Seinen Rücktritt hätte es schon vor drei Jahren geben können. Erschüttert vom unerwartet hohen Minus (neun Prozent) bei der Kärntner Landtagswahl 2023, stellte Landeshauptmann Peter Kaiser alles und vor allem sich selbst in Frage, wollte aufhören, wenngleich seine SPÖ immer noch klar Nummer 1 blieb. Engste Vertraute, darunter sein nunmehriger Nachfolger Daniel Fellner, konnten ihn zum Weitermachen bewegen.
So wie Peter Kaiser jetzt zwei Jahre vor der Wahl vorzeitig aufhört, wird es ihm und seiner Ära gerecht. Da tritt einer nach 13 Jahren als Landeshauptmann selbstbestimmt ab, ganz ohne Skandal, ohne Drängen der Partei. Vielsagend waren zuletzt die stehenden Ovationen aller Parteien im Landtag, sogar von den Freiheitlichen, seinen schärfsten Kritikern.
Er wurde zum Landesvater
Landeshauptmann Peter Kaiser hat dem Land gut getan. Die Wertung ist zu messen an dem davor, den Jahren der freiheitlichen Landeshauptleute Jörg Haider und Gerhard Dörfler; als gespalten wurde in Gute und Böse, es Brot und Spiele-Politik gab, koste es, was es wolle (damals blau bestimmt), Kritiker geächtet wurden, das Ansehen des Landes ramponiert war. Den blauen Populisten, den Meistern der Events, einige in Gutsherrenmanier, folgte mit Kaiser ein völlig anderer Politikertyp, überlegt, unaufgeregt, verbindend, selbstreflektiert. 2013 holte Kaiser nach 24 Jahren für seine Partei den Landeshauptmannsessel zurück. Woran viele gezweifelt haben: Der linke Intellektuelle entwickelte sich zum Landesvater, einen braunen Kärntner Anzug brauchte er dafür nicht.
Kaiser hat das Land wieder in ruhige Fahrwasser gebracht, ihm innerhalb Österreichs und auf EU-Ebene das Ansehen zurückgegeben. Vielleicht sind das seine größten Verdienste. Auch sein Herzensprojekt, der beitragsfreie Kindergarten, bleibt, der Ausbau in Bildung, die private Musik-Universität des Landes, die Budgetkonsolidierung.
Versäumnisse und Vorwürfe
Doch ebenso wenig, wie davor alles schlecht war, war in Kaisers Ära nicht alles gut. Visionen fehlten, Leuchttürme auch. Postenschachervorwürfe bleiben, Kritik, dass er gewähren ließ, statt im Team oder in der Beamtenschaft durchzugreifen. Für die Koralmbahn, die jetzt auf Schiene ist, legte Haider die Grundsteine, die Verwaltung ist immer noch aufgebläht, die Abwanderung junger Leute immer noch hoch, die demografische Entwicklung besorgniserregend. Der von den FPÖ-Vorgängern geerbte hohe Schuldenberg stieg auf über fünf Milliarden zum Höchststand an.
Dem kann man entgegenhalten: In keiner anderen Ära davor waren so viele schwere Krisen zu bewältigen. Mit der Hypo/Heta-Abwicklung stand Kärnten vor dem Konkurs, ein HCB-Umweltskandal, die Flüchtlingswelle, Coronapandemie, Teuerungswellen und mehrere Unwetterkatastrophen folgten. Auch da: Die überlegte, die ruhige Hand Kaisers war wichtig.
Neue Optionen
Doch als Stratege wusste er: Es ist Zeit für einen Generationenwechsel, für Neues. Daniel Fellner soll als amtierender Landeshauptmann in die Wahl 2028 gehen. Mit ihm wäre das möglich, was mit Kaiser undenkbar war: eine Koalition mit den Freiheitlichen. Vorerst ist es jedenfalls auch ein Signal an den jetzigen Koalitionspartner ÖVP, dass andere Optionen möglich sind. Vielsagend ist, dass Fellner mit seinen ersten Maßnahmen auf die Mankos Kaisers zeigt. Er hat im Regierungsteam schon ausgewechselt, verjüngt im Landtag, setzt auf Tempo. Mit der ÖVP wurde eine Strukturreform in der Landesverwaltung gestartet, Abteilungen werden zusammengelegt, Bezirksbehörden durchleuchtet, die Regeln für Asylwerber verschärft, um nicht zu stark an die FPÖ zu verlieren.
Und Kaiser selbst? Kehrt er als Bundespräsident zurück, dann auf die Bundesebene? Er würde ins Amt passen. Dass er es sich nach dem Genuss freier Zeit antut, ist hingegen schwer vorstellbar.
