Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat schon vor zwei Wochen ein Hilfspaket des Landes für einkommensschwache und von der Teuerungswelle besonders betroffene Kärntner angekündigt. Es gibt allerdings noch keinen Beschluss dafür. Der wird erst in der nächsten Regierungssitzung Mitte April gefasst, weil noch über Finanzierungsdetails verhandelt werden muss.
Nach Angaben Kaisers sollen die finanziellen Zuschüsse jenen Landesbewohnern zugutekommen, die jetzt schon Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das sind also Bezieher von Sozial- und Wohnbeihilfe und Mindestpensionisten. Die Höhe des Zuschusses wird wohl bei 200 Euro liegen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hatte in der Vorwoche angekündigt, dass man dieses "millionenschwere Unterstützungspaket" aus der Kelag-Dividende finanzieren werde.
Irritationen
In der Vorwoche hatte die Diskussion über diesen Teuerungsausgleich für Irritationen in der SPÖ/ÖVP-Koalition geführt. ÖVP-Klubchef Markus Malle hatte sich darüber beschwert, dass Schaunig im Alleingang die Realisierung dieses Hilfspaketes angekündigt habe. Denn immerhin habe der Landtag über Geldverwendung zu entscheiden.
Beschlossen wurde überdies eine Verlängerung der Förderaktion für den Austausch von Ölkesseln, für Fotovoltaik-Anlagen und barrierefreie Bad-Umbauten bis 2023. Hier kommt es nämlich zu Engpässen, weil die Auftragsbücher der Gewerbetreibenden voll sind. Das Land fordert, dass der Bund diese Förderaktionen im Sinne des Klimaschutzes übernimmt.
