Gibt es zum Monatsende eine Einigung zwischen Gewerkschaft Younion und dem Gemeindebund, dass auch die mehr als 4000 Kärntner Gemeindebediensteten mit Jahresbeginn 2022 - gleich wie die Landesbediensteten - mit einem neuen Besoldungsschema höhere Gehälter bekommen? Für 30. August steht der Verhandlungstermin fest. Es wäre durchaus möglich, dass man sich bereits einigt. Die erste Runde Anfang Juli sei "sehr konstruktiv und von Lösungswillen geprägt gewesen", berichten beide Seiten.
Handlungsbedarf
Gewerkschaftschef Franz Liposchek hält an der "gerechten und nicht überzogenen" Forderung fest: " Gemeindebedienstete verdienen das gleiche Entlohnungsniveau wie ihre Kollegen im Landesdienst." Gehaltserhöhungen "von rund zehn Prozent im Mittel und in weiten Bereichen" müsse es deshalb geben. Konkret bedeute das, dass es nicht für alle Beschäftigten in den Gemeinden Handlungsbedarf bei den Gehältern gebe. Dringend sei dieser jedoch für den Mittelbau (mit kärntenweit 2000 Beschäftigten), für Amtsleiter, Finanzverwalter, Techniker. Es sei für die Kommunen schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen bzw. diese zu halten. Landesdienst, größere Städte, Landesverwaltungsgericht und teils Privatwirtschaft seien mit höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen (weniger Eigenverantwortung) Konkurrenten vor allem für stadtnahe Gemeinden. Dringenden Personalbedarf gebe es auch im Pflegebereich der Gemeinden (Sozialhilfeverbände als Pflegeheimbetreiber) bei diplomierten Kräften. Personal wandere wegen des attraktiveren K-Gehaltsschemas in die Spitäler ab.
Kein Bedarf
In Summe hätten die 130 Gemeinden (Villach und Klagenfurt als Statutarstädte zählen nicht dazu) für rund 2600 Mitarbeiter Handlungsbedarf, so Liposchek. Für die Reinigungs- und Hilfskräfte, Handwerker, die Mitarbeiter der Wirtschaftshöfe und im Straßenbau der Gemeinden passe jedoch die Entlohnung, da sei keine Anpassung notwendig, differenziert der Gewerkschafter. Somit wären "die Mehrkosten aus einer Besoldungsreform für die Gemeinden überschaubar", ist er überzeugt. Liposchek will auch Bonuszahlungen, "damit Gemeindejobs attraktiver werden". Ebenso müsse über "zeitgemäße Arbeitszeitmodelle" verhandelt werden: Jüngere Leute wollen teils wegen der Work-Life-Balance nur noch 30 Stunden pro Woche arbeiten.
Mit Rechenstift
Im Gemeindebund als Interessenvertretung der Gemeinden, die Dienstgeber sind, werden vor der nächsen Verhandlungsrunde die Kosten für verschiedene Lösungsvarianten berechnet. Geschäftsführer Peter Heymich deponiert: "Leistungsprämien, die Gemeinden derzeit schon, aber in unterschiedichen Höhen etwa für Standesbeamte zahlen, plus zehn Prozen drauf, das wird nicht gehen. Offen ist, wie Prämien eingerechnet und wieviel oben drauf gelegt werden kann." Eruiert werde auch, wie viel eine Anpassung der Gehaltskurve in Summe kosten würde. Auch der Gemeindebund sei dafür, dass das neue Gehaltsschema gleich wie im Landesdienst mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten müsste. Den Ball für die Gesetzwerdung müsste dann Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) als Gemeindereferent aufnehmen und an den Verfassungsdienst des Landes weiterspielen.
Warnung der Gewerkschaft
Und wenn man sich nicht einigen kann? Liposchek will noch keine Rute ins Fenster stellen, spricht aber dennoch bereits von "gewerkschaftlichen Maßnahmen". Betriebsversammlungen oder Dienst nach Vorschrift seien vorstellbar. "Ich bin der Letzte, der auf die Straße gehen will", sagt er, um gleichzeitig zu betonen: "Ganz Österreich steht hinter uns. Kärntens Gemeindebediensteten haben die volle Solidarität der bundesweiten Gewerkschaft Younion. Das wurde zuletzt bei der Bundeskonferez in Wien bereits so ausgesprochen."
