Die Fraktionen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos haben in der vergangenen Woche einen Antrag auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung eingebracht. Dort soll der Leiter der Gemeindeaufsicht des Landes, Stefan Primosch, die Mandatare darüber aufklären, was in der aktuellen budgetären Situation der Stadt erlaubt ist und was nicht. „Bürgermeister Christian Scheider weigert sich jedoch, diesem Antrag nachzukommen, und hat stattdessen zu einer Stadtsenatssitzung unter Beiziehung der Klubobleute eingeladen. Damit wird dem gemeinsamen Antrag einer Mehrheit des Gemeinderates nicht entsprochen, zudem unterstützt mittlerweile auch die Grüne-Fraktion die Forderung“, teilten die fünf Parteien am Montag, 10. Februar, in einer gemeinsamen Aussendung mit.
„Es ist skandalös, dass Scheider bereits im Oktober des vergangenen Jahres die Einberufung eines Sondergemeinderates zum Thema Budget abgelehnt hat – diese Spielchen scheinen sich im Jahr 2025 fortzusetzen,“ wird SPÖ-Klubobmann Bernhard Rapold zitiert. ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Malle ergänzt: „Miteinander zu sprechen, gerade in schwierigen Zeiten, ist oberstes Gebot. Eine Zurückweisung einer Gemeinderatssitzung kann daher nur zu Kopfschütteln führen.“ FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz fordert den Bürgermeister auf, „der Mehrheit des Gemeinderates zu entsprechen und eine Gemeinderatssitzung rasch einzuberufen.“ Sein Pendant bei den Neos, Janos Juvan, erklärt, dass aufgrund des fehlenden Budgets „Beschlüsse der Stadtregierung ohne Zustimmung des Gemeinderates nichtig sind.“ „Eine Gemeinderatssitzung ist nun unerlässlich, um geschlossen tragfähige Wege aus der Krise zu finden“, sagt Stadtparteiobfrau Margit Motschiunig von den Grünen.
Es sei inakzeptabel, dass der Scheider unter dem Vorwand, der Antrag zur Gemeinderatssitzung sei nicht rechtskonform, eine Sitzung boykottiert. Die Klubobleute der antragstellenden Fraktionen werden daher die Stadtsenatssitzung am 19. Februar nicht besuchen, da sie auf der Abhaltung einer Gemeinderatssitzung bestehen.
Bürgermeister gibt nach
Am späten Montagnachmittag meldete sich Scheider selbst mittels Aussendung zu Wort und gab bekannt, dass der gewünschte Gemeinderat jetzt doch stattfinden wird. „Am 19. Februar findet, wie angekündigt, der Sonderstadtsenat statt. Dieser ist gleichzeitig die Vorbereitung für den Sondergemeinderat am 26. Februar. Jene Parteien, die bereits letzte Woche einen Sondergemeinderat forderten, haben keinen umsetzbaren Tagesordnungspunkt vorgelegt. Ich kümmere mich jetzt darum, dass der Sondergemeinderat am 26. Februar rechtskonform abgehalten werden kann“, wird Scheider zitiert.
