an Vereine sind eingefroren, Veranstaltungen wie der Altstadtlauf können nicht stattfinden. Das wird voraussichtlich bis Ende Juli so bleiben. Und darüber hinaus, sollte die siebenköpfige Stadtregierung nicht Maßnahmen erarbeiten und beschließen, die ausgabenseitig für Einsparungen und einnahmenseitig für neue Einkünfte sorgen.
Hilfe kommt dabei von einem Konsolidierungsstab um den Wirtschaftsprüfer Peter Pilz und Messepräsident Harald Kogler. „Sie unterstützen den eingeschlagenen Weg, ein nachhaltiges und saniertes Budget zu erstellen. Ich sorge mich aber, dass einzelne Parteien ausscheren“, sagte Rabitsch und meint die FPÖ, konkret Stadträtin Sandra Wassermann und Klubobmann Andreas Skorianz.
Rücktrittsforderungen mehren sich
Letzterer lud fast zeitgleich mit der SPÖ zu einer Pressekonferenz, in der er Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) zum Rücktritt aufforderte. Bestätigt fühlt er sich durch ein Schreiben der Gemeindeaufsicht. Darin steht, dass ein Budget ungeachtet der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erstellen und das Zögern der Finanzreferentin daher nicht rechtskonform sei. „Mochar kann es nicht und will nicht“, konstatierte Skorianz. Unterstützung kommt vom Klubobmann der Liste Scheider, Patrick Jonke: „Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger von Klagenfurt unter dem Versagen der SPÖ leiden müssen.“
Personalabbau und „Golden Handshake“
Die Finanzreferentin verteidigte ihre Vorgehensweise und hält an ihrem Fahrplan fest: „Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen Maßnahmen beschließen und ins Budget einarbeiten. Das scheint nicht allen zu passen.“ Wo gespart wird? Das will die SPÖ nicht genau sagen.
Allerdings sickerte durch, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren zumindest 300 Stellen im Magistrat abgebaut werden sollen. Altersteilzeit und sogenannte „Golden Handshakes“, also vorzeitige Pensionsantritte von Mitarbeitern, könnten forciert werden. Im Bereich der Gemeindewohnungen wird eine Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Anbietern angestrebt, etwa durch die Vergabe von Baurechten. Die Zustimmung seiner Partei zum Verkauf von Wohnungen schloss Stadtrat Franz Petritz (SPÖ) ebenso aus, wie zum Verkauf von Anteilen der Stadtwerke-Energiesparte. Dagegen könnten sieben Hektar nicht betriebsnotwendige Grundstücke, verteilt über das Stadtgebiet, bald verwertet werden. Vorrangig sollen sich dort Firmen ansiedeln, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider) gab vorerst kein Statement ab. Es gebe am späten Mittwochnachmittag ein Treffen mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Mochar und dem Konsolidierungsstab zum Budget. Diesen Termin wolle der Bürgermeister abwarten, heißt es aus seinem Büro.
Landesspitze traf sich mit Stadtpolitik
Am späten Abend war das Treffen beendet. „Die Verantwortung für Klagenfurt liegt in erster Linie bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Stadtpolitik. Es ist ihre Aufgabe, gemeinsam eine nachhaltige und tragfähige Budgetpolitik im Sinne der Bevölkerung und der Unternehmen der Landeshauptstadt sicherzustellen“, halten Kaiser, Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) und Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) in einer gemeinsamen Stellungnahme fest. Zwischen 2021 und 2024 seien vonseiten des Bundes und Landes 790 Millionen Euro an die Stadt geflossen, davon 140 Millionen vom Land, wovon 56,5 Millionen alleine im Vorjahr geflossen seien.
„Für das Land Kärnten ist klar: Jede Ebene – Stadt, Land und Bund – trägt Verantwortung, und es liegt in erster Linie an der Stadtpolitik, ihre eigenen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen“, sagt die Landesspitze, die Einigkeit von der Stadtpolitik einfordert. Es sollen weiter Gespräche folgen.
Insgesamt müssen für die Budgeterstellung 15 bis 18 Millionen Euro freigemacht werden. Freiwillige Leistungen sind darin bereits berücksichtigt, inklusive Investitionen wächst das Minus auf 60 Millionen Euro an.
