RechnungshofberichtCausa Birnbacher: 5,21 Millionen Euro fehlen immer noch in der Landeskassa

Vor elf Jahren fand der legendäre Prozess in der Causa Dietrich Birnbacher statt. Doch das Land hat Millionen aus dem "Schandgeld" noch immer nicht zurückbekommen.

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Dietrich Birnbacher und sein Anwalt Richard Soyer beim Prozess im Jahr 2012 © Traussnig
 

Es war eine Zäsur, ein Moment der Kärntner Zeitgeschichte, als Dietrich Birnbacher 2012 im großen Saal des Landesgerichts Klagenfurt ein Geständnis ablegte. Er, ÖVP-Chef Josef Martinz und der zum Zeitpunkt des Prozesses bereits verstorbene Jörg Haider (BZÖ) wollten im Zuge des Hypo-Verkaufs gemeinsame Sache machen. Ein völlig überhöhtes Beratungshonorar für Birnbacher hätte unter dem Trio aufgeteilt werden sollen. Erst plante man sich über das Vehikel der Landesholding zwölf Millionen Euro zuzuschanzen, nach einem öffentlichen Aufschrei folgte ein "Patriotenrabatt" auf sechs Millionen Euro.

Kommentare (10)
hermyne
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Schandgeld

Da kann man nur sagen: DANKE JÖRG!

Bond
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Zinsniveau

Warum werden bei Behördenverfahren immer noch knapp 10 Prozent Zinsen/Jahr fällig? Eine Gesetztesanpassung wäre angesichts des aktuellen Zinsniveaus überfällig. Wie schwerfällig sind Politik und Verwaltung in Österreich eigentlich?

Lepus52
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Weder das Land, noch der Bund

haben die Eigenschaft Kredite zu vergeben. Wem das nicht passt, der soll seine Schulden zahlen und einen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Ach ja, den bekommt er Mangels Bonität ohnehin nicht. Daher sind sowohl die Schulden, wie auch die Zinsen Makulatur und fiktiv.

lamagra
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Warum wurde kein Konkursantrag durch die Landesholding erhoben?

Damit wären sämtliche Schenkungen und Überschreibungen an seine Kinder usw. hinfällig gewesen.
ABER diesen Schritt hat die Landesholding nicht gemacht!
Man hat dafür, die Fam. Haider angeklagt. Obwohl nach bestätigter Aussagen von Birnbaumer KEIN Geld an Haider geflossen ist.

GordonKelz
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Einfach lächerlich, wie sich manche dem...

Zugriff der Staatsanwaltschaft durch "einbetonieren" entziehen können! Ein "normal Sterblicher" hätte längst kein Haus, keinen Grund, gepfändet auf das Existenz-
minimum zum Überleben....
Manche sind ANDERS....
Gordon

yzwl
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Unvorstellbar

als Normaler Bürger kann man sich nur auf den Kopf greifen, das da nichts weiter geht, die lachen uns ehrliche Menschen nur aus und das zu Recht, weil sie genau wissen das ihnen nichts passiert durch die richtigen Beziehungen.

Lepus52
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5,21 Millionen, das ist nur der Rechtstitel!

Es fehlen viel mehr, denn unter Haider wurde nicht nur die Hypo versenkt. Es wurden Feste finanziert und Freunde bedient, die Styrian Airlines in die Luft geschossen, in Fußball verzockt uvam. Das Land hält sich schadlos am österreichischen Steuerzahler und der hatte Glück, dass ein Staatsbegräbnis auf seine Kosten, das böse Spiel beendete. Der Steuerzahler ist nicht auf die Straße gegangen und hat protestiert, als kein Budget mehr dem Landtag zum Beschluss vorgelegt wurde. Ja klar, das konnte man nicht wissen - er war ja so sympathisch. Noch heute werden Tränen vergossen und Kerzen (die er übrigens so verachtet hat, die sogenannten Kerzerlträger) angezündet.

joschi41
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JA

Ja, das von vielen angehimmelte (und gewählte) Jahrhundertgenie hat dem Land immense Lasten hinterlassen. Es verstand es Geschenke zu verteilen und feste FDeste zu feiern. Seine Anhänge ließen sich blenden und mit einigen Freibier abspeisen. Das straurige Ende ist bekannt.

Gotej
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Trauriges Ende?

Nicht alle sehen das so, zumindest der neu gewählte Landesparteiobmann der FPÖ Angerer nicht und er wird nicht der Einzige sein, der das anders behauptet, hat er doch das Wirken seines IDOLS in höchsten blauen Tönen gepriesen und versprochen,
seinen Weg fortsetzen zu wollen. Nun, wenn er das vor hat, dann wäre Angerer zu raten, vorher dem Land, zumindest, den aus dieser Gaunerei noch ausständigen Fehlbetrag zu ersetzen. Seine für "immer treuen" Anhänger
werden einer entsprechenden Initiative seinerseits gerne nachkommen.

Bond
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Beruhigend

Wohltuend, dass er Journalisten gibt, die solche Themen aufgreifen. Über "Kärnten im Blumenschmuck" wird ohnehin laufend berichtet. Auch wichtig.