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Jurist widerspricht BHCorona-Einsatz in Lokal: "Staat darf keine Straftat provozieren"

Anwalt wirft Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vor, absichtlich gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben, um danach den Wirten anzuzeigen. Laut Bezirkshauptmann sei Kontrolle rechtskonform gewesen. Rechtsexperte widerspricht dem.

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Wirbel um ungewöhnliche "Corona-Kontrolle" der BH Völkermarkt: Verfahren läuft (Symbolfoto) © (c) Rawpixel.com - stock.adobe.com
 

Eine Halloween-Party in einem Unterkärntner Lokal hat ein Nachspiel. Anwalt Gottfried Tazol wirft sieben Beamten der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vor, sie hätten absichtlich gegen Corona-Regeln verstoßen, um danach den Wirten anzuzeigen. Die Beamten hätten als Gruppe,  die nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt, das Lokal besucht und an der Theke Getränke konsumiert, so die Ausführungen des Anwalts. Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch, der selbst als Einsatzleiter im Lokal war, hat mittlerweile darauf reagiert. Es habe zahlreiche anonyme Anzeigen und Mitteilungen gegeben, daher wurde diese Kontrolle durchgeführt. Man habe sich immer im Rahmen der Rechtsordnung bewegt.

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