Rund sieben Hektar Stadtgrund könnten in Klagenfurt bald den Besitzer wechseln - zum Unmut von Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ). Der vom zuständigen Referenten Max Habenicht (ÖVP) im Stadtsenat eingebrachte und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und der Liste Scheider beschlossene Antrag behandle nicht weniger als den „Verkauf von Familiensilber“, sagte Wassermann auf einer Pressekonferenz ihrer Partei am 17. März.
Bei einigen der 17 Grundstücke, die vom Beschluss umfasst und über das Stadtgebiet verteilt sind, sei die Veräußerung sinnvoll. Als Beispiel nannte die Stadträtin eine Fläche im Süden Klagenfurts, auf das die benachbarte Fleischerei Karnerta expandieren wolle. Weniger Verständnis hat Wassermann für die Verwertung eines Lagerplatzes der Müllabfuhr gegenüber dem Neuner Areal oder dem Parkplatz beim Bahnhof Klagenfurt West, auf dem Besucher von Veranstaltungen im Wörthersee Stadion ihr Auto abstellen können: „Fällt dieser Parkplatz weg, müssen laut dem Leiter der Abteilung Straßenbau und Verkehr im Magistrat der UVP-Feststellungsbescheid und der Betriebsbescheid für das Stadion angepasst und Ersatzflächen geschaffen werden.“
Gespräche in Gasthäusern
Für FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann ist Habenichts Vorgehensweise fragwürdig: „Ich habe Informationen aus Gasthäusern bekommen, dass sich der ÖVP-Referent dort bereits vor Beschluss des Antrages mit potenziellen Käufern getroffen und über Preise gesprochen hat. Ist er sich bewusst, dass es öffentliche Ausschreibungen für einen solchen Prozess benötigt?“
„Da ist nicht dahinter, es gab keine Gespräche“, sagt Habenicht zu den Vorwürfen. Im Stadtsenat sei es darum gegangen, dass die städtische UZ Immobilienbesitz GmbH aktiv nach Verwertungsmöglichkeiten - im Gespräch ist neben dem Verkauf die Baurechtsvergabe - für die 17 Grundstücke suchen soll. Die Gesellschaft ist in Klagenfurt für Betriebsansiedlungen zuständig. „Alle Flächen sind mit der Stadtplanung abgesprochen, ein großer Teil liegt in der Industrie- und Gewerbezone KIZ Ost“, sagt Habenicht. Er will jetzt die Umwidmung der Grundstücke vorantreiben, damit diese Unternehmen „schlüsselfertig“ übergeben werden können. Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) erhofft sich durch die Maßnahme einige Millionen Euro, die in den Projekthaushalt fließen können. Der Einwand der Abteilung Straßenbau und Verkehr müsse geprüft werden.
Aktuell ist die Stadt laufend auf der Suche nach Einsparungen und neuen Einnahmen. Mochar ist optimistisch, dem Gemeinderat bis Anfang Juni ein beschlussfähiges Budget vorlegen zu können. Bisher scheiterte das am Millionenminus in der Stadtkasse. „Jetzt ist es wichtig, ein nachhaltiges Budget – am besten für die nächsten zwei Jahre – zu erstellen“, fordert Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider).
