Die Klagenfurter SPÖ hat genug. Das macht sie am Freitag, 17. November, in einer Aussendung deutlich. „Seit bald einem Jahr wird unsere Landeshauptstadt aufgrund der Farce rund um die Verlängerung des Magistratsdirektors gelähmt. Diesem Spuk muss endlich ein Ende gesetzt werden“, heißt es darin. Und weiter: „Wir möchten endlich für klare Verhältnisse sorgen und beantragen als SPÖ die Abberufung des Magistratsdirektors.“ Es gelte keine Zeit zu verlieren, daher werde noch im Laufe des Tages vonseiten der SPÖ-Stadtregierungsmitglieder der entsprechende Antrag eingebracht, um eine Sitzung des Stadtsenates und in weiterer Folge einen Sondergemeinderat zu initiieren.
„Peter Josts Dienstvertrag endet mit Jahresende, es ist im Sinne der Stadt, wenn die Abberufung so schnell wie möglich erfolgt, da er keinen konstruktiven Beitrag mehr leistet“, sagt Vizebürgermeister Philipp Liesnig. Der nächste Stadtsenat ist für Mittwoch, 22. November, anberaumt. Dort könnte Bürgermeister Christian Scheider (TK) den Antrag der SPÖ auf die Tagesordnung setzen.
Dieser bleibt vorsichtig. „Es müssten gravierende Dienstrechtsverletzungen für eine vorzeitige Abberufung vorliegen, ansonsten hätten wir in einem Gerichtsverfahren schlechte Karten. Liesnig soll mir diese Fakten auf den Tisch legen“, sagt Scheider und ergänzt: „Ich halte an dem Fahrplan fest, dass der Magistratsdirektor Ende des Jahres in Pension geht und sein Nachfolger mit 1. Jänner seinen Dienst antritt.“
NEOS erfreut
NEOS zeigen sich über den Vorstoß der SPÖ erfreut: „Wir haben schon im Februar eindeutig Stellung bezogen und den Antrag gestellt, Jost abzuberufen. Für diese klare Haltung haben wir in der Bevölkerung sehr viel Zuspruch bekommen, es gab aber bislang keine politische Mehrheit. Wenn sich das jetzt ändert, begrüßen wir das sehr“, sagt Klubobmann Janos Juvan.
