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Causa Birnbacher

Urteil rechtskräftig: Acht Monate unbedingte Haft für Harald Dobernig

Der frühere freiheitliche Landesrat Harald Dobernig wurde am Freitagvormittag wegen Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, acht Monate davon unbedingt. Nun ist das Urteil rechtskräftig.

Harald Dobernig © Helmuth Weichselbraun
 

Mit einem überraschenden Geständnis ist am Freitag der Untreueprozess gegen den früheren freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig zu Ende gegangen. Sein Teilgeständnis bezog sich auf seine Funktion als Aufsichtsrat der Landesholding. Er sei dieser Aufgabe nicht entsprechend nachgekommen, sagte Dobernig.

Das Honorar von zwölf Millionen Euro für den Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs sei zu hoch gewesen. Wie am Montag bekannt wurde, ist das Urteil nun rechtskräftig. Das bestätigte auch Ute Lambauer, Sprecherin des Landesgerichts.

"Nicht im öffentlichen Interesse"

"Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war", hatte er zuvor vor Gericht eingeräumt. Er betonte jedoch auch: „Von illegaler Parteienfinanzierung habe ich nichts gewusst.“ Nach dem Geständnis wurde auf die Befragung weiterer Zeugen verzichtet.

Der Schöffensenat unter Richter Christian Liebhauser-Karl verurteilte Dobernig wegen des Verbrechens der Untreue schließlich zu zwei Jahren Haft, acht Monate davon unbedingt. Dobernig habe sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding massiv für die Auszahlung des Honorars ausgesprochen und dadurch einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Dobernig nahm das Urteil an, Staatsanwalt Bernhard Weratschnig hatte zunächst keine Erklärung abgegeben.

Birnbacher-Prozess: Zwei Jahre teilbedingte Haft für Dobernig

Der Prozesstag zum Nachlesen:

10.55 Uhr - Begründung

Richter Liebhauser-Karl betont in der Begründung, dass das Geständnis Dobernigs sich mildernd ausgewirkt habe. Ein Teil der Freiheitsstrafe bleibe trotzdem unbedingt, "auch aus generalpräventiven Gründen". Das damals junge Alter des Angeklagten könne nicht als Ausrede gelten. Harald Dobernig nimmt das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

10.42 Uhr - Das Urteil

Harald Dobernig wurde im Sinne der Anklage wegen Untreue schuldig gesprochen. Der Schöffensenat unter Richter Christian Liebhauser-Karl verurteilt ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, 16 Monate davon werden bedingt nachgesehen. Es bleiben also acht Monate unbedingte Haft.

10.17 Uhr - Warten auf Urteil

Damit ist das Beweisverfahren bereits abgeschlossen. Das letzte Wort hat der Angeklagte Harald Dobernig: "Ich ersuche um ein mildes Urteil. Ich habe die Wahrheit gesagt und mir nicht wie Birnbacher die Seele aus dem Leib gerissen." Er hoffe bald wieder auf die Beine zu kommen, sagt Dobernig. Der Schöffensenat zieht sich nun zur Beratung zurück. Mit einem Urteil ist nach 10.30 Uhr zu rechnen.

Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war. 

Harald Dobernig

10.12 Uhr - "Kein großangelegter Tatplan"

Der Aufsichtsrat der Landesholding sei politisch besetzt gewesen, erklärt Wagner und verweist auf die fehlende Kontrolle. Auch sein Mandant sei seiner Rolle nicht entsprechend nachgekommen. „Aber er hat heute ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt“, betont der Verteidiger. Von illegaler Parteienfinanzierung habe sein Mandant jedenfalls nichts gewusst. „Die einzige Parteienfinanzierung, die stattgefunden hat, waren 60.000 Euro, die ÖVP-Chef Martinz von Birnbacher erhalten hat.“ Einen großangelegten Tatplan sehe er hier aber auch nicht.

10.02 Uhr - Lob für Geständnis

Nach dem überraschenden Teilgeständnis Dobernigs wird auf die Befragung weiterer Zeugen verzichtet. Unter anderem wäre heute ja noch der frühere freiheitliche Parteichef Uwe Scheuch auf der Zeugenliste gestanden. Deshalb kommt es jetzt schon zu den Schlussplädoyers. Der Staatsanwalt wertet das späte Geständnis als positiv und fordert eine Verurteilung im Sinne der Anklage. Dobernig-Verteidiger Leopold Wagner lobt seinen Mandanten für sein Teilgeständnis. Er kritisiert die Anklage. „Als Dobernig vom Büroleiter zum Landesrat wurde, hat man in allen Akten versucht eine Beteiligung von ihm zu konstruieren“, sagt Wagner.

09.37 Uhr - "Lebe in fiktiver U-Haft"

„Warum kommt Ihr Geständnis erst jetzt am Ende des Beweisverfahrens und nicht am ersten Tag?“, fragt der Richter. Dobernig beschreibt in seiner Antwort seine damalige Rolle als Büroleiter. „Ich war ein treuer Diener meines Herrn. Ich habe dafür gelebt und ich würde heute wahrscheinlich noch dafür leben.“ Sein Lebensumstand sei „seit 2013 nicht mehr befriedigend“, betont er. „Ich lebe seit Monaten und Jahren in einer fiktiven U-Haft und möchte irgendwann versuchen, wieder ein normales Leben zu führen“, sagt Dobernig. „Geht es Ihnen jetzt besser?“, will der Richter wissen. „Es wird noch Jahre dauern, bis es mir besser geht.“ Dobernig wirkt angespannt, aber auch erleichtert – von seinem Anwalt Leopold Wagner erntet er nach seiner Aussage ein anerkennendes Schulterklopfen.  

09.28 Uhr - "Kein Geld von Birnbacher gefordert"

Auch die Aussagen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher, der sechs Millionen Euro für seine Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufes erhalten hatte, sind noch einmal Thema. Dieser hatte am Montag erneut erklärt, dass ein Teil des Geldes für illegale Parteienfinanzierung gedacht gewesen sei. 2009 habe es deshalb auch ein Treffen mit Dobernig und dem damaligen Parteichef Uwe Scheuch gegeben. „Weder Uwe Scheuch noch ich haben Geld von Birnbacher gefordert“, sagt Dobernig dazu. Die Rolle Birnbachers sieht Dobernig kritisch. „Die Privatbeteiligten sollten sich zuerst um Doktor Birnbacher kümmern – und dann um andere Personen.“

09.21 Uhr - "Keine illegale Parteienfinanzierung"

Dobernig bekennt sich des Beitrages zur Untreue schuldig. Er betont jedoch auch: „Von illegaler Parteienfinanzierung habe ich nichts gewusst.“ Ob er seine Handlungen bereut, fragt der Richter. Dobernig antwortet ausweichend: „Ich war mit 25 Jahren ein sehr junger Büroleiter, heute würde ich vieles anders machen.“ Er hoffe auf ein Ende des Verfahrens. „Ich war lange genug in fiktiver U-Haft“, betont Dobernig. Richter Christian Liebhauser-Karl kommt noch einmal auf die Rolle des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider zurück. „Haben Sie das Gefühl, dass Sie verheizt worden sind?“ Dobernig bejaht. „Sind Sie im System Haider sozialisiert worden?“, hakt der Richter nach. „Ich habe sieben Tage und viele Nächte jede Woche nichts anderes getan als gearbeitet.“

09.08 Uhr - Überraschendes Geständnis

Der letzte Prozesstag beginnt mit einer großen Überraschung. Der Angeklagte Harald Dobernig legt ein Teilgeständnis ab, das sich auf seine Funktion als Aufsichtsrat bezieht. Er sei dieser Aufgabe nicht entsprechend nachgekommen, sagt Dobernig. "Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war." Die Doppelrolle als Haider-Büroleiter und Aufsichtsrat sei nicht ideal gewesen. Und: „Ich glaube, dass das Birnbacher-Honorar zu hoch war.“ Haider gesagt habe er das jedoch nicht. „Weil Sie dann wahrscheinlich Ihren Job verloren hätten?“, fragt Richter Liebhauser-Karl. „Nicht nur wahrscheinlich“, sagt Dobernig.

Hintergrund

Seite Ende Juni läuft der Prozess gegen den freiheitlichen Kärntner Ex-Politiker und ehemaligen Finanzlandesrat Harald Dobernig. Er muss sich wegen Beitrags zur Untreue in der Causa Birnbacher vor Richter Christian Liebhauser-Karl verantworten.

Dobernig war Büroleiter des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider, als dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein sechsseitiges Gutachten zum Hypo-Verkauf an die BayernLB ein Millionenhonorar bezahlt worden war. Das Honorar war teilweise - wie sich später herausstellte - zur illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP und der Freiheitlichen unter Jörg Haider (damals BZÖ) gedacht.

Dobernig bekannte sich im gesamten Prozessverlauf als nicht schuldig. Erst am Montag wurde er jedoch vom Zeugen Birnbacher wieder schwer belastet. Dieser beharrte  darauf, dass Dobernig gemeinsam mit dem damaligen freiheitlichen Parteichef Uwe Scheuch im Mai 2009 von ihm Geld für die Partei verlangt hätte. Dass er eine Vereinbarung mit Jörg Haider bezüglich einer Parteispende gehabt hätte, habe er Scheuch und Dobernig gegenüber bestritten. Auf die Frage des Richters, warum er den beiden von der Vereinbarung nichts gesagt hatte, meinte Birnbacher, ihm sei nicht wohl in seiner Haut gewesen, an der Parteienfinanzierung mitzuwirken. Scheuch und Dobernig hätten insistiert und letztlich eine halbe Million Euro für die Partei gefordert. "Ich zahl' das nicht", sei seine Antwort gewesen, meinte Birnbacher.

Drei weitere Zeugen sind für den heutigen Prozesstag geladen, darunter eben auch Uwe Scheuch. Für den Nachmittag werden dann die Plädoyers und ein Urteil erwartet. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Haft.

Kommentare (79)

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Fernfahrer
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Wo sind die fast 50% der F- Mitläufer geblieben! Solange man Vorteile erhoffen konnte, waren alle hinter Haider und jetzt kann man von einem Toten nichts mehr erben, jetzt ist er verdammt ! Alle Mitunterschreibet im Landtag und der Landesreg. sind ordentliche Leute ( ? ) es war nur der Tote, der sich nicht mehr zu Wehr setzen kann! Pfui!

Ich Haider nie gewählt, Dobernig war NIEMAND und nie jemand sein außer NIEMAND!

Die Strafe ist viel zu milde! Wir reden von rund 170 Mio.öS oder 12 Mio.€! Soviel haben alle Knastrologen in Klagenfurter Gefängnis zusammen nicht gekaut, betrogen oder Unterschlagen!
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit???!

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Unschuldsvermuter
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Und die Kärntner wählen noch immer brav BLAU

Einfach unbelehrbar

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sidestep
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Da habe ich doch als NICHT Blau wähler eine Frage

Wenn ich meinen Staatsbürgerpflichten nachkommen will und wählen gehe, wen soll ich Ihrer Meinung wählen?
Den LH Dr.Kaiser, über den die "Top-Team-Anklage" schwebt (es gilt die Unschuldsvermutung) und der dann zurücktreten muss
Den Holub, der sich im Görtschitztal mit dem HCB-Skandal nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat und der den 50-Sitzer-Bus nach Laibach, der den Steuerzahler rund 350.000 Euro kostet, und der sich 8 mal im Tag mit insgesamt 5 Passagieren hin und her über den Loibl quält
Blau sowieso nicht
Den Benger, der mir manchmal vorkommt, als sei er noch nicht ganz wach bei der Sache
Das BZÖ, das es bei der nächsten Wahl wahrscheinlich wie auch das Team Kärnten-Stronach nicht mehr geben wird.
Also wen soll ich bitte wählen - bitte um Rat - Danke im Voraus!

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zuagraster
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mindestens 50 %

bei der letzten BP wahl

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Eagle67
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Ein wenig GENUGTUUNG & GERECHTIGKEIT für ...

...für das jahrelange Belügen der Kärntner Bevölkerung, das Blödstellen in aller Öffentlichkeit, sein (bis zum Schluss) unterträgliches präpotente Grinsen und seine Mitschuld am nahezu Ruin unseres Bundeslandes durch seine politische Gesinnungsgenossenschaft!

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wiegehtndas
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Bei der ganzen Freude über 8 Monate unbedingt vergisst man:

Da waren noch andere Federführend in der F dabei( Landwirte der herrischen Art) . Und 8 Monate Erstinstanzlich rechen für kaum 3 im zweiten Anlauf, der mit 3 Wochen Fußfessel endet. Also ein quasi Pseudosieg der Gerechtigkeit. Schade, der Rahmen ähnlich der ersten Veruteilungswelle würde mir besser schmecken. Ein Entlassungsdatum so um 2021 würde gut passen

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mapem
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1 ... Ha – und es gibt sie noch immer – jene,

die diesem ganzen Haberer-System – heute! im Jahr 2016! – noch immer die Treue halten … unglaublich!
Diese gesamte Konstellation von unterschiedlichen Charakteren rund um die Sonnengestalt eines Führers – die unangetastete Zugmaschine. Dann die für´s Grobe zuständigen rüden Scheuchs … der volksnahe Dörfler, der gefühlte einfache Nachbar von nebenan, der nicht wusste was er tat … das brave Hunderl Dobernig (der würd ja heut noch dem Jörg das Stockerl apportieren, sagt er) … den farbfremden Martinz wollen wir auch nicht vergessen (Charakterlosigkeit ist ja bisweilen auch „parteiunabhängig“) … und dem „spin doctor“ Petzner, der gerade vor ein paar Tagen noch im TV erklärte, dass man bei den „Kampagnen“ gerade nur so weit gegangen ist, dass man gerade noch nicht rechtlich belangt werden konnte.

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PeterPandi
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@mapem

Ihr habt in Kärnten aber eine feine Gesellschaft. Die müsste man noch ein wenig herum scheuch-en.
Aber wird wohl nicht nützen, die haben Welpenschutz.

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mapem
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2 … Eine nette Gesellschaft, deren Geist und Modus operandi noch heute über 60% Zuspruch in Kärnten findet.

Denn der ins Schafsfell gehüllte Hofer ist ein Kind dieses Geistes – und Kickl stammt aus dieser Kaderschmiede, die die Aushebelung des Rechtsstaates ganz obenauf stehen hat und nur die Destruktion als operatives Besteck führt – koste es, was es wolle … und wenn´s auch demokratische Regeln sind … die politische Kultur hat´s schon lange gekostet ... und als gefälliges ideologisches Testimonial tourt der HC durch den Bierzeltäther um Stimmen zu „lukrieren“, wie´s so schön heißt.
Und wenn man all die „Rechtfertigungen“ dieses Menschschlags allein hier in Kärnten rekapituliert, wenn man sie dann doch mal erwischt, tun sich Abgründe auf. Nichts gewusst – war sich der Unrechtmäßigkeit nicht bewusst – abgestritten und gelogen – hab das nur gemacht weil befohlen usw.

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mapem
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3 … Diese Verteidigungsstrategien hat man schon mal gehört –

damals, bei den Nürnberger-Prozessen, wo keiner was gewusst hat – jeder „nur“ einen Befehl ausführte – und niemand verantwortlich war. Zufall? - oder gibt´s doch eine gewisse ideologische „Seelenverwandtschaft“?
Jeder, der heute noch in Lambichl einen Stopp macht und das Kerzerl auspackt, liefert den Beweis einer offensichtlich pathologischen Lernresistenz … zumindest aber der eigenen intellektuellen Befindlichkeit – aber leider auch, dass der Wahnsinn uns jederzeit wieder heimsuchen kann.
Wie auch immer – der Anklagestuhl ist noch warm – man sollte sich jetzt gleich den nächsten vornehmen und eine Vorladung ins Mölltal schicken …

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2jr2xavtcuwifhmsai41tpdn8vqydwos
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das mit dem Kerzerl

machen' heute noch? Aber hoffentlich nicht mehr Palettenweise...

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whity1957
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Schon wieder einer von Hauders Buberln

Aber macht ja nix, hat ja sicher nix mit der FPÖ zu tun. Genauso wie der Haider nix mit der FO zu tun hatte...

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blackpanther
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Wieder blau im Bau

Aber vielleicht gibt es auch hier wieder eine Verschwörungstheorie der ach so um das österreichische Recht besorgten FPÖ. Aber Dobernig wird halt auf das Begnadigungsrecht eines BP Hofer hoffen...

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einheimischer
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Mich würde interessieren wie die Parteien alle finanziell vor der Hypo dagestanden sind und wie sie nach der Hypo dagestanden sind....ob da nicht das eine oder andere Kuvertscherl oder Kofferl seinen Weg zu den Parteien gefunden hat....es gilt natürlich für alle ehrenwerten Personen die USV.....ehrenwet sind ja alle bis das Gegenteil bewiesen ist.....darum USV für alle....die meisten handelnden Personen von damals sind ja noch greifbar....das Volk ist allen damaligen und heutigen Politikern unendlich dankbar....die damals das Handerl oder alles abgenickt haben....natürlich unter Zwang....oder ohne Hirn

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einheimischer
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Wo sind die Millionen bzw Milliarden....müssten nicht ein paar mehr von den Handerlheben und Abnicken hinter Gitter....bleiben diese alle straffrei

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blueenzian
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Ja genau

Was ist mit den anderen Landesräten? Schaunig zum Beispiel. 😎

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Lepus0815
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Das Geständnis

von Dr. Birbacher ist mehr wert als sein Gutachten. Jetzt kann selbst der blinde und taube Wähler sich nicht damit rechtfertigen, von nichts gewusst zu haben. Nicht die Millionen von Birnbacher ein das Problem, sondern die Milliarden die durch diese Machenschaften in andere Hände gespielt wurden und für die der Steuerzahler aufkommen muss und für die das Land seine Reputation opfern musste. Das Land war im Chaos - keine Rechnungsabschüsse über mehrere Perioden, Auszugsrekorde aus dem Landtag etc. und dennoch wundert man sich warum bei Wahlen diese Partei zweistellige Ergebnisse einfährt. Was kann da noch faszinieren, der Blendschmuck ist doch mehr als entzaubert?

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gzz9n97msj53sdpk7mt01c89e5kalk4c
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Sind die Blauen nicht unsere Saubermannpartei?

Sowas machen doch die Blauen nicht ! Doch nur die Sozi-Bonzen Partei!

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Und

Birnbacher lacht sich ins Fäustchen! 5 mille gehören ihm!
Nur wo sind sie?

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octave
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Antwort:

FUTSCH, FUTSCH san se!!! 😐

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gzz9n97msj53sdpk7mt01c89e5kalk4c
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Re: Und

ÖVP!

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PeterPandi
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Und die Ge.scheuch.ten gehen wieder leer aus ?????

Ach ja, die haben ja nichts getan und wenn, dann können sie sich nicht mehr erinnern.

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octave
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So wirds wohl sein denn...

da Mölltaler Wind hat ihre Gedanken einfach "weg gescheucht" !?!? 😆

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wiegehtndas
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100% Dakor, es ist ruhig um die Herrenbauern geworden

seltsam

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seppvong
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Rot-Grüne Jagdgesellschaft!

Auf Eure Kommentare bin ich neugierig wenn die Justiz Kaiser und Rohr wegen der Top Team Affäre verknackt!

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satiricus
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@ seppl:

Mimimimimi..... die anderen.....mimimimi

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