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Beleidigender KommentarPosting auf Facebook-Seite: Glock klagt SPÖ-Abgeordnete

Auf der Facebook-Seite von Irene Hofstetter-Lackner wurde Gaston Glock von einen anonymen User beleidigt. Unternehmer wirft Politikerin nun vor, dieses Posting nicht rasch genug gelöscht zu haben.

Irene Hochstetter-Lackner steht ein möglicherweise teurer Prozess bevor © KLZ/Weichselbraun
 

"Der alte Bastard Glock verdient Milliarden damit“. Diese Beleidigung lässt sich Gaston Glock – wenig überraschend – nicht gefallen. Der Waffenproduzent hat Klage eingebracht. Aber nicht gegen den Verfasser des Kommentars, sondern gegen Irene Hochstetter-Lackner. Auf der Facebook-Seite der Villacher SPÖ-Abgeordneten wurde der Satz von einem anonymen User gepostet.

„Derbe Beschimpfungen auf Facebook-Seiten, noch dazu auf der Seite einer Abgeordneten zum Nationalrat, sind nicht akzeptabel“, sagt Glocks Anwalt Peter Zöchbauer. Hochstetter-Lackner wurde auf Unterlassung und Beseitigung geklagt.

Rechtsanwalt Christian Puswald, er vertritt Hochstetter-Lackner, sieht der Klage „gelassen“ entgegen: „Meine Mandantin hat das Posting nach rechtlicher Beratung gelöscht, so rasch es ihr möglich war.“ Für eine private Facebook-Seite können nicht die gleichen Richtlinien im Umgang mit Kommentaren gelten wie für Internet-Provider.

"Hassposting unverzüglich löschen"

Begonnen hat der Streit am 22. September: Damals teilte die Abgeordnete auf ihrer Facebook-Seite einen Zeitungsartikel. In dem ging es um Verflechtungen zwischen Glock und der FPÖ. Hochstetter-Lackner fügte kritische Anmerkungen hinzu, besonders zur von der FPÖ betriebenen Liberalisierung der Waffengesetze. In der Diskussion wurde der anfangs genannte Kommentar gepostet. Als der Ton schärfer wurde, forderte Hochstetter-Lackner die Beteiligten auf, „sich nicht zu beschimpfen“.

Zu wenig, findet Zöchbauer: Jeder, der einen Facebook-Account zur öffentlichen Diskussion führe, müsse Hasspostings, die ihm bekannt sind, unverzüglich löschen. „Das ist hier nicht geschehen. Die Beklagte hat die Beschimpfung über zwei Tage lang nicht gelöscht“, sagt Zöchbauer. Obwohl sie am Samstag davon Kenntnis haben musste.

"Mundtot machen"

Puswald findet die Argumentation „sehr interessant“. Es war ein Wochenende, seine Mandantin habe dieses mit ihren Kinder verbracht. „Unmittelbar nach unserem Gespräch am Montag wurde das Posting gelöscht“, sagt Puswald. Und: „Die ganze Klage ist der Versuch eine Abgeordnete mundtot zu machen, weil sie sich gegen liberale Waffengesetze stellt“, sagt Puswald. Zöchbauer weist das strikt zurück: „Es geht weder um Waffen, irgendwelche Ausschüsse oder sonstiges. Es geht einzig darum, strikt gegen Hasspostings vorzugehen.“

Anfang Dezember treffen sich die Streitparteien am Landesgericht Klagenfurt. Auch wenn Glock keinen Schadenersatz fordert, kann es für Hochstetter-Lackner teuer werden. Der Gesamtstreitwert, nach ihm berechnen sich die Gerichtskosten, beträgt rund 20.000 Euro.