Am Montag tagte der St. Urbaner Gemeinderat. 20 Punkte wurden von den 15 Mandataren – im Gemeinderat vertreten sind mit der FPÖ und der Liste WIR nur zwei Parteien – zur Diskussion gebracht und beschlossen. Punkt 20 auf der Tagesordnung lautete: „Schließung des Asylheims in der Urbanstraße 17“. Vorweg, das Asylheim ist ein privat geführtes Asylquartier des Landes. Dort leben unter anderem Familien aus Afghanistan, Syrien und dem Libanon. Geschlossen werden kann das Heim, indem derzeit 22 Menschen leben, also nur vom Land Kärnten.
Der Grund, warum eine Aufforderung für die Schließung beim Land eingehen soll: „Wir haben im Kindergarten keine Kapazitäten mehr. Derzeit sind 50 Prozent der Kinder nicht deutschsprachig. Wir haben die Befürchtung, dass wir den ‚heimischen‘ Kindern keinen Platz mehr garantieren können. Ab September sollen 23 Kinder die erste Volksschulklasse besuchen, 13 Kinder sind nicht deutschsprachig. Wir stoßen bei diesem Thema an unsere Grenzen, die ganze Sache ist aus dem Ruder gelaufen. Daher fordern wir die sofortige Schließung des Asylheims“, erklärte Bürgermeister Dietmar Rauter (FPÖ).
Die Bildungsdirektion und die Bildungsdirektorin Isabella Penz wissen über die Situation in St. Urban Bescheid. „Es gibt eine klare Regelung bei solchen Situationen. Es kommt zu einer Testung der Deutschkenntnisse. Es wird festgestellt, ob und welche Kinder als außerordentliche Schüler eingestuft werden. In St. Urban wird es eine eigene Deutschförderklasse geben. Eine eigene Deutschlehrerin unterrichtet die Kinder und unterstützt sie im Lernen.“ Im Grunde werden ab acht nicht deutschsprachigen Kindern Volksschulklassen geteilt. 20 Kinder werden in der Förderklasse sein. 13 besuchen die erste Klasse und sieben sind aus anderen Klassen. Insgesamt besuchen 82 Schülerinnen und Schüler die Volksschule in St. Urban.
Bürgermeister: „Meiner Meinung nach zu viel“
Der Bürgermeister legte während der Sitzung noch nach. Rund 1600 Menschen leben in der Gemeinde. In einem früheren Hotel sind 150 Menschen aus der Ukraine mit einigen Kindern untergebracht. „13 Prozent unserer Bevölkerung sind mittlerweile Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist meiner Meinung nach zu viel.“
Beide Parteien im Gemeinderat brachten auch Zusatzanträge ein. Die Liste WIR forderte, dass der Bürgermeister seinen Wirkungsbereich einhalten müsste und um eine adäquate Kinderbetreuung verhandeln muss. Der Zusatzantrag der FPÖ forderte, eine Petition an das Land abzusenden, in der erklärt wird, dass man „die Anzahl der zu integrierenden Personen auf 60 reduzieren möchte“. Wie das funktionieren soll? „Es soll niemand sofort St. Urban verlassen müssen. Aber wenn sich Personen abmelden, soll keine Anmeldung mehr möglich sein, bis wir die Anzahl von 60 Personen erreicht haben.“
Wie man auf die Anzahl von 60 Personen komme? „Der damalige Bürgermeister Hermann Huber hat schon im Jahr 2002, als 86 Flüchtlinge in St. Urban untergebracht waren, dem Landeshauptmann geschrieben, dass man an die räumlichen Grenzen stoße und eine Anzahl von 60 Personen die Obergrenze wäre.“
Die Anträge lösten bei einigen Gemeinderäten Unverständnis aus. Vor allem bei Otto Rauter (Liste WIR), zweiter Vizebürgermeister. „Dieser Antrag ist sicher nicht die Lösung in Sachen Infrastruktur. Alle Personen, die im Asylheim wohnen, sind gemeldet und die Betreiberfamilie kennt die Personen. Wer genau im ehemaligen Hotel wohnt, weiß niemand.“
Vorhaben für Betreiber unverständlich
Da das Asylheim privat betrieben wird, wurde die Frage in die Runde geworfen, wie man dazu komme, der Familie, die in das Haus investiert hat und es wirtschaftlich betreibt, einfach zu sagen: Jetzt ist Schluss? Betrieben wird das Heim von der Familie Kraßnig. Franz Kraßnig: „Jetzt müssen wir erstmal abwarten, wie das Land vorgehen wird. Die Gemeinde kann gerne eine Aufforderung tätigen, aber agieren wird das Land.“ Im Juli 2023 hat es in der Unterkunft gebrannt. Darauf wurde das Heim saniert und instand gesetzt. Im Jänner 2024 hat man es wieder geöffnet.
Der Antrag wurde mit 13 Stimmen (zwei Gegenstimmen von der Liste WIR) beschlossen. Die Zusatzanträge wurden einstimmig beschlossen.
