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ÖVP verteidigt EntscheidungMartin Gruber über Abschiebungen: "Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben"

Der Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Martin Gruber im Chefpresso-Sonntagsinterview über Abschiebungen von Schulkindern, Schuldenmachen in der Krise, Zusammenarbeit mit der SPÖ und die Lockdown-Müdigkeit in der Bevölkerung.

Martin Gruber im Interview: "Dürfen nach dem Lockdown nur mit Bedacht öffnen" © Markus Traussnig
 

In einer Zeit mit hunderttausenden Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit haben Sie diese Woche eine Erhöhung der Politikergehälter beschlossen. Warum machen Sie das?
MARTIN GRUBER: Es war keine Gehaltserhöhung sondern eine Inflationsabgeltung, die vom Bundesrechnungshof empfohlen wird. Politiker sollten gleich wie andere Branchen behandelt werden, wo es auch aufgrund der Verhandlungen zu Inflationsabgeltungen kommt.

Kommentare (20)
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Robinhood
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Einwohner

Wo wären wir, wenn wir nicht 2,1Mio Österreicher ohne Migrationshintergrund hätten? Es geht nicht ohne Zuwanderung und schon gar nicht in Kärnten mit der negativen Bevölkerungsentwicklung. Es sind verlogene politische Aussagen die die Fremdenfeindlichkeit schüren. Wir kriegen nicht einmal genug Arbeitskräfte, trotz der hohen Arbeitslosenzahlen im Inland. Im Handwerk profitieren wir von vielen fleißigen Kärntnern, welche in den 90igern aus Bosnien zu uns gekommen sind. Es ist nur eine Frage der Integration und nicht des Bleiberechts von Kindern und Familien die seit Jahren hier leben und sogar geboren sind.

Hausverstand100
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Bei manchen Punkten haben sie ja recht!

Zuwanderung wird nötig sein, aber: Brauchen wir wirklich die Zuwanderung von massenweise gesellschaftlich und kulturell inkompatiblen Menschen, die hauptsächlich in unser Sozialsystem zuwandern? Und glauben sie wirklich, wir können diverse asiatische und auch Sub-Sahara Staaten mit deren ungebremsten Geburtenraten entlasten, indem wir Teile ihres Bevölkerungsüberschusses aufnehmen? Was ist mit der Eigenverantwortung dieser Staaten und auch deren Bevölkerung, für ein lebenswertes Leben in der Heimat zu sorgen?
Sind wirklich wir für die Zustände, die durch Diktatur, Stammesfehden oder dem absoluten Festhalten an einer früh-mittelalterlichen Religion hervorgerufen werden, verantwortlich?
Und, dass Kärnten ein "Negativ-Bevölkerungswachstum" aufweist, ist wohl auch durch die jahrzehntelang verfehlte Wirtschaftspolitik verursacht.
Bin selbst im vorigen Jahr weg gezogen.

ronny999
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Dies ist arg -

die SPÖ hat die Gesetze beschlossen - jetzt schreit sie dagegen. So wie die Erhöhung der SPÖ Politiker Gehälter in Kärnten - dies ist gesetzlich notwendig, weil es die Taschen der Bonzen füllt - dies nennt man kreative Gesetzesauslegung der SPÖ - wer will dies?

SoundofThunder
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😏😏

Blöd dass die ÖVP Bonzen davon auch profitieren

SoundofThunder
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😏

Kinder schieb‘ma ab und die Terroristen behalten wir. Finde den Fehler!

masterchristl
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"Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben"

Wie wärs, wenn ihr die Gesetze etwas menschenfreundlicher machts?
Eh klar, solange die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, dass Kinder immer wieder abgeschoben werden solle und dass die Kinder in griechischen und anderen Lagern in Dreck und Kälte dahinvegetieren, wird sich nichts ändern.
Denn, worum geht es - allen Parteien - Stimmenmaximierung und sonst gar nichts.
Da die Urteile von Gerichten gesprochen werden und, nah meinem Wissen, die Gerichte dem Justizministerium unterstellt sind, frage ich mich, warum Kogler sich so aufpudelt. Kann sein grünes Ministerium für menschlichere Gesetzesauslegungen sorgen?

Guccighost
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Sie haben keinen Anspruch auf Asyl

Weder gibt es dort Krieg noch werden sie verfolgt.
Check dass endlich.
Wir können nicht alle Arme der Welt aufnehmen und ihnen ein schönes Leben bieten.

vitriol74
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Ich als Bauer

hätte auch gern so eine Inflationsabgeltung. Seit 40 Jahren. Solche Aussagen sind jämmerlich und die gleiche Heuchelei wie die Aussagen zur Abschiebung.

Peterkarl Moscher
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vitriol174

Ja ich gebe Dir vollkommen recht, aber Ihr Bauern wählt ja seit 50 Jahren
" Schwarz " nach dem Motto " Der Bauer schafft mit letzter Kraft die
Gewinne für die Genossenschaft ".. Du kannst es gerne ändern und ich bin
der Meinung das unsere Landwirte mehr gefördert werden sollten!!!!

fans61
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Ja Herr Gruber, man könnte auch sagen: Unsozial muss unsozial bleiben,

aber das verstehen die Jungen christlich-sozialen nicht mehr, da sie alle Stimmen auch ganz von RECHTS vereinnahmen wollen.
Ich schäme mich für diese Bundesregierung - und noch mehr für die GRÜNEN.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Der Gruber ist ja nur ein Geschenk vom Landeshauptmann, ansonsten
wäre der nicht einmal Landtagsabgeordneter !

Obama
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Was wäre wenn man

das Recht entsprechend anpasste?
Dann bräuchten sich die türkisen Frömmler bei solchen Fragen nicht jedes Mal derart verbiegen.
Den Vogel hat hier wieder einmal unser Nehammer abgeschossen, als es ihm im ZIB2 Interview einfach nicht gelang seine Krokodilstränen mediengerecht genug zu vergießen.
Shame on you, Herr Bundesminister.
Statt politischer Stunts bitte endlich arbeiten! Zu tun wäre ja genug. Am besten im eigen Stall (z. B. BTV) einmal Umschau halten und dort entsprechend ausmisten.
Was Ausmisten bedeutet, sollte vor allem den Nebenerwerbsbauern in der Bundes- und der Landesregierung hinreichend bekannt sein.

Occam
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Dass Kinder

die im Land geboren wurden, abgeschoben werden dürfen, haben 2018 Türkis/Blau beschlossen.
Vorher war dies nicht rechtens.

Occam
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Legasthenie

Warum lese ich bei ÖVP-Politiker Intervies immer
Rechts-Staat muss Rechts-Staat bleiben?

Bond
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Rechtsstaat

Es gibt kein Urteil des Höchstgerichts, Herr Gruber. Es ist ein Urteil des OLG Wien. Es ermächtigt zur Abschiebung, erzwingt sie aber nicht. (Beispiel Baugenehmigung: Wenn Sie eine bekommen, müssen sie nicht bauen). Rechtsstaat muss natürlich Rechtsstaat bleiben: siehe Corona-Verordnungen, Parteienförderung, Postenschacher undundund.

Apulio
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Richtig Herr Gruber,

auch bei den Corona-Verordnungen muss die Rechtsstaatlichkeit und Verfassung eingehalten werden.

Lepus52
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Die ÖVP könnte sich mit Fassmann

dafür stark machen, dass Politiker, die das Studium selbst nicht schafften oder auf Plagiate angewiesen waren, ein "Ehrendoktorat" verliehen bekommen. (Achtung: Ironie)

JamesDean
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Jawohl...

ein echter Türkiser!

GordonKelz
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Die SPÖ sollte froh sein, mit Herrn Gruber..

..einen soliden Partner in der Regierung zu haben, keinen unnötigen Schreihals !
Gordon

Civium
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Der Herr Gruber sollte froh sein , durch die

SPÖ regieren zu können!