Volkes Stimme kann pointiert, aber auch bösartig sein. „Selbstverständlich wird der zukünftige Kurzzeit-Landeshauptmann eine Vision brauchen. Die der neuen Berufsorientierung nach der Wahl 2028“, schreibt ein Online-User zu unserem Interview mit der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, in dem diese die politische Lage in Kärnten analysiert. Wenn der 49-jährige Daniel Fellner, seit September 2025 Obmann der Kärntner SPÖ, heute im Landtag zum neuen Kärntner Landeshauptmann gewählt und morgen als solcher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wird, wartet eine Aufgabe, die kaum schwerer sein könnte.
Dreimal en suite landete die SPÖ bei Landtagswahlen in Kärnten klar auf Platz 1 – dass das im Jahr 2028 mit dem weniger intellektuellen und eloquenten Nachfolger von Peter Kaiser auch gelingt, bezweifeln jedoch selbst in der eigenen Partei manche. Das liegt ein wenig am Vertrauen in die Fähigkeiten Fellners, dem grundsätzlich ein gut ausgeprägter politischer Instinkt attestiert wird, aber noch viel mehr an der allgemeinen Stimmungslage und der anhaltenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Der Höhenflug der FPÖ scheint österreichweit kein Ende zu finden – dass die blaue Welle in knapp zwei Jahren, und dann ausgerechnet im freiheitlichen Kernland Kärnten (bei der Nationalratswahl 2024 kam die FPÖ in Kärnten auf 38 Prozent, die SPÖ auf nur 23 Prozent) abebbt, ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Sind weitere Wahlerfolge der FPÖ, die weiterhin nicht müde werden wird, die Dreierkoalition im Bund als „Verliererkoalition“ zu brandmarken, fast schon ein Naturgesetz, oder kann es Fellner gelingen, sich eine Art Landeshauptmann-Bonus zu erarbeiten, um dem etwas entgegensetzen zu können? Wie sehr so etwas misslingen kann, zeigt der Übergang von Hermann Schützenhöfer auf Christopher Drexler (beide ÖVP) in der Steiermark.
Der Kärntner SPÖ-Chef ist dabei einer blauen Doppelmühle ausgesetzt, nicht nur in Person von FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Landesparteichef Erwin Angerer, dem freilich die Geschmeidigkeit eines Mario Kunasek fehlt. Fellner muss Dinge angehen, die sein Vorgänger auch aufgrund seiner Harmoniebedürftigkeit nicht angefasst hat. Das Land ruhig, unaufgeregt und skandalfrei weiter zu regieren, wie es Kaiser gemacht hat, wird nicht ausreichen. Es sind Herausforderungen, die auch in anderen Bundesländern evident sind, wie die Sicherstellung und Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung, des Spitalswesens und des Pflegesystems, Maßnahmen gegen Ärzte- und Pflegemangel oder hohe Kosten im Sozialbereich. Dazu kommen überfällige Veränderungen und Vereinfachungen in der überbordenden Verwaltung oder Maßnahmen für die Standortentwicklung und gegen die Abwanderung.
So dringend notwendig solche Reformen sind, so unsicher ist es, ob man damit eine Wahl gewinnen kann – vielmehr droht die Gefahr, von den Wählerinnen und Wählern abgestraft zu werden, wie Beispiele aus der Vergangenheit und anderen Bundesländern zeigen. Die FPÖ, die seit Jahren lautstark Reformen einfordert, aber selbst wenige realistische Alternativvorschläge vorlegt, wird jede Veränderung lautstark als „Skandal“ oder „Kahlschlag“ kritisieren. Bleiben Reformen aus, wird sie von „Stillstand“ und „Machterhalt“ sprechen, wie sie das dieser Tage schon in Aussendungen tut. Gleichzeitig hat Fellner mit Aussagen und Maßnahmen („Hausordnung“ für Asylwerber) auch die Tür in Richtung der Freiheitlichen geöffnet. Da will jemand bei Mühlespiel nicht nur zuschauen. Blickt man zurück auf die Landtagswahl 2023, kann die Kärntner SPÖ noch auf einen großen Vorsprung bauen – trotz starker Verluste lag man damals mit 38,94 Prozent der Stimmen deutlich vor der FPÖ mit 24,53 Prozent. Doch situationselastischer als in Kärnten sind Wählerinnen und Wähler kaum wo.
Einen diskussionsfreudigen Dienstag wünscht
Wolfgang Fercher
