Österreich hat Mitte Oktober die Europäische Kommission darüber informiert, dass man die Grenzkontrollen zum südlichen EU-Nachbarn und Schengen-Mitglied Slowenien vom 12. November bis zum 11. Mai 2023 erneut um sechs Monate verlängern wird. Begründet wird dies mit erhöhten Migrationsbewegungen, der Visapolitik der Westbalkan-Staaten – Inder und Tunesier können etwa in Serbien ohne Visum einreisen –, Sekundärmigration aufgrund der Zustände an den EU-Außengrenzen und wegen erhöhter Aktivitäten organisierter ausländischer Einbrecherbanden.
Für Slowenien unbegründet
Grenzkontrollen zu Slowenien sollen bis 11. Mai verlängert werden
Seit November 2017 kontrolliert Österreich die Grenze zu Slowenien und begründet dies mit steigenden Migrationsbewegungen. Laut unseren Nachbarn und dem Europäischen Gerichtshof ist das gesetzeswidrig.
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